Parlamentspräsident Guaido und Staatschef Maduro
In Venezuela beanspruchen Parlamentspräsident Juan Guaidó (l) und Staatschef Nicolás Maduro das Präsidentenamt. Bildrechte: dpa

Machtkampf in Venezuela Gutachter sehen Guaidós Anerkennung problematisch

Viele westliche Staaten haben Parlamentspräsident Guaidó als Übergangspräsident in Venezuela anerkannt, bis es Neuwahlen gibt. Für Russland und andere Länder ist Staatsoberhaupt Maduro weiter Amtsinhaber - auch Gutachter des Bundestags mahnen zur Zurückhaltung.

Parlamentspräsident Guaido und Staatschef Maduro
In Venezuela beanspruchen Parlamentspräsident Juan Guaidó (l) und Staatschef Nicolás Maduro das Präsidentenamt. Bildrechte: dpa

Wissenschaftler des Bundestags bewerten die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes. Ein Gutachten sieht dafür "starke Gründe".

Die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, ist durchaus berechtigt.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus dem Gutachten

Völkerrechtliche Zulässigkeit schwer bestimmbar

Das Gutachten im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag sieht als Knackpunkt für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit, ob es sich um eine "vorzeitige Anerkennung" handelt. Das sei der Fall, "bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat".

Das Urteil darüber, ob eine neue Staatsgewalt sich "endgültig durchgesetzt" habe, sei allerdings von politischem Ermessen abhängig. Das könne "mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden", räumten die Wissenschaftler ein.

 Linke: Anerkennung verschärft Konflikt

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht durch das Gutachten die Haltung seiner Partei bestätigt, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen, verschärfe den Konflikt. Statt zu vermitteln, habe Deutschland einseitig Partei ergriffen.

Zuerst hatten die USA und einige südamerikanische Länder Parlamentspräsident Guaidó als Interimspräsident anerkannt. Dem schlossen sich zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland, an. Sie sprachen Staatschef Nicolás Maduro damit die Legitimität ab, nachdem dieser ein Ultimatum zu neuen Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen. Dagegen halten andere Staaten wie Russland zu Maduro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2019 | 10:28 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2019, 13:15 Uhr