Abrüstungsabkommen US-Regierung erklärt Austritt aus INF-Vertrag mit Russland

Seit Monaten steht die Drohung im Raum. Im Dezember setzten die USA ein Ultimatum - und haben nun offiziell den Austritt aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland erklärt. Schon ab Samstag fühle man sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. In sechs Monaten laufe er endgültig aus - es sei denn, Russland kehre nachweisbar zum Abkommen zurück.

Die US-Regierung hat offiziell ihren Austritt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen erklärt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA fühlten sich bereits ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Endgültig laufe der Vertrag aber erst in sechs Monaten aus. Russland habe allerdings weiter die Möglichkeit, zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren, sagte Pompeo. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten.

Die USA werfen Russland seit Längerem vor, Vereinbarungen aus dem Abkommen zu brechen. Anfang Dezember hatten sie der Regierung in Moskau ein Ultimatum bis diesen Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist sei aber ergebnislos verstrichen, hieß es aus Washington.

Nato-Partner stellen sich hinter USA

Laut Vertragstext muss eine einseitige Aufkündigung mit sechs Monaten Vorlaufzeit angekündigt werden. Bei einem endgültigen Aus befürchten Experten einen neuen Rüstungswettlauf. Die Nato-Partner der USA stellten sich umgehend hinter die Entscheidung der USA. In einer Erklärung hieß es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz vor der Ankündigung Pompeos erklärt, Russland habe den Vertrag verletzt. Zugleich betonte sie, das Gesprächsfenster müsse offengehalten werden. Man wolle alles tun, um die noch verbleibende sechsmonatige Frist zu Gesprächen mit Moskau zu nutzen.

Uneinigkeit innerhalb der EU

Über die Konsequenzen der Erklärung aus den USA zeichnet sich indes bereits Streit innerhalb der EU ab. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte dem "Spiegel", es liege im europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert seien. Dagegen lehnte Bundesaußenminister Heiko Maas Diskussionen über atomare Aufrüstung in Europa ab.

Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas Bildrechte: dpa

Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten.

Heiko Maas Bundesaußenminister

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, es gebe keine Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Man müsse nicht das spiegeln, was Russland tue, sagte er dem ZDF. Es gebe aber viele andere Optionen, die man sich nun anschaue.

Russland droht mit Konsequenzen

Ein Entgegenkommen aus Moskau zeichnet sich nicht ab. Stattdessen drohte das russische Außenministerium umgehend mit Konsequenzen. "Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren", sagte eine Ministeriumssprecherin. Es sei Teil des amerikanischen Konzepts, möglichst viele internationale Abkommen zu brechen und aufzukündigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2019, 21:57 Uhr

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24 Kommentare

02.02.2019 21:09 ein schon länger in Deutschland lebender 24

bei einem Rüstungsetat von 1:10 kann ich Putin verstehen

02.02.2019 17:55 Pittiplatsch, der Liebe 23

@ 21 wolle1: Das ist echt trollig !

02.02.2019 15:01 Klara Morgenrot 22

Ja @21, vor der eigenen Tür den Misthaufen der Geschichte erst mal ins richtige Licht rücken.
1884, Deutsch- Südwestafrika schon vergessen, oder in China und im Pazifik. Auch einige von Euch haben beim Kolonialwarenhändler
Bambusshorts gekauft statt zu helfen die Wüste zu bewässern!

02.02.2019 00:09 wolle1 21

@9 part, na toll recherchiert. Nur haben Sie eins vergessen, Deutschland hat eine viel langere Historie. Die schauen sie sich mal an und dann sehen sie seit wann Deutschland im Krieg lag und liegt. Erst mal vor der eigenen Tuer kehren

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01.02.2019 23:58 wolle1 20

@14 Und was wollen sie mir mit ihrem Murks sagen? Nur weil ich kein Russen Hurra Schreier bin. Ich hab meine eigene Meinung ob es ihnen passt oder nicht. Und Bild les ich nicht, weiss gar nicht was dadrinnen steht, sie aber wahrscheinlich schon. Sonst haetten sie kein Vergleich gezogen

01.02.2019 23:14 Franz Richter 19

Was habt Ihr gegen Russland?

Die Völker dort haben die Hauptlast im zweiten Weltkrieg getragen.
Die russische Förderation hat viele Bodenschätze, breitflächige Äcker und viele Rohstoffe.
Das Embargo der deutschen Politik gegen Russland hat sehr viele deutsche Arbeitsplätze gekostet, vorallem im Osten wo es schon wenige gibt.

01.02.2019 23:09 MarcIlm 18

Ach, der INF Vertrag. So 'ne letzte Erinnerung an Frieden, Vernunft, Miteinander usw. Vielleicht auch gut so. Geschichte gibt Recht.

01.02.2019 22:38 part 17

Jedes Land, jeder Staatschef, die bisher abgeschworen haben von Bezahlsystem des Dollars und eine multipolare Welt anstrebt haben, haben bisher die Rechnung bekommen vom System das von der Wirksamkeit der eigenen Währung immer noch existiert samt 21 Billionen an Staatsschulden. Denn das Totrüsten von anderen Volkswirtschaften auf Pump, den dann das Volk zu bezahlen hat , hat Tradition in der Geschichte der USA oder anderer Globalplayer oder solcher die sich dafür halten.

01.02.2019 22:07 Manni 16

Für mich ist es schlimm, das es so weit gekommen ist. heribert54 Sie haben Recht ,wenn man einen gesunden Menschenverstand hat ist es auf dieser Welt es zum Kotzen. Mein Vater ,vor 110 Jahren geboren sagte mal ,von Generation zu Generation verblödet die Menschheit mehr " Die USA - NATO will keinen Frieden und immer sind die Russen schuld. Ihre Vorfahren haben ja auch den Endsieg vermasselt was vielen Herrschern mißfällt

01.02.2019 21:22 Ekki 15

jetzt Rüsten wir den Russen bis seine Wirtschaft schlapp macht