Abrüstungsvertrag Auch Russland will INF-Abkommen aussetzen

Am Freitag hatten die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag angekündigt. Nun kam die Reaktion aus Moskau: Auch Russland will das Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen aussetzen.

Russland will den INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aussetzen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag, nachdem die USA den Ausstieg aus dem Vertrag erklärt hatten. "Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", sagte Putin.

Es sollten keine neuen Verhandlungen mit den USA geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen", sagte der russische Präsident. Er betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden", sagte er. Putin wies das Militär an, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen. Darunter auch solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen können.

Laut Außenminister Sergej Lawrow würden die USA den INF-Vertrag bereits seit 1999 verletzen. Außerdem würden die Amerikaner mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles seinerseits unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte Lawrow. Die Amerikaner hätten aber jegliches Interesse verloren.

US-Außenminister Mike Pence hatte am Freitag erklärt, die USA fühlten sich bereits ab diesem Samstag nicht mehr an den Vertrag mit Russland gebunden. In dem Vertrag legen Russland und die USA einen Verzicht von nuklearen Mittelstreckenraketen fest. Die USA werfen Russland einen Bruch des INF-Vertrags vor. Moskau bestreitet das.

Angesichts des angekündigten Rückzugs von Russland und den USA drängte China beide Seiten zu einem "konstruktiven Dialog". Der US-Rückzug könne eine Serie negative Folgen auslösen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

SPD-Politiker warnt vor Hysterie

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hatte zuvor trotz des von den USA angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Abkommen vor Aufrüstung gewarnt. Mützenich sagte MDR AKTUELL, das sei aus militärischer Sicht falsch. Man dürfe jetzt nicht in Hysterie verfallen. Die Sicherheitslage habe sich nicht dadurch geändert, dass Russland möglicherweise gegen das INF-Abkommen verstoßen habe.

Mützenich, der auch Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, betonte, es komme nun auf eine kluge Politik an, insbesondere auf Russland und die USA. Sie müssten sich zurückerinnern, dass Rüstungskontrolle Bestandteil einer berechenbaren internationalen Weltpolitik sei.

Der Politikwissenschaftler Prof. Stephan Bierling sagte MDR KULTUR, dass der INF-Vertrag für Russland und die USA inzwischen so einschränkend sei, dass die Staaten ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sähen. Grund dafür sei etwa das große Arsenal an Mittelstreckenraketen Chinas, dass den kompletten Osten Russlands erreichen könne.

Maas fordert Abrüstungsinitiative

Außenminister Heiko Maas rief zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Das gelte nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssten einbezogen werden. Angesichts der Entwicklung neuer Waffensysteme in den letzten Jahrzehnten werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass neue Regeln für die neuen Technologien geben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte davor, dass sich der Konflikt hochschaukelt. "Wir nehmen das Problem sehr ernst", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker warnte vor nationalen Alleingängen und rief die Nato-Bündnispartner zur engen Abstimmung auf

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2019, 10:49 Uhr

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24 Kommentare

04.02.2019 09:04 dmehl 24

Die USA behaupten, die russische Rakete hat eine Reichweite, die gegen den INF Vertrag verstösst.
Russland behauptet, die Rakete erreicht diese Reichweite nicht.
Der erste Schritt wäre doch eine Prüfung von unabhängiger Stelle (Institut, welches sich mit Abrüstung beschäftigt etc.), welche Reichweite die Rakete denn nun eigentlich hat.
Da dies wohl nicht erfolgt, drängt sich eine Parallele zum Fall Skripal auf:
man nutzt unbewiesene Behauptungen, um gegen Rußland vorzugehen und eigene Interessen zu verfolgen.
Man sollte immer auch die Frage stellen, ob es im Interesse Rußlands ist, ob Rußland aus dem Sachverhalt irgendeinen Nutzen ziehen kann.

03.02.2019 18:55 karstde 23

Da wird ja Deutschland, Polen und die anderen verrückten auf den neuen Atomraketen schlafen. Geile Vorstellung.

03.02.2019 13:52 Jakob 22

Das entwickelt sich gerade alles in eine Richtung, wo man deutlich mehr Anstrengung in gewaltfreie Konfliktlösung legen sollte.

