Europäischer Gerichtshof
Laut EuGH darf Großbritannien ohne Zustimmung der EU vom Brexit zurücktreten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Brexit vom Brexit möglich Großbritannien darf EU-Austrittserklärung zurücknehmen

Am Dienstag wird das britische Parlament über den Brexit-Vertrag abstimmen. Einen Tag vor diesem historischen Moment steht eines fest: Egal wie das Vorum ausfällt, Großbritannien darf die Brexit-Austrittserklärung einseitig zurücknehmen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Europäischer Gerichtshof
Laut EuGH darf Großbritannien ohne Zustimmung der EU vom Brexit zurücktreten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Großbritannien darf die Brexit-Austrittserklärung einseitig zurücknehmen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH braucht das Land für diesen Schritt keine Zustimmung der übrigen EU-Länder. Wie der EuGH am Montag in Luxemburg entschied, muss die Austrittsankündigung lediglich entsprechend der verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten in Großbritannien zurückgezogen werden.

Rückzieher wäre souveräner Akt des Mitgliedsstaates

Ein Rückzieher von der Absicht zum Austritt sei wie diese selbst ein souveräner Akt des Mitgliedsstaats, erklärte das EuGH. Es widerspräche dem Prinzip, dass kein EU-Land gegen seinen Willen zum Austritt gezwungen werden könne, würde man die Zustimmung der übrigen Staaten zur Bedingung machen.

Bei einem Rückzug bliebe das Vereinigte Königreich wie bisher Mitglied der Europäischen Union. Zuvor hatte die EU vor dem EuGH angeführt, dass sich das Verfahren nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rates stoppen lasse.

Am Dienstag Abstimmung über Brexit-Vertrag

Der Brexit ist für den 29. März 2019 geplant. Die Bewertung, um die das oberste schottische Zivilgericht gebeten hatte, erfolgte einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen mit der EU. Bislang zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.

EU schließt Nachverhandlungen aus

Ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse schließt die EU Nachverhandlungen zu dem Vertrag aus. Eine Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte am Montag, die EU werde nicht neu verhandelt. Die Position der EU habe sich nicht verändert.

Die Pläne B, C und D

Die britische Premierministerin Theresa May hatte erst am Wochenende erneut für den 600-Seiten-Pakt geworben. Sollte er am Dienstag im Parlament scheitern, gibt es verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung. Sie reichen von einer weiteren Abstimmung über Neuverhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU bis hin zu einem zweiten Referendum oder den Rückzug vom Brexit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2018 | 09:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2018, 13:48 Uhr

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39 Kommentare

12.12.2018 12:22 Klaus 39

@ { 12.12.2018 08:05 Wo geht es hin? }
Da verwechseln Sie mal wieder etwas, dass man sich den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst, ist in der Wirtschaft Tagesgeschäft und hat mit Wendehals nichts zu tun.
GB hat es selbst in der Hand, aber wie schon geschrieben, wir sind auf alle Varianten vorbereitet.
Weicher oder harter Brexit oder Exit vom Brexit. Wir sind flexibel und können schnell reagieren, insbesondere auf steigende Immo-Preise.

12.12.2018 12:16 Kritischer Bürger 38

@Klaus 35: Wie heißt doch hier die Überschrift: EuGH=Großbritannien darf EU-Austrittserklärung zurück nehmen!
+...Die britische Premierministerin May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Nach Angaben des Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses haben die Konservativen die erforderliche Zahl an Abgeordneten erreicht. ...+ (MDR-Aktuell 12.12.2018 12:00 Uhr) Was meinen Sie wohl was darauf folgt. Einmal steht der Brexit ggf. vor dem AUS und die Konservativen in Großbritannien KÖNNTEN den selben Weg einschlagen den die Regierung in Belgien erst vor Kurzem im Bezug auf den Migrationspakt erfahren musste! So sieht also dann auch das Ergebnis nach eine Spaltung durch den Brexit in GB aus, nur weil ein Land (Geldgeber) aussteigt aus der EU oder nicht aber dann die Führung gespalten ist!! Tolle Erfolgsmeldungen für Europa selbst mit unterschiedlichen Themen!

12.12.2018 08:05 Wo geht es hin? 37

@Klaus: Das war wieder mal keine Antwort auf meine Frage. Die habe ich gestellt, weil Sie sich hier als allwissend und unfehlbar hinstellen - offensichtlich sind Sie es nicht. Und die "Wahrheit" ist ein dehnbarer Begriff. Sie haben ja auch Ihre Eigene. Ihr wahres Gesicht hat die EU nach dem Votum gezeigt. Wenn jemand aus einem Verein auf Mitgliederwunsch aussteigen will, gehört es sich meiner Meinung nach zum guten Stil, dies zu akzeptieren und nicht zum guten Stil, die Aussteiger über den Tisch zu ziehen. Tja, jeder hat so sein eigenens Demokratieverständnis - aber Sie passen sich ja laut eigener Aussage immer an - Glückwunsch zum Wendehals des Jahres.

12.12.2018 01:05 Klaus 36

@ { 11.12.2018 20:36 Kritischer Bürger }
Sie machen einen entscheidenden Fehler, Sie denken nicht global. Ich arbeite in einem deutschen Welt-Unternehmen, natürlich nutzen wir die Ressourcen in Ungarn und Tschechien. Aber gerade dadurch ist unser Unternehmen konkurrenzfähig und fährt jedes Jahr einen Milliarden-Gewinn ein.
Für den Brexit werden bei uns schon Vorkehrungen betroffen, die für D nicht nachteilig sind. Für GB sieht das da schon anders aus, weil die nicht mehr im EU-Binnenmarkt sein werden.
Warten wir es doch einfach ab. Ich habe mit dem Brexit überhaupt kein Problem, man muss nur das Richtige tun.

