Iran Bundestags-Experten: Tötung von Soleimani völkerrechtswidrig

Die Tötung des iranische Generals Soleimani verstößt gegen das Völkerrecht - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Derweil versucht Europa den Atomdeal zu retten.

Demonstranten halten bei einem Protest gegen den US-Luftangriff im Irak Bilder des iranischen Generals Soleimani.
Iranische Demonstranten halten Bilder des getöteten iranischen Generals Soleimani. Bildrechte: dpa

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA für völkerrechtswidrig. Das Vorgehen der USA erscheine als "Verstoß gegen das Recht auf Leben" im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts, heißt es in einem Gutachten, das am Dienstag bekannt wurde.

Zweifel gibt es demnach auch an der Begründung der USA für die Tötung. "Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in dem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten.

Auch Irans Vergeltung völkerrechtswidrig

Auch einen Fall von Selbstverteidigung sehen die Experten nicht. Es fehlten Nachweise, wonach ein Angriff durch Iran "unmittelbar bevorstand" und es keine anderen Möglichkeiten gegeben habe, eine solche Attacke abzuwenden.

Zugleich halten die Experten auch den als Reaktion auf den Tod Soleimanis erfolgten iranischen Raketenbeschuss auf US-Stützpunkte in Irak für "nicht vom Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta gedeckt". Die US-Operation gegen Soleimani sei zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen und es habe keine Hinweise auf eine weitere unmittelbar bevorstehende Bedrohung Irans durch die USA gegeben.

Ajatollah Ali Chamenei
Bildrechte: Office of the Iranian Supreme Leader/dpa

Festnahmen bei Protesten im Iran

In Teheran nehmen Menschen an einer Trauerfeier für die Opfer des Flugzeugabsturzes teil
Proteste gegen die iranische Führung in Teheran. Bildrechte: dpa

Bei regierungskritischen Protesten als Reaktion auf den Flugzeugabschuss hat es im Iran Behördenangaben zufolge rund 30 Festnahmen gegeben. Den Festgenommenen werde die Teilnahme an verbotenen Versammlungen vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Justizbehörde laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Iran hatte am Samstag nach tagelangem Leugnen zugegeben, dass der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine am vergangenen Mittwoch nicht auf einen Defekt zurückging, sondern durch einen versehentlichen Raketenbeschuss verursacht worden sei. Alle 176 Insassen starben, darunter viele Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Gleichzeitig läuft im Iran die Aufarbeitung des nach eigenen Aussagen versehentlichen Abschusses. Demnach sollen "einige" Personen, die mit dem Abschuss zu tun hatten, verhaftet worden seien. Um welche Personen es sich handelt bzw. woher sie kommen, wurde nicht mitgeteilt. Ein Justizsprecher sagte, der Fall sei kompliziert.

Nach Angaben des Webportals Khabar Online soll unter den Verhafteten derjenige sein, der den Abschuss der ukrainischen Maschine gefilmt hat. Sein Video soll einer der Beweise für den Abschuss der Maschine gewesen sein.

EU versucht Atomabkommen zu retten

Derweil versuchen einige europäische Staaten, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Angesichts der jüngsten Verstöße Teherans gegen das Abkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck: Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie die Außenminister der drei Länder in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten, gemeinsamen Erklärung mitteilten.

"Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen."

Johnson will "Trump Deal"

ARCHIV - 15.01.2011, Iran, Arak: Das Foto zeigt den Schwerwasserreaktor bei Arak.
Ein Schwerwasserreaktor nahe der iranischen Stadt Arak. Bildrechte: dpa

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, den Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson schlug in London vor, ein neues Atomabkommen mit dem Iran aufzusetzen. Aus Sicht der US-Amerikaner habe das jetzige Nuklearabkommen "viele, viele Mängel". Einer davon sei, dass es von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden sei. Ein neuer "Trump-Deal" könnte ein Weg aus der gegenwärtigen Krise sein, betonte Johnson. "Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn."

Das 2015 abgeschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern, dafür wurden Sanktionen gegen das Land gelockert. Seit dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zieht sich der Iran jedoch schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2020 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2020, 16:58 Uhr

14 Kommentare

H.E. vor 1 Wochen

@ MDR-TEAM
Jedenfalls konnte man der Presse auch entnehmen, daß SOLEIMANI mit seiner AL-KUDS - Garde nicht nur ein paar hundert, sondern zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat, sowohl im iranischen Inland als auch im Ausland.

MDR-Team vor 1 Wochen

Hallo frank d, die Öffentlich-Rechtlichen berichteten, dass sich der General auf der EU-Terrorliste befindet: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/schiiten-101.html
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

frank d vor 1 Wochen

MDR Redaktion: Hat dieser General sich an Terroranschlägen im Ausland beteiligt? Hat dieser General sich an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beteiligt Ja oder Nein?
Die Antwort kennen wir, warum wird das in ihrer Berichterstattung komplett verschwiegen?
"Die andere hälfte der Wahrheit wegzulassen ist die schlimmste aller Lügen." soviel zu ihrer Sachlichkeit.