Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht bei der Zeremonie zur Bennenung einer neuen Siedlung auf den annektierten Golanhöhen.
Netanjahu bei der Zeremonie zur Bennenung einer neuen Siedlung auf den Golanhöhen nach Trump. Bildrechte: dpa

"Ramat Trump" Israel benennt neue Golan-Siedlung nach Trump

"Ramat Trump" - zu Deutsch "Trump-Höhen" - soll eine neue Siedlung auf den Golanhöhen heißen. Damit bedankt sich Israel beim US-Präsidenten. Er hatte die Annexion des syrischen Gebietes durch Jerusalem im März anerkannt.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht bei der Zeremonie zur Bennenung einer neuen Siedlung auf den annektierten Golanhöhen.
Netanjahu bei der Zeremonie zur Bennenung einer neuen Siedlung auf den Golanhöhen nach Trump. Bildrechte: dpa

Israels Regierung hat eine neue Siedlung auf den Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Bei einer feierlichen Kabinettssitzung auf dem Hochplateau erklärte Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die neue Siedlung auf annektiertem syrischem Gebiet solle "Ramat Trump" heißen - zu Deutsch Trump-Höhen.

"Israels großen Freund"

Donald Trump (l), Präsident der USA, zeigt seine Unterschrift unter der formellen Anerkennung der besetzten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch die USA im Weißen Haus.
Per Proklamation erkannte Trump im März die Annexion der Golanhöhen an. Bildrechte: DPA

Netanjahu sprach von einem "historischen Tag". Man wolle mit dem Akt "Israels großen Freund" Trump würdigen, sagte der rechtskonservative Regierungschef.

US-Botschafter David Friedman dankte Netanjahu für die "außergewöhnliche Geste" an Trump. Der US-Präsident bedankte sich auf Twitter bei der israelischen Regierung und sprach von einer "großen Ehre". Wann mit dem Bau der Siedlung begonnen werden soll, ist allerdings noch unklar.

Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel

Trumps Proklamation

Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.

Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium damals die israelische Annexion für nichtig erklärt.


Blick auf das syrische Dorf Hadar an der israelisch-syrischen Grenze in den Golanhöhen, in der Nähe des Dorfes Buqata.
Blick auf das syrische Dorf Hadar an der israelisch-syrischen Grenze in den Golanhöhen Bildrechte: dpa

Golanhöhen Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth. Das Gebiet ist etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert und 1981 annektiert. Die Annexion wurde international jedoch nie anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete weiterhin als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juni 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juni 2019, 22:25 Uhr

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15 Kommentare

18.06.2019 20:52 Fragender Rentner 15

@aus Dresden zu 13

Teile des Zitates von dir: ... der einzigen Demokratie in nahen Osten.

Da srellt sich mir die Frage, an wen da die demokratischen Staaten der EU so alles noch Waffen liefern in diese Region?

Was bekommen wir von dort?

18.06.2019 15:05 H.E. 14

@ 13 aus Dresden
Vielen vielen Dank für Ihre Ausführung. Genauso sehe ich dies auch!

18.06.2019 13:22 aus Dresden 13

Naja nach Maas, der in der UNO immer gegen Israel stimmt oder Steinmeier, der den Mullahs ("im Namen meiner Landsleute" - nein, nicht in meinem Namen mit der Politik des Irans gegen Israel habe ich nichts am Hut - wg. d. "Netteiquette" darf ich das Kind nicht beim Namen nennen) können die Israelis wohl kaum eine Siedlung benennen.

Die Besetzung der Golanhöhen ist ein Garant für die Sicherheit Israels, der einzigen Demokratie in nahen Osten. Die Beweggründe, die Besetzung zu kritisieren, kann ich mir wie viele andere gut denken (aber hier nicht aussprechen siehe oben zur Nettiquette)

18.06.2019 11:20 INFO 12

1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Bei dieser Klarstellung spielte die Erinnerung an die Besetzung Dänemarks durch Nazi-Deutschland 1940 eine Rolle. Auch diese war ohne großes Blutvergießen abgelaufen.

18.06.2019 10:56 Jürgen Förster 11

Netanjahu und Trump...
Da haben sich ja zwei gefunden. Kein Blatt Papier passt dazwischen.
Übrigens, die "einzige Demokratie im Nahen Osten" attackiert lt. WEB.de den ehem. CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer mit einem Gummigeschoss, weil er 100 Meter vom Gaza-Zaun entfernt ein Schild hochhält.
Was hat dies und die Tatsache dass Israel zum Zwecke seiner Staatsgründung 100tausende Menschen vertrieb und den Rest in einer Art Freiluftgefängnis einsperrt mit Demokratie zu tun?
Eine friedliche Koexistenz von der Israel und die Palästinenser profitieren könnten wird so wohl kaum realistisch sein.

17.06.2019 16:42 H.E. 10

@ Gerd Müller u. @ 7 Bundesb.
Wir sagen doch auch nicht Oberschlesien was früher zu D gehörte sei unrechtmäßig von den Polen anektiert worden. So ist es eben auch in Israel. Die anderen haben den Krieg begonnen u. Israel hat diesen Krieg gewonnen!
Außerdem hat Palästina mindestens 3 mal die Möglichkeit gehabt einen eigenen Staat zu bekommen:
Das 1. Mal einen Tag nach der Gründung des Staates Israel wollte die UNO den Staat Palästina gründen u. die Palästinenser als auch alle arabischen Staaten haben dies abgelehnt und einen Krieg gegen Israel begonnen.
Beim 2. Mal bei Verhandlungen mit Itzak Rabin und Jassir Arafat und das 3. Mal bei Verhandlungen mit Ehud Barak. Nur hat Jassir Arafat jedesmal Maximalforderungen gestellt, auf die Israel NIE u. NIMMER eingehen konnte. Wenn D bei der Wiedervereinigung solche Maximalforderungen gestellt hätte, gäbe es heute noch kein vereinigtes D.
Und recherchieren sie mal wv. Geld die Witwe als Rente monatlich erhält u. wv. die von Arafat erbte.

17.06.2019 16:02 Fragender Rentner 9

Wie wäre es mit anderen Namen die Israel auch unterstützen?

17.06.2019 11:48 H.E. 8

@ 6 Blumenfreund
Wenn Sie die Lage des Golans und Israels kennen würden, dann sähe ihre Aussage etwas anders aus.
Israel wäre absolut bescheuert, wenn sie den GOLAN den Syrern zurückgeben würden.
Die Syrer haben permanent ohne Unterlaß und ohne jeglichen Grund von den Golanhöhen auf den Staat Israel heruntergeballert und irgendwann kam es zum Krieg und nun haben sie eben den Golan an Israel verloren.
Übrigens ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und überlegen sie sich mal genau, was die anderen sind!

17.06.2019 09:32 Bundesbürger 7

Wir erinnern uns im Zusammenhang mit dieser Meldung an die "völkerrechtswidrige Annexion" der Krim durch Russland (was für ein medialer Aufschrei damals!) und die in der Folge gegen Russland verhängten Sanktionen. Und hier? Gilt für Israel ein anderes Völkerrecht und wollen wir "unseren amerikanischen Freunden" nicht zu nahe treten? Der mündige nichtmanipulierte (ost-) deutsche Bürger gestattet sich hier eine eigene Meinung zu den Dingen und der offiziellen (Hof-) Berichterstattung.

17.06.2019 08:30 Blumenfreund 6

Die Golan-Höhen sind syrisches Territorium.
Aber die demokratische Welt, sie schweigt !!