Fragen und Antworten Der UN-Sicherheitsrat


Was ist die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats?

Der UN Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen. Die Staatengemeinschaft überträgt diesem laut UN-Charta "Die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit."

Während andere UN-Organe lediglich Handlungsempfehlungen abgeben, kann der Sicherheitsrat tatsächlich eingreifen. Er ist das einzige UN-Organ, dessen Beschlüsse für UN-Mitgliedsstaaten bindend sind. Der Sicherheitsrat kann Wirtschaftssanktionen erlassen oder über den militärischen Einsatz von Streitkräften entscheiden.

Damit der Rat jederzeit zusammentreten kann, muss ein Vertreter eines jeden Sicherheitsratsmitglieds jederzeit im UNO-Hauptquartier in New York erreichbar sein.


Wer sind die Mitglieder des Sicherheitsrats?

Der Sicherheitsrat setzt sich aus den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA sowie zehn nichtständigen Mitgliedern zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Fünf der zehn nichtständigen Mitglieder werden jedes Jahr von der UNO-Generalversammlung für zwei Jahre gewählt. Dabei wird darauf geachtet, dass jede Weltregion vertreten ist. Innerhalb dieser regionalen Gruppen hat sich ein Rotationsprinzip etabliert, so dass jeder Staat zum Zug kommen kann. Zwischen dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat und einem Neueinzug muss mindestens ein Jahr liegen.

Neben diesen 15 Staaten hat auch der UN-Generalsekretär einen Sitz im Sicherheitsrat, besitzt aber kein Stimmrecht.


Wer sind die nichtständigen Mitglieder?

Zum 1. Januar 2019 zogen Belgien, Deutschland, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika neu ein. Daneben sind noch bis Ende 2019 auch Äquatorialguinea, die Elfenbeinküste, Kuwait, Peru und Polen im UN-Sicherheitsrat vertreten.


Welchen Einfluss haben die Vetomächte?

Die fünf ständigen Mitglieder verfügen über ein Einspruchsrecht, mit dem sie Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates blockieren können. Sie werden deshalb als Vetomächte bezeichnet. Mit diesem System wollten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bei der Gründung der UNO ihre Interessen schützen.


Wie oft hatte Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat?

Bislang waren deutsche Staaten sechs Mal Mitglied im Weltsicherheitsrat. Zwei Mal die damalige Bundesrepublik, ein Mal die DDR. Das wiedervereinigte Deutschland nahm drei Mal – zuletzt 2011 und 2012 – einen Sitz ein. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut Mitglied im Weltsicherheitsrat.


Will Deutschland mehr?

Deutschland strebt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan schloss man sich 2004 zur G4-Gruppe zusammen, um den gegenseitigen Anspruch dieser Staaten auf einen ständigen Sitz zu unterstützen, sollte der UN-Sicherheitsrat reformiert werden.

Daneben setzt sich die Bundesregierung für einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat ein.

MDR AKTUELL RADIO

Zuletzt aktualisiert: 05. Januar 2019, 14:43 Uhr