Athen Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz

Seit Monaten dominiert das Thema Migration den öffentlichen Diskurs in Griechenland, da die Zahlen der ankommenden Geflüchteten wieder steigt. Nun hat das Parlament in Athen das Asylgesetz verschärft.

Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot auf der griechischen Insel Lesbos an.
Das Bild stammt von März 2016: Schutzsuchende kommen in einem Schlauchboot auf der griechischen Insel Lesbos an. Bildrechte: dpa

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken.

Mitsotakis: Asylsystem ist gelähmt

Regierungschef Mitsotakis sagte im Parlament, das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem, "jeder Antrag nach sechs statt nach neun Monaten geprüft werden". Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Völlig überfüllte Lager

Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus, Platz ist jedoch nur für 6.400 Menschen. Ende September war es im völlig überfüllten Lager Moria auf der Insel Lesbos deshalb zu Ausschreitungen gekommen. Die griechische Regierung kündigte daraufhin Notmaßnahmen an, die nun vom Parlament gebilligt wurden.

Premier Mitsotakis hatte im Wahlkampf versprochen, die Situation der Geflüchteten effektiver managen zu wollen als sein linker Vorgänger Alexis Tsipras. Das Thema verhalf ihm im Juli auch zum Wahlsieg.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2019 | 09:15 Uhr

29 Kommentare

Hossa vor 46 Wochen

Das heißt aber auch das Staat und Kirche getrennt sind und das man so tolerant ist das man seinen Gegenüber auch seinen Glauben ausleben lässt,ohne ihn als Ungläubigen zu diffamieren.

kennemich vor 46 Wochen

Gesetze ändern mag schon sein nur sie kommen trotzdem und mit der Abschiebung klappt es scheinbar auch nicht so, sonst wären nicht diese Auffanglager massiv überfüllt.

Die wissen wie es im deutschen Recht rechtens ist.

winfried vor 47 Wochen

MDR-Team, ich finde Ihren Beitrag unvollständig.
Vollständig wäre er:
"Das heißt jeder Mensch (in DE) kann seinen Glauben leben, oder auch nicht leben ... im Rahmen bestehener Gesetze."
UND,
Gesetze kann man ändern, auch das GG, und zwar komplett.
Gilt übrigens für jede Ideologie, Religion oder Weltanschauung so lange man sich in einer Mehrheit-bestimmten parlamentarischen Demokratie befindet.