Wirtschaftspolitik China und USA unterzeichnen Handelsabkommen

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelsstreits zwischen den USA und China haben die beiden Weltmächte ein Teil-Handelsabkommen unterzeichnet. Dafür empfing US-Präsident Trump den chinesischen Vize-Regierungschef Liu He im Weißen Haus.

Washington: Donald Trump (r), Präsident der USA, und Liu He, Vizepremier von China (l), halten das unterzeichnete Handelsabkommen im East Room des Weißen Hauses hoch.
Donald Trump, Präsident der USA, und Liu He, Vizepremier von China. Bildrechte: dpa

Die USA und China haben nach fast zweijährigem Handelsstreit ein Teil-Handelsabkommen zur Beilegung ihres Konflikts unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He setzten bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Washington ihre Unterschriften unter das Dokument.

Ziel ist ein deutlich umfangreicheres Abkommen. Trump sprach von einem "bedeutenden Schritt" für ein künftiges "historisches Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern. China sichert demnach zunächst zu, über einen Zeitraum von zwei Jahren US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren.

Keine neuen Strafzölle mehr

Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senken teilweise bestehende Zölle. US-Finanzminister Steve Mnuchin drohte allerdings nur Stunden vor Unterzeichnung der Vereinbarung, Trump könne jederzeit neue Zölle verhängen, sollte Peking sich nicht an die Vereinbarungen halten.

Viele schwierige Themen werden in dem Teil-Abkommen nicht geklärt, etwa die massiven Subventionen für chinesische Staatsunternehmen. Diese und andere Fragen sollen in einem späteren Abkommen geklärt werden.

Trump will nach China reisen

Trump betonte, dass die Strafzölle gegen China, die nicht im Zuge des nun unterzeichneten Teilabkommens gesenkt werden, bis zum Abschluss eines zweiten Abkommens bestehen bleiben. Er kündigte zudem an, bald nach China reisen zu wollen. Ein Datum nannte der Präsident nicht.

Die Trump-Regierung liefert sich seit fast zwei Jahren mit China einen erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2020 | 13:39 Uhr

1 Kommentar

part vor 36 Wochen

>>Subventionen für chinesische Staatsunternehmen<< in einem sozialistischen Gesellschaftssystem das Normalste von der Welt, nicht normal wäre wenn Steuergelder für Privatunternehmen fließen, so wie in der westlichen Welt, wo sogar Staatsunternehmen abgewickelt und privatisiert wurden und werden. Das Abnormale in der gesellschaftlichen Entwicklung wird leider aber immer mehr als die natürliche Entwicklung des Systems verkauft.