Flüchtlinge sitzen bei einem Einsatz an Bord des Schiffes «Iuventa» der Nichtregierungsorganisation Iuventa Jugend im Mittelmeer
"Jugend Rettet"-Schiff "Iuventa" bei einer Mission im Mittelmeer (Archivbild von 2017). Bildrechte: dpa

Einsätze im Mittelmeer Ermittlungen gegen deutsche Seenotretter in Italien ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 deutsche Seenotretter aufgenommen. Es geht um den Verdacht der Unterstützung illegaler Migration. Einigen wird sogar Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern vorgeworfen.

Flüchtlinge sitzen bei einem Einsatz an Bord des Schiffes «Iuventa» der Nichtregierungsorganisation Iuventa Jugend im Mittelmeer
"Jugend Rettet"-Schiff "Iuventa" bei einer Mission im Mittelmeer (Archivbild von 2017). Bildrechte: dpa

Italienische Strafverfolgungsbehörden ermitteln laut einem "Spiegel"-Bericht gegen private deutsche Seenotretter. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, nahm die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani Ermittlungen gegen mehr als 20 deutsche Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration auf. Unter den Betroffenen sind dem Bericht zufolge Vertreter der Organisationen "Ärzte ohne Grenzen", "Save the Children" aus Berlin sowie der ebenfalls in Berlin ansässigen Organisation "Jugend Rettet".

Vorwurf der Zusammenarbeit mit Schleusern

 Flüchtlingsschiff Iuventa in Italien beschlagnahmt
Die "Iuventa" am 2. August nach der Beschlagnahmung des Schiffes auf Lampedusa. Bildrechte: imago

Allein zehn der Beschuldigten sind laut "Spiegel" Crewmitglieder des vor einem Jahr von italienischen Behörden auf Lampedusa beschlagnahmten "Jugend Rettet"-Schiffes "Iuventa". Die Ermittler in Trapani werfen ihnen vor, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Das Schiff hatte monatelang Tausende in Seenot geratene Migranten aufgenommen und an andere Schiffe übergeben, die sie dann nach Italien brachten.

Ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation "Jugend Rettet" teilte am Samstag mit, einige der Crewmitglieder hätten eine Vorladung zu einer Durchsuchung von beschlagnahmten Gegenständen bekommen. Zu den Gegenständen gehörten Computer und Telefone, die seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft lägen. Das Ermittlungsverfahren gegen die "Iuventa"-Crew läuft bereits seit Langem. Allerdings gab es bisher noch keine Anklagen oder gar Informationen zu einem möglichen Prozess.

Ermittler in Palermo beantragten Verfahrenseinstellung

Ein paar Wochen vor Aufnahme der Verfahren in Trapani hatte die Staatsanwaltschaft im ebenfalls sizilianischen Palermo dem "Spiegel"-Bericht zufolge beantragt, Ermittlungen zu Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen. Es gebe "keinerlei Beweise" für eine Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern.

Der "Jugend Rettet"-Sprecher sagte dazu: "Im Kontext der weiteren Maßnahmen gegen andere NGOs wundern wir uns schon, warum nach Monaten, in denen keine Bewegung in dieser Sache zu erkennen war, nun diese Schritte erfolgen." Die Aussage impliziert den Verdacht, dass Italiens neue Regierung hinter den forcierten Ermittlungen stecken könnte.

Verschärftes Vorgehen gegen NGOs

Tatsächlich geht die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung seit Wochen verstärkt gegen private Seenotretter vor, denen auch die Einfahrt in italienische Häfen untersagt wurde. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Flüchtlingstransfer nach Italien stoppen zu wollen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2018, 22:26 Uhr

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63 Kommentare

30.07.2018 23:04 Dieter 63

Genervter 56:
Dreimal "Geflüchtete" gesagt, damit dreimal gelogen. Fast so wie Rexinger.
"sogenannte" Küstenwache, Rettungsorgansiationern- das ist eine Sprache wie aus dem Parteilehrjahr.

30.07.2018 21:13 Horst 1 62

an Genervter: Sie nerven mit Ihren irren Kommentaren viele User hier im Forum! Wollen Sie die Situation nicht begreifen oder wollen Sie dies nicht?

30.07.2018 18:30 gerd 61

Ja es wird wohl eng für den Herrn Reisch ein Gutachter hat bestätigt das Keine Registrierung vorliegt und auch die Dokumentation seiner Seenotrettungsaktionen fehlen , Das Fahren auf dem Meer ohne Nummernschild ist genausowenig erlaubt wie auf der Strasse da hilft nicht mal die Ausrede Im Nachbarort ist ein Unfall ich muss hin zum retten.

30.07.2018 16:08 ralf meier 60

@Genervter Nr 55: ja, so ein Konjunkturprogramm kann sinnvoll sein. Ich hätte es mir schon vor einigen Jahren dringend im Bereich Altenpflege und für die Krankenhäuser gewünscht. Da mußte ich bei der Pflege meiner Eltern erleben wie katastrophal die Situation dort ist und wie gleichgültig unsere Groko diesen Missstand ignorierte und noch ignoriert. Der gleiche Herr Schäuble, der heute die Migration nicht am Geld scheitern lassen will, verwies damals gerne auf die schwarze Null. Sie merken, mir ist das Wohl dieser kranken und alten deutschen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wichtiger als das von jungen Männern z.B. aus Syrien oder dem Irak, die
sich jetzt lieber für viel Geld 'in Seenot bringen lassen' als Ihre Heimat wieder aufzubauen.
Diejenigen, die dazu bereit sind, sollten wir unterstützen. Es läßt sich doch nicht leugnen, das die Lösung der Probleme Afrikas nur in Afrika und nur von den Afrikanern selbst erreicht werden kann (sofern man sie läßt).

