Benjamin Netanjahu, ein Mann mittleren Alters.
Mitten in der Regierungskrise muss sich Israels Ministerpräsident Netanjahu nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bildrechte: dpa

Israel Anklage gegen Premier Netanjahu erhoben

Der israelische Regierungschef Netanjahu muss sich in einem Korrputionsprozess vor Gericht verantworten. Ihm wird Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen. Damit droht sich die Regierungskrise weiter zu verschärfen.

Benjamin Netanjahu, ein Mann mittleren Alters.
Mitten in der Regierungskrise muss sich Israels Ministerpräsident Netanjahu nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bildrechte: dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Nach Angaben des Justizministeriums wird er wegen mutmaßlichen Betrugs, Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er warf seinen Kritikern eine "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie vor.

Kein Rücktritt

Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte Netanjahu vorab ausgeschlossen. Nach Aussage des Israelischen Demokratie-Instituts hat der Premier jetzt 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Rechtlich gesehen muss Netanjahu wohl erst bei einer Verurteilung abtreten. Ihm drohen nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft.

Was wird Netanjahu vorgeworfen?

Netanjahu wird vorgeworfen, als Kommunikationsminister bis 2017 Einfluss auf Medienkonzerne genommen zu haben. Begünstigte Unternehmen sollen im Gegenzug positiv über ihn berichtet haben. Zudem stehen Netanjahu und seine Familie im Verdacht, von Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von umgerechnet rund 230.000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für Steuervergünstigungen eingesetzt haben.

Anklage verschärft Regierungskrise

Die Anklage kommt zur Unzeit, in Israel findet sich nach der Parlamentswahl im September keine Regierungsmehrheit. Damit droht eine weitere Wahl. Mit der Anklage hat sich auch die Minichance auf eine Zusammenarbeit zwischen Oppositionsführer Benny Gantz und Netanjahu zerschlagen. Gantz hatte ein Bündnis mit Netanjahu ausgeschlossen, falls es zum Prozess kommen sollte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2019, 19:21 Uhr

1 Kommentar

kennemich vor 1 Wochen

Kann da Deutschland oder die Politiker ihm nicht helfen?