12.12.2018 00:56 Klaus 35

@ { 11.12.2018 21:02 Kritischer Bürger }
Wenn die Leute bei uns ein Haus kaufen wollen, dann nützt es nichts, wenn in GB die Häuser günstiger sind.
Von daher ist es schon sehr interessant, wenn nach einem Brexit die Immobilienpreise in GB stark sinken werden. Auf dem Land im Osten wird man davon kaum etwas merken, aber bei uns im Umland von Frankfurt am Main wird man das sehr gut spüren. Von daher ist mir der Brexit sogar eher recht.
Aber wir wollen jetzt mal sehen was GB jetzt macht, ob die den harten Brexit machen oder lieber das ausgehandelte Paket annehmen. Ich komme mit beiden Varianten sehr gut klar. :-)

11.12.2018 21:02 Kritischer Bürger 34

@Klaus 30: +... Richtig, bei größerer Nachfrage gehen die Preise nach oben....+
So groß wird die Nachfrage nach Immobilien hier im Lande D wohl kaum sein oder werden, das sich dies auf die Steigerung von Preisen auswirken wird! Selbst wenn, dann wird sich jeder Interessent die preiswertesten Angebote heraussuchen und möglicherweise erwerben! So denke ich wird es sein bzw. werden, denn anders kenne ich es nicht. Da gehe ich mal von mir persönlich aus. Ich würde mir auch lieber etwas preiswertes suchen als etwas teures!

11.12.2018 20:56 Kritischer Bürger 33

@Klaus 31: +...Auf dem Binnenmarkt fällt bei einem Brexit der Konkurrent GB weg....+
Meinen Sie den dt. Binnenmarkt, den Weltmarkt oder nur den europ. Handelsmarkt? Bei Letzeren würde ich zustimmen nur beim dt. Binnenmarkt müsste man schon einmal wissen wie viel englische Tochterfirmen es gibt. Weiter, Zulieferfirmen nach England verkaufen, welche hier im Lande D dann aus dem Brexit, wie aus dem Handel mit England ihren Nutzen hatten!
Ob nun Menschen wegen des Brexit aus England nach D ziehen wollen oder auch werden, lasse ich mal ohne Kommentierung! Firmenpolitik ist nicht mein Ding!
Wie haben Sie aber auch geschrieben: (Kom.24)
+.... Aber das stört nicht weiter, nach ein paar Anfangsproblemen wird es Ersatzlösungen geben...+
Meinen Sie das sich GB nicht andere Handelsmarktplätze erschließen werden oder schon erschlossen haben, auf dem die Firmen aus GB ihre Produkte verkaufen? D ist NICHT der NABEL der WELT!

11.12.2018 20:36 Kritischer Bürger 32

@Klaus 31: +...Das Geld von GB brauchen wir nicht, wir schaffen das auch so, egal ob harter oder weicher Brexit....+
Stimmt, das Geld brauchen wir, hier D, nicht dafür darf aber D und andere Geberländer dann MEHR einzahlen oder meinen Sie das der Verlust der britischen Einzahlungen so ohne weiteres hingenommen wird? Da bliebe am Ende nur das die Nehmerländer entweder weniger bekommen und jene, die als Ländern noch in die EU eintreten wollen wohl auch Geld zugestanden werden möchten.
Zum Thema Wirtschaft: +...Auf dem Binnenmarkt fällt bei einem Brexit der Konkurrent GB weg....+
Sie sind sich zu sicher das die Wirtschaft hier nach D kommen wollen? Denke ich kaum.Ich verweise mal kurz auf Artikel des MDR vom 11.12.2018: "Ungarn: Hauptsache, die Kasse stimmt: Warum die Automobilindustrie auf Ungarn abfährt" NUR MAL EIN BEISPIEL! Dabei die Betonung auf: HAUPTSACHE DIE KASSE STIMMT! Poli. Umfelder sind unwichtiger,als das Geld was Gewinne bringt! D=Mindestlohn.

11.12.2018 19:25 Klaus 31

@ { 11.12.2018 14:43 Kritischer Bürger }
Man merkt, dass Sie von der Wirtschaft nicht viel Ahnung haben.
Auf dem Binnenmarkt fällt bei einem Brexit der Konkurrent GB weg. Deswegen wird auch der wirtschaftliche Erfolg größer.
Von daher brauchen wir vor einem Brexit keine Angst zu haben. Die Übergangsphase wird etwas holprig, aber dann geht es wieder ganz schnell nach oben.
Das Geld von GB brauchen wir nicht, wir schaffen das auch so, egal ob harter oder weicher Brexit.

11.12.2018 19:14 Klaus 30

@ { 11.12.2018 14:35 Kritischer Bürger ... Wieso meinen Sie das hier in D dann die Immobilienpreise steigen? ... }
Dann denken Sie mal scharf nach. Wenn in GB die Immobilienpreise sinken, dann liegt es wohl doch daran, dass dort weniger Firmen/Menschen hinwollen. Und die Firmen/Menschen die in GB weniger sind, wo werden die dann nach einem Brexit wohl sein?
Richtig, in der übrigen EU und zum großen Teil in Deutschland. Und was passiert dann in D mit den Immo-Preisen? Richtig, bei größerer Nachfrage gehen die Preise nach oben.