Demonstranten lassen ihre Handys aufleuchten bei einem Protest gegen das Auslieferungsgesetz.
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Hintergrund Hongkong und die Proteste

Seit Wochen gibt es in Hongkong Proteste gegen die Regierung in Peking. Was steckt dahinter und wie reagiert China darauf? Ist vielleicht sogar eine militärische Intervention zu befürchten? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

von Johannes Angermann, MDR AKTUELL

Demonstranten lassen ihre Handys aufleuchten bei einem Protest gegen das Auslieferungsgesetz.
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Warum ist Hongkong so besonders?

Die Sieben-Millionen-Metropole Hongkong hat in China den Status einer Sonderverwaltungszone. Dieser ist historisch bedingt. Die Stadt im Perlflussdelta war von 1843 an britische Kronkolonie. Unter britischer Herrschaft entwickelte sich Hongkong  zu einem Handels-, Wirtschafts- und Bankenzentrum. Am 1. Juli 1997 erfolgte die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China unter der Doktrin "Ein Land, Zwei Systeme". Demnach soll in Hongkong weiter ein demokratisches und marktwirtschaftliches System bestehen, während im Rest der Volksrepublik China ein autoritäres, sozialistisches System herrscht.

Hongkongs Sonderstatus ist für mindestens 50 Jahre garantiert und läuft zum 1. Juli 2047 aus. Durch diese Autonomie besitzt Hongkong ein eigenes Parlament sowie eigene Gesetze, Zölle und eine eigene Währung. Zudem ist es Mitglied in internationalen Organisationen. Anders als sonst in China sind die Medien in Hongkong frei und nicht zensiert, die Justiz ist unabhängig.


Welche Bedeutung hat Hongkong für China?

Die Volksrepublik ist stark auf den Finanzplatz Hongkong angewiesen. Die Börse der Stadt ist für Unternehmen und Staatskonzerne vom chinesischen Festland von großer Bedeutung. So sind im Hang-Seng-Index in Hongkong unter anderem der Technologie-Gigant Tencent und der weltgrößte Versicherungskonzern Ping An gelistet. Aufgrund der Rechtssicherheit durch die unabhängige Justiz ist Hongkong die Schnittstelle der chinesischen Wirtschaft mit der Welt. Etwa 60 Prozent der chinesischen Investitionen werden über Hongkong abgewickelt.


Gab es schon früher Proteste in Hongkong?

Ja. Bereits im Sommer 2014 gab es große Proteste für mehr Demokratie. Hintergrund war, dass ein von China kontrolliertes Komitee die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs auswählen sollte, bevor die Bürger darüber hätten abstimmen dürfen. Tausende Hongkonger zogen damals demonstrierend mit Regenschirmen auf die Straße, um sich gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei zu schützen. Daher rührt auch der Name "Regenschirm-Revolte" für die Bewegung.


Was war der Auslöser der jüngsten Proteste?

In Hongkong besteht bislang ein unabhängiges Justizsystem. Doch die Regierungen Hongkongs und Chinas planen ein Auslieferungsgesetz, wonach Bürgern Hongkongs der Prozess in der Volksrepublik China unter den dort geltenden Normen gemacht werden könnte. Regierungskritiker betrachten das Gesetz als einen Versuch, den Sonderstatus Hongkongs zu untergraben.

Am 9. Juni 2019 kam es zu ersten Großdemonstrationen in Hongkong gegen diesen Gesetzesentwurf. Nach Angaben der Organisatoren beteiligen sich mehr als eine Million Menschen.


Wie entwickelten sich die Proteste bislang?

Auch nach der vorläufigen Aussetzung des Gesetzes kam es seit Juni regelmäßig zu weiteren Protesten, bei denen die Teilnehmer Freiheit und Demokratie für Hongkong einforderten. Bei Protesten am 1. Juli – dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – besetzten mehrere hundert Demonstranten das Parlament und forderten den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Die Polizei räumte das Gebäude und das Umfeld später teilweise gewaltsam.

Nach zunächst friedlichen Protesten am 21. Juli wurden Demonstranten in einem Bahnhof von Schlägertrupps mit Eisenstangen und Stöcken angegriffen. Dabei wurden Dutzende Regierungsgegner verletzt, mehrere von ihnen schwer. Laut Augenzeugen ist die Polizei nicht eingeschritten.

Mitte August besetzten die Protestierer an mehreren Tagen den Flughafen Hongkongs, weshalb Flüge gestrichen werden mussten.


Wie agiert die Polizei?

Die Polizei steht für ihr hartes Vorgehen gegen die meist Demonstranten in Hongkong in der Kritik. Dabei kommt es regelmäßig zum massiven Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen – oft aus nächster Nähe. Viele Demonstranten wurden verletzt, eine genaue Zahl ist allerdings nicht bekannt.


Was fordern die Demonstranten?

Zu den Kernforderungen gehören eine dauerhafte Rücknahme des Auslieferungsgesetzes sowie eine unabhängige Untersuchung der Polizei-Taktik und eine Amnestie für verhaftete Demonstranten. Außerdem kämpft die Bewegung für vollständige Demokratie in der Stadt und den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Lam.


Wie reagieren China und die Regierung Hongkong?

Hongkongs Regierungschefin Lam hat nach den Protesten die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes angeordnet. Zugleich verteidigte sie das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

In chinesischen Medien wurde über den Beginn der friedlichen Proteste nicht berichtet. Die Berichterstattung setzte erst ein, nachdem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Dabei verschärften die staatsnahen Medien nach und nach den Ton: Einige der Demonstranten werden inzwischen mit Terroristen verglichen.

Die Regierung in Peking verurteilte die Proteste scharf, griff aber bislang – öffentlich – nicht ein. Für das Vorgehen gegen die Proteste ist offiziell die Stadtregierung von Hongkong zuständig.

Allerdings hat China in direkter Grenznähe zu Hongkong Hunderte Spezialkräfte zusammengezogen und hält Manöver ab. Die staatlich kontrollierte Tageszeitung "Global Times" sprach von einer "deutlichen Warnung" an die Demonstranten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. August 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 16:39 Uhr