Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein.
Am Mittwoch kam es erneut zu Ausschreitungen in Hongkong. Bildrechte: dpa

Proteste wegen Gesetzentwurf Lage in Hongkong eskaliert

Verdächtige sollen aus Hongkong nach China ausgeliefert werden können - wegen dieses Gesetzentwurfes gibt es in Hongkong seit Tagen Proteste. Eine Parlamentsdebatte ist deshalb nun verschoben worden.

Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein.
Am Mittwoch kam es erneut zu Ausschreitungen in Hongkong. Bildrechte: dpa

Nach heftigen Protesten hat das Parlament in Hongkong die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zu Auslieferungen an China abgesagt. Der Präsident des Legislativrates erklärte, der Termin werde bis auf Weiteres verschoben. Ursprünglich war die Abstimmung für Donnerstag kommender Woche geplant. Ob dies nun noch einzuhalten ist, blieb zunächst offen.

Das umstrittene Gesetz würde es den Behörden in Hongkong erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Regierungschefin Carrie Lam könnte das Gesetz von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Sie selbst sprach von einer Notwendigkeit, um "Schlupflöcher" zu schließen.

Erneute Zusammenstöße bei Protesten

Seit Tagen protestieren aber zahlreiche Hongkonger gegen die Pläne. Am Mittwoch kam es dabei erneut zu Ausschreitungen. Nach Augenzeugenberichten gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagert hatten. Gegner des Gesetzes sollen Absperrgitter eingerissen und Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen haben.

Demonstranten halten bei einer Kundgebung gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz Banner und Plakate hoch
Bereits am Sonntag hatten hunderttausende Menschen in Hongkong zunächst friedlich gegen das geplante Gesetz protestiert. Bildrechte: dpa

Aus Protest gegen die Auslieferungspläne hatten auch hunderte Geschäfte in Hongkong geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Kritiker nennen das geplante Gesetz ein "Werkzeug der Einschüchterung" und verweisen darauf, dass das chinesische Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge.

Gesetz betrifft nicht nur Hongkonger

Zudem könne das Auslieferungsgesetz auch Ausländer betreffen, warnte Jerome Alan Cohen. Der Professor für Rechtswissenschaft an der New York University School of Law ist auf Chinesisches Recht spezialisiert.

Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden.

Jerome Cohen Professor für Rechtswissenschaften

Bereits am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Angaben rund 240.000 bis eine Million Menschen gegen künftige mögliche Auslieferungen an China protestiert. Insgesamt zählt das autonom regierte Territorium Hongkong etwa sieben Millionen Einwohner. Im Gegensatz zu den Menschen in der Volksrepublik haben die Hongkonger unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Peking versucht aber zunehmend, seinen Einfluss in Hongkong auszuweiten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 13:59 Uhr

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1 Kommentar

12.06.2019 15:52 AfDler 1

Peking könnte Panzer schicken. Nur mal so ... was passieren könnte wenn es übertrieben wird.
Eigentlich hat China noch nie auf Taiwan verzichtet und nachzugeben wäre fatales Signal.