Hintergrund Dublin-Verfahren: Welches Land ist für Asylbewerber verantwortlich?

Das Dublin-Verfahren regelt, welcher Staat für das Asylverfahren von Geflüchteten verantwortlich ist. Grundsätzlich gilt: Zuständig ist das Land, in das ein Mensch zuerst eingereist ist.

Asylsuchende versammeln sich am Straßenrand in der Nähe des Lagers für Flüchtlinge und Migranten Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland
Ein Mädchen spielt am Rande des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bildrechte: dpa

Das Dubliner Übereinkommen von 1990 regelt europaweit die Aufnahme von Geflüchteten. Das Abkommen legt fest, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Es ist ein wichtiger Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Die Dublin-Regelungen gelten neben der EU auch in Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz. In Großbritannien ist es während der Brexit-Übergangsphase weiter gültig. Im Falle eines sogenannten harten Brexits, bei dem kein Vertrag zwischen der EU und Großbritannien zustande kommt, scheidet Großbritannien aus dem Dubliner Übereinkommen aus.

Die Entwicklung des Dublin-Systems Das 1990 beschlossene Dublin-Abkommen ist zwar formell noch in Kraft, wurde in der Praxis aber 2003 durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt. 2014 folgte die derzeit angewandte Dublin-III-Verordnung.

2016 legte die EU-Kommission eine Neufassung vor. Im Herbst 2017 passierte diese Dublin-IV-Verordnung das Europäische Parlament. Eine Zustimmung des Ministerrats kam bislang nicht zustande. Seit Frühjahr 2019 hat sich der Rat nicht mehr mit dem Thema befasst. Die seitdem neu ins Amt gekommene EU-Kommission will eine überarbeitete Neufassung vorlegen.

Ein Staat – ein Asylverfahren

Ziel des Dubliner Übereinkommens und seiner Nachfolgeregelungen ist, dass Geflüchtete nur in einem Staat einen Asylantrag stellen. Das soll unter anderem verhindern, dass sie sich in mehreren Staaten bewerben. Grundsätzlich ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst das Gebiet der Dublin-Staaten betreten hat.

Im Laufe des Asylverfahrens wird geprüft, ob möglicherweise ein anderer Staat für die Aufnahme zuständig ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtende einreisen, deren Familien in einem weiteren Dublin-Staat leben. Auch Erwachsene, die enge Verwandte in einem anderen Staat haben, können auf einem Asylverfahren in diesem Land bestehen. Zudem gibt es ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht: Staaten können freiwillig die Verantwortung für das Asylverfahren übernehmen, auch wenn sie nicht zuständig sind.

Für Geflüchtete bedeutet das, dass sie in dem Staat bleiben müssen, der das Asylverfahren leitet. Werden sie in einem anderen Land aufgegriffen, können sie grundsätzlich in den zuständigen Staat abgeschoben werden. Europaweit sind jährlich Zehntausende Menschen davon betroffen.

Lasten ungleich verteilt

Besonders betroffen von den Dublin-Regelungen sind die Haupteinreiseländer an den EU-Außengrenzen im Süden und Südosten Europas. In diesen betreten die meisten Geflüchteten erstmals den Bereich der Dublin-Staaten. Länder wie Spanien, Malta, Italien, Zypern und Griechenland sind damit für einen weit überwiegenden Teil der Geflüchteten verantwortlich. Über die Länder in der Mitte Europas oder des europäischen Nordens reisen kaum Geflüchtete ein. Die Lasten sind demnach ungleich verteilt. Bislang existiert kein Verteilungs- oder Solidaritätsmechanismus, um die Menschen gleichmäßig auf die einzelnen Staaten zu verteilen.

Kritik am Dublin-System

Hilfsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass es in den einzelnen Dublin-Staaten keine einheitlichen Standards bei den Asylverfahren und bei der Behandlung Geflüchteter geben würde. Einzelne Staaten Süd- und Südosteuropas würden im Umgang mit Migranten Grundrechte verletzen.

Grundsätzliche Kritik von Nichtregierungsorganisationen richtet sich dagegen, dass Geflüchtete im Einreiseland einen Asylantrag stellen müssen und nicht weiterreisen dürften. Zudem werden der hohe bürokratische Aufwand des Dublin-System und die durch die Abschiebungen zwischen den einzelnen Staaten entstehenden Kosten kritisiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2019 | 01:00 Uhr