03.02.2019 11:55 die Haltung EUROPAS muss sich auch ändern 21

Zuweilen wird schon eine gewisse Überheblichkeit Europas ggü. Russland spürbar. Anstatt Russland mit an den Tisch zu holen, wird bei jeder Gelegenheit abgeurteilt und dabei vergessen, dass gerade die russische Seite maßgeblich daran beteiligt war, die Nazi-Herrschaft und einen furchtbaren Krieg, der von Deutschland ausging, zu beenden. Die deutsche Seite sehe ich deshalb in besonderer Pflicht. Man sollte auch damit aufhören, bei jeder denkbaren Gelegenheit, z.B. bei unbewiesenen Vorgängen, Putin als Schuldigen auszumachen. Dies gilt auch für ein mögliches Ergebnis nach den Europawahlen. Dass Putin alles beeinflussen kann, wäre ein Hineindeuten in übermenschliche Fähigkeiten.

03.02.2019 00:50 na so was 20

Wieso wurden Trump und die USA als Vorreiter nicht so verurteilt wie jetzt Putin und die Russen ? Der Putin kann ja gar nicht so ein schlechter Mensch sein. Vor Jahren wurden ihm der Semperopernballorden in Dresden verliehen. Schon vergessen ?

02.02.2019 21:33 pkeszler 19

@mattotaupa 16: " kaliningrad heißt kaliningrad"
Für einen Deutschen ist der Name sowieso unwichtig, auch wenn er nie Kaliningrad sagen würde. Aber Sie können doch das Gebiet nennen, wie Sie wollen.

02.02.2019 20:47 Meckersack 18

Das ist nicht clever von den Russen, das Machogehabe der Trump Administration in gleicher Weise zu erwidern und sich auf einen neuen Rüstungswettlauf einzulassen. Tausende Atomsprengköpfe und eine hoch spezialisierte Hackerarmee machen noch keine echte Supermacht. Die Wirtschaftsleistung der USA ist um ein vielfaches höher als die Russlands, das gleiche gilt auch für die Kriegskasse. Das ist keine Augenhöhe, das kann nicht lange gut gehen. Wozu sollte die NATO Russland mit Atomraketen angreifen, das ergibt keinen Sinn? Die meisten Partner würden da niemals mit machen, das Bündnis würde daran zerbrechen. Putin weis das, trotzdem versucht er immer noch den starken Max zu markieren, um sein Image beim Wahlvolk zu wahren. Insgeheim wird der Kreml es bereuen, den Trump ins Amt geholfen zu haben. Ein neues Wettrüsten ist ein Scherbenhaufen für den Kreml, die viel größere Sowjetunion ist daran schon zerbrochen. Putin weis auch dies und wird auf Europa zu gehen müssen, um die Kurve zu kriegen.

02.02.2019 20:45 colditzer 17

Der Politikwissenschaftler Prof. Stephan Bierling sagte MDR KULTUR, dass der INF-Vertrag für Russland und die USA inzwischen so einschränkend sei, dass die Staaten ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sähen. Grund dafür sei etwa das große Arsenal an Mittelstreckenraketen Chinas, dass den kompletten Osten Russlands erreichen könne.

Dieser Politikwissenschaftler ist eine Null.
Natürlich erreichen sich die Raketen Russlands und China gegenseitig.
Ja, und?
Nur, sollte es je zum großen Knall kommen , dann werden sich Bündnisse formieren.
Das eine nennt sich NATO, das andere Russland/ China.
Jeder, welcher einen Taschenrechner sein eigen nennt, rechne sich einmal die Potentiale durch.

02.02.2019 20:22 mattotaupa 16

@#12: "Mir reichen schon die russischen Raketensysteme, die Russland im Königsberger Gebiet stationiert hat." kaliningrad heißt kaliningrad, wie halt auch istanbul nicht mehr konstantinopel oder byzanz und köln nicht mehr colonia claudia ara agrippinensium heißt. ansonsten bleibt die frage nach dem sinn der meldung. wenn von zwei vertragsparteien eine trotz 6 monatiger restlaufzeit sofort den vertrag kündigt, warum soll die letzte vertragspartei sich allein an einen mangels vertragsparteien nicht mehr existenten vertrag halten? ein vertrag ist eine bereinstimmende willenserklärung von mindestens 2 rechtssubjekten. wenn also ein rechtssubjekt in form der amis den vertrag für nichtig erklärt, so existiert der vertrag doch gar nicht mehr. hier werfen die eu/nato-vasallen nur ein wenig schmutz in richtung rußlands, da man feststellt, daß der eigene lehnsherr bis zum hals im schlamm steckt. hätte man rußland - wie damals in kuba - "überführt" sähe es anders aus.

02.02.2019 17:22 D.o.M. 15

Einfach nur beeindruckend, diese Selbstlosigkeit, die unsere beiden edlen Befreier immer wieder an den Tag legen.