Russland präsentierte am 23. Januar 2019 in Kubinka bei Moskau erstmals den neuen Marschflugkörper 9M729 ausländischen Militärexperten.
Im Januar präsentierte Russland eine neue Mittelstreckenrakete. Bildrechte: dpa

Abrüstungsabkommen INF-Vertrag offiziell Geschichte

Das INF-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ist am Freitag offiziell ausgelaufen. Die USA hatten den Vertrag vor sechs Monaten gekündigt, Russland zog wenig später nach.

Russland präsentierte am 23. Januar 2019 in Kubinka bei Moskau erstmals den neuen Marschflugkörper 9M729 ausländischen Militärexperten.
Im Januar präsentierte Russland eine neue Mittelstreckenrakete. Bildrechte: dpa

Nach mehr als drei Jahrzehnten ist der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgelaufen. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die Vereinbarung mit Russland.

Pompeo gibt Russland alleinige Schuld

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Moskau sei den Aufforderungen nach einer Zerstörung seines vertragswidrigen Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen. Die Vereinigten Staaten könnten deswegen nicht an dem Vertrag festhalten. Russland trage die alleinige Verantwortung für das Aus. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter die Entscheidung der USA.

 Streit um Raketen-Reichweite

Der INF-(Intermediate Range Nuclear Forces)-Vertrag war einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den beiden Ländern. Die USA hatten ihn Anfang Februar gekündigt, weil sie überzeugt davon sind, dass Russland die Vorgaben seit Jahren verletzt.

So sollen die SSC-8-Raketen Flugkörper abfeuern können, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen, und die weiter fliegen können als erlaubt.

Moskau bestreitet das und setzte das Abkommen wenig später selbst aus mit der Begründung, die USA hielten sich nicht daran. Nun ist die sechsmonatige Kündigungsfrist abgelaufen.

 Maas sieht Schuld bei Russland 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte im "Deutschlandfunk": "Das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Europa."

Heiko Maas
Maas dringt auf neue Abrüstungsverträge. Bildrechte: dpa

Für das Ende des Vertrags trage Russland die Verantwortung. Nun gehe es darum, nicht in einen Rüstungswettlauf einzusteigen und defensiv darauf zu antworten.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte der SPD-Politiker, Ziel müsse sein, in einer Welt ohne Nuklearwaffen zu leben. Die Politik der Abschreckung müsse man irgendwann überwinden. Maas plädierte dafür, zu künftigen Gesprächen neben den USA und Russland auch China an den Tisch zu holen.

Russland schlägt Moratorium vor

Russland hatte die USA zuvor erneut davor gewarnt, landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Angaben des Außenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren.

Sergej Rjabkow Sergei Ryabkov Vizeaußenminister Russland
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Bildrechte: IMAGO

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow schlug erneut ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vor.

In einem Interview der Agentur Tass verwies er darauf, dass sich Russland ein einseitiges Moratorium auferlegt habe, solche Raketen vorerst nicht zu stationieren. Allerdings seien weder die USA noch die Nato bisher auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 02. August 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. August 2019, 18:53 Uhr