Blick auf Ostjerusalem mit der Altstadt und Felsendom (Archovfoto vom 17.08.2009).
Im palästinensischen Teil Jerusalems werden immer mehr Wohnbauten für die jüdische Bevölkerung genehmigt. Nach dem neuen Gesetz dürfte das noch einfacher werden. Bildrechte: dpa

Knesset Israel beschließt Nationalitätengesetz

Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes hervorheben soll. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem Schlüsselmoment, ein arabischer Abgeordneter vom Tod der Demokratie.

Blick auf Ostjerusalem mit der Altstadt und Felsendom (Archovfoto vom 17.08.2009).
Im palästinensischen Teil Jerusalems werden immer mehr Wohnbauten für die jüdische Bevölkerung genehmigt. Nach dem neuen Gesetz dürfte das noch einfacher werden. Bildrechte: dpa

Das israelische Parlament hat ein "Nationalitätengesetz" verabschiedet. Es definiert Israel als "den Nationalstaat für jüdische Menschen". Das äußerst umstrittene Gesetz wurde nach heftigen Debatten mit 62 zu 55 Stimmen angenommen. Schon vorher gab es viele Diskussionen, die schärfsten Passagen wurden zurückgenommen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates", sagte er nach der Abstimmung. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz dagegen als "den Tod unserer Demokratie". Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden.

Arabisch wird herabgestuft

Das Gesetz sieht unter anderem vor, allein Hebräisch als Amtssprache zu führen. Das vorher gleichberechtigte Arabisch erhält demnach nur noch einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland, Jerusalem als Hauptstadt wird bekräftigt.

Artikel zu exklusiv jüdischen Gemeinden geändert

Die israelische Flagge weht auf dem Dach des Parlamentsgebäudes Knesset in Jerusalem.
Im israelischen Parlament wurde das Gesetz heftig diskutiert. Bildrechte: dpa

Besonderes umstritten war ein Artikel, wonach es möglich sein sollte, rein jüdische Wohnorte zu errichten. Einer Gemeinde sollte es künftig erlaubt sein, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren".

In der abgeänderten Version, auf die unter anderem auch Präsident Reuven Rivlin gedrängt hatte, heißt es nun: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern."

Der EU-Botschafter Emanuele Giaufret hatte rassistische Tendenzen in dem Gesetz gesehen und kritisiert. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Netanjahu bestellte den Botschafter daraufhin ein und rügte ihn.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2018, 20:02 Uhr

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30 Kommentare

20.07.2018 14:07 Werner 30

@Wessi 25: Wikipedia: "Das Schlagwort Tätervolk bezieht sich auf die These einer Kollektivschuld, die besagt, dass ein Volk moralisch als Ganzes für verbrecherische Taten eines Teils seiner Angehörigen verantwortlich sei. Dieser Ausdruck bezeichnet ein Volk als Täter für dessen unmoralischen, unmenschlichen Taten, die in eigenem Namen begangen wurden. Der Begriff wird als Demagogie – propagandistische Irreführung der Bevölkerung – eingeordnet und wurde in Deutschland zum Unwort des Jahres 2003 gewählt...Der Tätervolkbegriff kennzeichnet pauschale Tatverantwortungszuweisungen gegen ein Volk. Es geht dabei weniger um eine direkte Schuldzuweisung, als vielmehr um eine demagogische und pauschalisierende moralische Haftbarmachung für historische Verfehlungen vorheriger Generationen."

20.07.2018 11:58 jochen 29

Solch ein Nationalitätengesetz fehlt hier ganz dringend in Deutschland.

20.07.2018 10:35 Fragender Rentner 28

@zeitzeichen zu 17

Kann es sein, dass sie es überlesen haben? :-)

Kann doch mal geschehen.

19.07.2018 22:47 Wolfgang 27

Dieses Gesetz ist ein klares Statement der Israelischen Regierung, nicht der jüdischen Glaubensgemeinschaft.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt zeigen, das der Staat Israel nicht das Judentum ist, bevor wir in Israel an den Ortseingängen Schilder sehen "Dieser Ort ist Araberfrei" und dann die rechten Populisten sagen: Haben wird nicht gesagt.

19.07.2018 22:17 Paule 26

Oh je, was machen denn die Zionisten da. Bin auf die Reaktion von Herrn Maas (abgetauchter AM) gespannt.

19.07.2018 22:02 Wessi 25

@ 15 ich, als, rassisch verfolgter 2.Grades sage: genau nicht.Nethanjahu ist genau so verwerflich wie Trump oder Gauland.Es geht hier nicht um Religion, die ist friedlich, es geht um Nationalismus. (Ich traue mich überall da Kritik zu üben, vor allem an Leuten des Tätervolkes). @ 1 Wozu braucht man "Deutschtum"?Die Welt ist real globalisiert, bestehen kann da nur soetwas wie die Vereinigten Staaten von Europa.

19.07.2018 21:57 Walter 24

@21

Was wollen Sie mit „die deutsche Sprache ist künstlich“?

Schon vor 500 Jahren hat Luther die Bibel ins Deutsche übersetzt.

Natürlich werden in Franken, Oberbayern, Köln... verschiedene Dialekte gesprochen. Aber eben nur Dialekte der deutschen Sprache.

Wahrscheinlich ist für Sie auch alles, was mit deutsch zu tun hat, einfach nur schlecht!

19.07.2018 21:53 Rico 23

@Nr.20 Peter Kann es sein, das sie die Thematik des Artikels gar nicht begriffen haben? Einfach noch paar mal durchlesen......

19.07.2018 21:25 Kein Protestant 22

Nur mal so für alle "Deutschtümler": Dieses Gesetz der Israelis sollte man schon mal lesen, bevor "Pegelstände der Wipper" abgegeben werden. Auf Deutschland bezogen würde dies bedeuten: Alle Protestanten müssen aus Bayern auswandern; Aus "Meck-Pom" müssen alle Katholiken auswandern; aus Berlin müssen alle religösen Menschen auswandern. Welch einen Unsinn fordert ihr hier? Haltet es lieber mit dem alten Fritz: Jeder soll nach seiner Fason glücklich werden.

19.07.2018 21:18 Kelte vom Öchsenberg 21

@ 19 Wieland der Schmied: Was ist daß denn für ein Unfug: Die deutsche Sprache gibt es nicht - denn sie ist künstlich. Deutsch ins GG - was sagt der Ostfriese, der Oberbayer, der Kölner Jeck, der Franke aus der Oberpfalz oder der Sorbe dann dazu? Es gibt eine gemeinsame Schriftsprache, aber sonst?