Heinz-Christian Strache, Bundesobmann der FP֖ und Vizekanzler, spricht auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos trat Heinz-Christian Strache zurück. Bildrechte: dpa

Ibiza-Video Strache stellt Anzeigen in Deutschland

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun auch Strafanzeigen in Deutschland wegen des Ibiza-Videos gestellt. Die Anzeigen gingen in den Städten ein, in denen die "SZ" und der "Spiegel" ihre Redaktionen haben.

Heinz-Christian Strache, Bundesobmann der FP֖ und Vizekanzler, spricht auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos trat Heinz-Christian Strache zurück. Bildrechte: dpa

Heinz-Christian Strache hat wegen des heimlich gefilmten Ibiza-Videos zwei Strafanzeigen in Deutschland gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft in München bestätigte, ist dort eine schriftliche Anzeige eingegangen. Diese richtet sich demnach gegen alle Personen, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind".

In München wird nun der Verdacht geprüft. Es soll sich dabei um die Straftatbestände "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden", und "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" handeln.

Anzeige auch in Hamburg

Auch bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ging eine entsprechende Strafanzeige ein: Auch diese richtet sich gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen. Um welche Straftatbestände es geht, blieb allerdings offen.

Veröffentlicht wurde das heimlich gefilmte Ibiza-Video von der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel", deren Redaktionen in München und Hamburg ihren Sitz haben. Bereits vor einigen Tagen hatte Strache in Wien Anzeige gegen drei Personen erstattet, die direkt an der Erstellung des Videos und der gesamten Falle auf der spanischen Insel beteiligt gewesen sein sollen.

Wegen des Videos war erst Strache als Vize-Kanzler zurückgetreten, später zerbrach die Regierung um den ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Vermutlich im September soll es in Österreich Neuwahlen geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juni 2019, 22:06 Uhr

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53 Kommentare

05.06.2019 15:50 Wessi 53

@ 51 ...brauche ich nicht einzusehen, denn der mdr wird schon korrekt berichten+keine fakenews verbreiten, denn er ist ein Teil der ARD (man beachte den unterschiedlichen Buchstaben).Die haben "Leute vom Fach".Aber ganz ehrlich...ich denke Sie versuchen hier nur herumzuargumentieren, weils sich um sowas wie Strache handelt, wenns unsere Kanzlerin wäre, würden Sie sich was högen.Also völlig unglaubwürdig.

05.06.2019 14:13 Ullrich 52

Und wenn du den 201a meinst, auch da steht diese Aufnahme.

05.06.2019 13:53 aus Dresden 51

@47
"Straches Advokaten haben in Hamburg nicht einmal einen Straftatbestand erwähnt."
Haben Sie die Stranzeige (bzw. den Strafantrag) einsehen können? In den öffentlichen Pressemitteilungen des Justiz-Portals Hamburg kann ich jedenfalls nichts finden zu dem Verfahren. Informationen aus zweiter und dritter Hand sind jedenfalls mit einer gewissen Skepsis zu begegnen. Die rechtliche Würdigung wäre zudem Aufgabe der Justiz, nicht der Antragsteller.
Ob der Tatbestand erfüllt ist, werden die Leute vom Fach schon beurteilen können - auch H. C. Strache wird da Profis beauftragt haben - und dabei je nach Auslegungsspielraum und Interessenlage eine für sie günstige Auslegung präsentieren.

05.06.2019 12:55 Ullrich 50

#46
Diesen Absatz hast du wohl überlesen!
".... 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird...."
Quelle StGB

05.06.2019 12:37 aus Dresden (Korrektur zu @46) 49

§ 201a StGB muss es heißen.

05.06.2019 12:30 Klaus Zachmann 48

@ { 05.06.2019 11:16 aus Dresden }
Die Sache ist klar, in der Fußnote steht folgender Satz:
"Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird."
Das öffentliche Interesse ist eindeutig gegeben, wahrscheinlich nicht für unsere Besorgten, aber für alle anderen. :-)

05.06.2019 11:47 Wessi 47

@ 46 ...wobei Sie unterschlagen, daß der "Verkäufer des eigenen Landes" (so gerierte der Mann Strache sich) eine öffentliche Person ist, deren Persönlichkeitsschutz nur beschränkt auf private Dinge gilt.Genau diese wurden durch die Nichtveröffentlichung des Gesamtvideos nicht aufgezeigt, sondern nur der Vorschlag des Verrats am eigenen Land!Es ist geradezu die Pflicht der Medien auf mutmaßliche Strafttabestände und die mutmaßlichen Täter hinzuweisen, nachzuforschen, obs da noch mehr gibt.Straches Advokaten haben in Hamburg nicht einmal einen Straftatbestand erwähnt.

05.06.2019 11:16 aus Dresden 46

Der Artikel ist von dem jährlich mit 8 Mrd. EUR (davon MDR 600 Mio.) GEZ-Gebühren finanzierten öffentlichen-rechtlichen Rundfunk doch recht mau recherchiert
(vgl. § 8 III 1 MDR-Staatsvertrag: "Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren...")

Die angesprochenen Straftatbestände finden sich:
§ 201 I Nr. 3, II StGB.

Erste Infos zu der Norm gibt Bundestags-Drucksache 15/2466.

04.06.2019 21:45 Klaus 45

@ { 04.06.2019 18:44 Ullrich }
Genau so ist das.
Eigentlich recht einfach und simpel, aber die Besorgten verstehen das trotzdem nicht.
Das ist der Vorteil der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Presse.

04.06.2019 21:42 Klaus 44

@ { 04.06.2019 20:24 fischotter }
Da machen Sie sich mal keine Gedanken. Die Unbesorgten werden keine Ablenkversuche für irgendwelche Fehltritte von Politikern starten. Das machen nur Besorgte. Und wer solche Politiker wie den Strache enttarnt, der hat doch eher einen Orden verdient. Und besser vor der Wahl als nach der Wahl enttarnt. Warum sich die Besorgten so für den Strache einsetzen, ist mir nicht ganz verständlich. Der hat einen solchen Mist verzapft, da konnte er ja nur noch sofort zurücktreten. Und jetzt sollen die anderen schuld sein.
Nein, Strache hat da seine Ideen freiwillig verkündet, niemand hat ihn gezwungen. Und die Presse dar Informationen über öffentliche Personen veröffentlichen. Das ist so gewollt und auch gut so. Und den Leuten ist es egal von welcher Partei diese Politiker sind. Wer die Gesetze nicht achtet, der muss gehen.
Das gilt für jeden Politiker.
Was genau unsere Besorgten daran nicht verstehen, konnten die Besorgten bisher noch nicht vermitteln.