Die israelische Flagge weht auf dem Dach des Parlamentsgebäudes Knesset in Jerusalem.
Die Knesset - das israelische Parlament Bildrechte: dpa

Knesset Israel wählt erneut

Weil die erste Wahl keine Regierung zustande brachte, wählen die Israelis zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Für Amtsinhaber Netanjahu steht weit mehr als der Wahlsieg auf dem Spiel.

Die israelische Flagge weht auf dem Dach des Parlamentsgebäudes Knesset in Jerusalem.
Die Knesset - das israelische Parlament Bildrechte: dpa

In Israel haben am Dienstag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Bis 21 Uhr MESZ sind rund 6,3 Millionen Bürger aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden.

Umfragen zufolge wird es weder für das konservative Parteienbündnis um den Likud-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch für das oppositionelle Lager zur klaren Mehrheit reichen. Es ist bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr, da Netanjahu bei der Wahl im April zwar den Regierungsauftrag erhielt, aber bei den Koalitionsverhandlungen scheiterte.

Herausforderer Netanjahus ist erneut der frühere Armeegeneral Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei. Beide Lager könnten laut Umfragen jeweils 32 der insgesamt 120 Sitze im Parlament erhalten und sind deshalb auf Bündnispartner angewiesen.

Lieberman punktet mit Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden

Königsmacher könnte laut Umfragen die Liste Unser Haus Israel um den früheren Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman werden. Demoskopen erwarten, dass seine Partei fast doppelt so viele Parlamentssitze erhalte werde wie im April. Lieberman, selbst Ultra-Konservativer, hatte im Vorfeld der Wahl mit der Forderung gepunktet, dass künftig auch ultra-orthodoxe Juden der allgemeinen Wehrpflicht unterliegen.

Netanjahu – Wahlsieger oder Angeklagter

Netanjahu wiederum versuchte, mit einer harten Linie im Palästina-Konflikt Wähler zu gewinnen. Am Donnerstag hatte er angekündigt, dass Israel wahrscheinlich gezwungen sei, "einen Krieg in Gaza zu beginnen". Zudem gab er bekannt, im Falle seiner Wiederwahl Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.

Für Netanjahu geht es um weit mehr als den Wahlsieg. Ihm droht eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs. Beobachter erwarten, dass Netanjahu mit einer parlamentarischen Mehrheit versuchen werde, ein Gesetz durchzusetzen, dass ihm Immunität gegen Strafverfolgung gewährt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. September 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 09:17 Uhr