Proteste Hongkong: Neues Gesetz sichert China Einflussnahme – Viele Festnahmen

Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Trotz Demonstrationsverbots gab es am Mittwoch Proteste – und Festnahmen.

Polizisten führen Demonstranten nach einem Protest am 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China zu Beginn eines jährlichen Marsches am Causeway Bay mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab.
Polizisten nahmen am Mittwoch viele Demonstranten fest. Bildrechte: dpa

In der asiatischen Metropole Hongkong gilt seit Mittwoch das umstrittene "Sicherheitsgesetz". Damit sichert sich Peking trotz der internationalen Kritik und der Proteste innerhalb Hongkongs vor allem im vergangenen Jahr weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion.

Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben.

Außerdem können Agenten aus Festlandschina Ermittlungen gegen Menschen in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte Fälle", in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtige ausgeliefert und der Strafverfolgung in China ausgesetzt. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht damit noch über die bereits von Kritikern befürchteten Bestimmungen hinaus. Möglich sind sogar lebenslange Strafen. Gegen vergleichbare Möglichkeiten hatte es im vergangenen Jahr massive Proteste in Hongkong gegeben.

Das Gesetz richtet sich zudem gegen "Abspaltung", "Untergrabung der nationalen Einigung" oder "Untergrabung der Staatsgewalt" sowie "terroristische Aktivitäten" und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich ansieht. Ausländische Juristen äußerten ihre Sorge über die sehr vage gefassten Straftatbestände. Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong sagte zu dem Gesetz: "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte."

Hongkong: Erste Festnahme

In Hongkong gab es am Mittwochmorgen Protestaktionen gegen das neue Gesetz – trotz eines geltenden Demonstrationsverbotes. In der Stadt wird am Mittwoch auch der 23. Jahrestag der Rückgabe von Großbritannien an China am 1. Juli 1997 erinnert.

Die Polizei meldete bis zum Mittag 180 Festnahmen. Tausenden Menschen hatten sich am Mittwochmorgen an verschiedenen Orten der Finanzmetropole versammelt, die Einsatzkräfte gingen teilweise mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menschen vor.

Kritik von Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Das neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong sei "außerordentlich besorgniserregend", es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. "Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. Deutschland hat seit Mittwoch den Ratsvorsitz der EU und die Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2020 | 23:23 Uhr

10 Kommentare

winfried vor 15 Wochen

Kritiker ... war'n Sie schon in China ?! ... Ich mehrfach seit 1995 (Tianjin).
Was wir hier für modern und weltspitzenmäßig halten, gibt's in der VR China auch, nur mehr und größer, mindestens aber gleichwertig.
Der entscheidende Unterschied jedoch bestand / besteht jedoch darin,
"die Chinesen" denken strategisch, "wir" dagegen überwiegend taktisch.
Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung.

Spinnenweberin vor 15 Wochen

@HE wenn schon dann ehrlich! Im Detail: Darlehen zu günstigeren Konditionen als am Finanzmarkt. Kosten für Studienplätze in Deutschland würden wesentlich zur Gesamtsumme beitragen, 260 Millionen Euro seien für diese notiert. Kooperationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Elektromobilität“ würden mit 2,6 Millionen beziehungsweise 2,1 Millionen Euro gefördert. Beratungen zur Planung und Umsetzung finanzieller Reformen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager. Umweltpartnerschaft werde mit 4,5 Millionen Euro gefördert.

Kritiker vor 15 Wochen

@winfried: Wenn man sich unabhängiger machen kann von Produkten aus China dann ist es nicht zu spät! EU und demokratische Länder dieser Erde sollten sich vor Hongkong stellen und der chinesischen Führung den Spiegel vorhalten. Mit Hongkong Geschäfte machen und China außen vor zu lassen. Dies würde zu der Umsetzung von Empfindungen passen, die ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter doch bei der UNO so entschuldigend und "abgeplättet" feststellte.