Hongkong Pro-demokratische Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten

Nachdem vier Abgeordnete aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen worden sind, hat ein Großteil der Mitglieder des demokratischen Lagers den Rücktritt angekündigt.

Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder des demokratischen Lagers ihren Rücktritt angekündigt. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Mittwoch berichtete, werde die Opposition geschlossen zurücktreten. Zunächst war unklar, um wie viele Abgeordnete es sich handelt.

Vier Oppositionspolitiker aus Parlament ausgeschlossen

Kurz zuvor hatte Hongkongs Regierung mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen wurden.

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte bereits eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden – wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden oder ausländischen Kräften helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Behörden gehen gegen Demokratiebewegung vor

Seit den Massenprotesten der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Bewegung massiv verschärft.

Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2020 | 19:45 Uhr