30.07.2018 15:58 Fragender Rentner 59

An alle Romanschreiber, könnt ihr das auch in einer Taschenbuchausführung? :-)

Komme mir hier so vor, wie bei so manchen Reden, die 1 Std. und länger dauern!

Keiner weiß am Ende worüber gesprochen wurde! :-)

30.07.2018 15:28 SZ Rentner 58

@ Genervter 44
"an der Seenot gibt es nichts zu zweifeln oder zu deuteln. Sie haben offensichtlich keine Vorstellung von den Zuständen dort auf See (und an Land). Nehmen Sie doch mal Ihre Familie und versuchen Sie in einem kleinen Schlauchboot, ohne ausreichend Treibstoff, Wasser, Nahrung und Kleidung quer über die Ostsee zu fahren. Da sind Ihre Überlebenschancen ungleich grösser, aber Freude wird ihnen das nicht machen. Und dann berichten Sie davon, wie Sie sich dabei gefühlt haben und ob es nicht doch schön gewesen wäre, wenn Sie einer der vorbeifahrenden grossen Pötte aufgesammelt hätte."

Geht's noch dümmer wer sich mit voller Absicht in Seenot begibt begeht in meinen Augen zumindest eine Nötigung . In Seenot gerät dort niemand man begibt sich und das ist ein Unterschied .

30.07.2018 14:01 Werner 57

Die Nummer war wohl doch um einige Nummern zu heiß. Von dem Projekt hab ich bisher auch nichts gewußt. Vorallem, wie "hoch" sowas "angebunden" zu sein scheint. Es sollte ein Lob mit Jubel sein, dass unsere tapferen Männer von...., mit ihrer...., den Bauern ihr Land zurückerobern, von dem sie von den bösen Militärputschlern vertrieben wurden. Und bei Langeweile nebenbei Schulen und Brunnen und Mädchenschulen bauen. Tausende sind da schon entstanden. Wenn nicht noch mehr. Die zweite genannte Lösung des Kommentators hat (unabsichtlich) den Nagel auf den Kopf getroffen.

30.07.2018 13:57 Genervter 56

Bernd, es gibt den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht, der besagt, dass ein Geflüchteter nicht in ein Land (zurück)gebracht werden darf, in dem ihm/ihr wiederum Menschenrechtsverletzungen drohen. Dass Geflüchtete massenhaft in Libyen in Lagern gehalten, verkauft, vergewaltigt und anderweitig menschenverachtend und menschrechtsverletzend behandelt werden, ist ein Fakt. Die Rückführung nach Libyen, egal durch wen, ist also völkerrechtswidrig.

Was die sogenannte libysche Küstenwache auch gerne tut, ist, die Schiffe von Rettungsorganisationen teilweise mit Waffengewalt zu bedrohen und schon gerettete Geflüchtete zurück zu fordern. In internationalen Gewässern, wohlgemerkt, wo sie keine Zuständigkeit hat. Dieses Verhalten kann man wohl auch als völkerrechts- und seerechtswidrig einstufen.

30.07.2018 13:48 Genervter 55

Herr Meier, dieses "Konjunkturprogramm", von dem Sie schreiben, ist natürlich nicht nur negativ zu bewerten. Neben der offensichtlichen Hilfe, die damit finanziert wird, wird das Geld ja schliesslich in Deutschland ausgegeben und generiert und/oder sichert damit Arbeitsplätze, Umsatz-/Mehrwert-/Lohnsteuer, usw. und landet am Ende wieder beim Staat. Wie das mit Konjunkturprogrammen eben so ist. Dass da uU. nicht alles rund und glatt läuft... keine Frage. Das sollte aber nicht vom Hilfeleisten abschrecken.

30.07.2018 13:31 Genervter 54

Herr Meier, ja, man sollte vor Ort helfen und ja, was diese Hilfen angeht, läuft natürlich einiges schief. Aber die Situation ist nun mal im Moment so, dass die Flucht über das Mittelmeer (und andere Routen) stattfindet, weil es den Menschen in den Herkunftsländern sehr be... scheiden geht. Es muss an vielen Schrauben gedreht werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Bis es soweit ist, wird ein pauschales 'Zurückschicken' aber nicht funktionieren und ist rechtlich auch nicht möglich bzw. nicht rechtens. Eben zB aus den genannten völkerrechtlichen und seerechtlichen Gründen: in Libyen und Tunesien wird ganz einfach die völkerrechtlich korrekte humanitäre Behandlung der Geflüchteten nicht gewährleistet, weshalb sie nicht als "sicher" eingestuft sind. Wenn nun darüber diskutiert wird, diese Einstufung hierzulande zu ändern, um leichter abschieben zu können, dann ist das offensichtlich Augenwischerei und ändert absolut nichts an den Zuständen dort.