Ein Arbeiter mit einem Fahrrad vor der iranischen Atomanlage in Buschehr
Atomanlage im iranischen Buschehr. Bildrechte: IMAGO

Atomdeal USA geben dem Iran "letzte Chance"

Alle 90 Tage muss der US-Präsident laut Gesetz erklären, ob er am Atomdeal mit dem Iran festhält oder nicht. Die neue Entscheidung von Trump war mit Spannung erwartet worden. Er verband sie gleich mit einer Drohung.

Ein Arbeiter mit einem Fahrrad vor der iranischen Atomanlage in Buschehr
Atomanlage im iranischen Buschehr. Bildrechte: IMAGO

US-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran seiner Ansicht nach eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Präsidenten.

Trump will schärfere Bedingungen

US-Präsident Donald Trump
Trump hält Iran für Schurkenstaat Bildrechte: IMAGO

Allerdings sei eine Aussetzung der Sanktionen zum letzten Mal erfolgt. Das Atomabkommen mit dem Iran müsse geändert werden. Demnach will der US-Präsident in Nachverhandlungen schärfere Bedingungen erreichen. Die europäischen Staaten forderte Trump auf, an einer Ergänzung mitzuwirken. Sollte dies nicht gelingen, würden die USA das Atomabkommen zeitnah aufkündigen. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist von 120 Tagen vor. Für die EU ist das Abkommen eine wichtige Vereinbarung. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

"Schlechtester Deal aller Zeiten"

Trump hält den Deal, den sein Vorgänger Barack Obama mit eingefädelt hatte, "für den schlechtesten aller Zeiten" und für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern. Der Atomdeal war 2015 vereinbart worden. Seither ist der US-Präsident per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage zu entscheiden, ob er das Abkommen neu beglaubigt. Damit bestätigt das Staatsoberhaupt dem US-Kongress, dass der Iran sich an die Vorgaben beim Atomdeal hält und die aufgehobenen Sanktionen den nationalen Sicherheitsinteressen der USA entsprechen.

Sanktionen fernab des Atomdeals

Doch die Regierung Trump misstraut dem Iran zutiefst. Sie hält das Land für die Quelle allen Übels im Nahen und Mittleren Osten. Das zeigt sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom Dezember 2017. Darin wurde der Iran 17 Mal erwähnt: Als Schurkenstaat, als Unterstützer von Terroristen, als destabilisierendes Element.

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Reaktion aus Iran

Der Iran reagierte umgehend auf die Äußerungen Trumps. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, das Abkommen sei nicht verhandelbar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2018 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 21:45 Uhr