Impeachment-Prozess Anklage gegen Trump im US-Senat eingereicht

In einer feierlichen Zeremonie wurde die Anklage für den neuen Impeachment-Prozess gegen Trump am Montag im US-Senat eingereicht. Das Verfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Donald Trump
Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump zur Folge haben. Bildrechte: dpa

Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden.

In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die "Ankläger", die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden waren.

Trump soll seine Anhänger angestiftet haben

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Sieben Menschen kamen bei dem Sturm auf das Kapitol Anfang Januar ums Leben. Bildrechte: dpa/Tayfun Coskun

Das Repräsentantenhaus hatte nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar den abgewählten Präsidenten wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Das Verfahren zu dem sogenannten Impeachment wird im Senat geführt und soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Nie wieder ein politisches Amt

Das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mehr als nur symbolische Bedeutung. Falls die Kammer ihn mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit schuldig spricht, könnte sie ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Affäre um seine Bemühungen um ukrainische Wahlkampfhilfe war 2019 gescheitert.

Biden rechnet nicht mit nachträglicher Amtsenthebung

US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump einem Medienbericht zufolge keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden am Montag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2021 | 05:00 Uhr