Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff "Sea Watch 3"
Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff "Sea Watch 3" vor der Küste Siziliens. Bildrechte: dpa

Gesetzesvorlage Italien droht Seenot-Helfern mit noch höheren Strafen

Italiens Regierung will eine härtere Gangart gegen Flüchtlingshelfer im Mittelmeer einschlagen. Künftig könnten Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, hohe Geldstrafen drohen.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff "Sea Watch 3"
Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff "Sea Watch 3" vor der Küste Siziliens. Bildrechte: dpa

Italien will Flüchtlingsretter im Mittelmeer mit hohen Bußgeldern belegen. Innenminister Matteo Salvini zufolge droht Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Verstießen sie wiederholt gegen die Vorgabe, könnten die Schiffe beschlagnahmt werden.

Dekret muss noch durchs Parlament

Rettungsschiffe werden in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dennoch wären sie von dem Dekret betroffen. Die Vorlage muss noch durchs Parlament. Dessen Zustimmung gilt als sicher, da dort die rechtsgerichtete Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Italien hat seit mehreren Monaten einen harten Kurs gegen Migration eingeschlagen. Das Land weigert sich seit Monaten, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Unter anderem ermittelt die italienische Justiz gegen die deutsche Kapitänin der NGO-Schiffe Iuventa und Sea-Watch 3, Pia Klemp, wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. Bei einer Verurteilung droht Kemp eine lange Haftstrafe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 10:14 Uhr

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46 Kommentare

13.06.2019 18:02 winfried zu MDR-Anmerkung bei (29) 46

>>[Lieber Nutzer,
können Sie für sich in Anspruch nehmen, für alle deutschen Bürger zu sprechen?
Die MDR.de-Redaktion]<<
Gleiches gilt für die Merkel-Regierung.

13.06.2019 17:38 winfried zu (12)Jan 45

Ihre fragende Bemerkung >>Ich mein wo sollen sie (die Flüchtlinge) sonst hin.<< ... alle zu Ihnen.

12.06.2019 22:24 H.E. 44

@ 33 Kritischer Bürger
Ich bin ganz und gar sonst gegen Salvini und seine Politik bis auf die Migrationspolitik. Da hat er schlicht und ergreifend recht. Die NGO-Schiffe mit ihrer Besatzung ist der verlängerte Arm der Schlepper und nichts anderes.
Das größte Problem in den arabischen und afrikanisch/muslimischen Staaten ist das exponentielle Bevölkerungswachstum und dagegen müßte sowohl die UNO als auch diese Staaten etwas dagegen unternehmen. Vor einiger Zeit kam in der sehr seriösen Süddt. Zeitung ein Artikel über den muslimischen Staat NIGER, wo von einer armen Bauersfamilie berichtet wurde. Die Frau heiratete mit 11 Jahren, war inzwischen 20 Jahre alt und hatte in diesen 9 Jahren 8 Kinder geboren. Und dies dürfte kein Einzelfall sein. Irgendwann werden auch diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, sich teilweise auf den Weg Richtung Norden machen.

12.06.2019 21:57 Querdenker 43

Zitat: „Innenminister Matteo Salvini zufolge droht Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Verstießen sie wiederholt gegen die Vorgabe, könnten die Schiffe beschlagnahmt werden.“

Ich hoffe andere Staaten nehmen sich daran ein Beispiel. Das ist finde längst überfällig gewesen. Diese indirekte Schlepperei sollte stark erschwert werden. In der Wüste sterben ein Vielfaches an Menschen (siehe „handelsblatt Flüchtlingskrise Das große Sterben in der Sahara“) als auf dem Meer. Gegen reine Seenotrettung ist nichts einzuwenden, aber die Menschen sollten dann in die Nähe ihres Herkunftslandes gebracht werden. Ansonsten ist es indirekte Schlepperei.

12.06.2019 21:24 aus Dresden 42

[Lieber Nutzer,
....Zur Einordnung gehört, dass der weit überwiegende Teil dieser Menschen - und das belegt z.B. ein Vergleich der Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik mit den Zahlen an Zuwanderern - beweisen, tagtäglich, dass sie ganz gewöhnliche, integrierte Bürger sind. Die MDR.de-Redaktion]
Diese Personen sind nicht einmal Bürger (siehe § 15 SächsGemO = Deutsche und EU-Bürger). Von Integration wollen wir da gar nicht reden und von den Kriminalstatistiken sicher auch nicht.

Auf jeden Fall eine Superaktion von Matteo Salvini und der von ihm geführten Regierung gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer.

12.06.2019 21:05 Bronko 41

Wenigstens einen halben Salvini oder Orban zu haben, wäre ein absoluter Traum. Oder Sozis aus DK, obwohl man ja noch nicht weiß, wie die wirklich regieren werden. Sie sollten aber wissen, dass schnell wieder finish ist, wenn auch nur annähernd abgewichen wird.

12.06.2019 18:21 Afterburner 40

Es ist schon seltsam wie ein und der selbe Tatbestand unterschiedlich bewertet wird.
Wenn ich mit einem Schiff Asylanten nach Italien schleppe bin ich ein Held(zumindest in Deutschland),schleuse ich dieselben Personen mit einem Pkw oder Transporter bin ich ein Verbrecher.

12.06.2019 18:21 Kritischer Bürger 39

MDR-Anmerkung zu Kom.19: +...Bei diesem Thema wollen mehrere Bundesländer stärker zusammenarbeiten. Zuletzt hatte sogenannte Clan-Kriminalität wiederholt für Schlagzeilen gesorgt...+ (aus heutigen MDR-Beitrag: "Themen der Innenministerkonferenz in Kiel")
Spricht für die Worte,welche der MDR in diesem Kommentar 19 als Anmerkung geschrieben hat?
+... überwiegende Teil dieser Menschen ...+
Das einzuschätzen wäre lokal,aber nicht für das ganze Land D & ggf. noch im Durchschnitt zu sehen!Da würden sicher andere Ergebnisse maßgeblich werden.
So wie es nun Italien machen will/wird,wünschen viele Bürger in D,dass eben die dt. Politiker mal durchgreifen würden. Italien sollte als kleines Vorbild genehm werden hier in D richtiges zu tun! Nachhaltiger durchzugreifen, wenn Asylanträge abgelehnt wurden=JA SOGAR,es gar nicht so weit kommen zu lassen,das Menschen ohne Papiere=ohne Identitäten hier aufgenommen werden um dann die Frage zu stellen: Wohin wenn abzuschieben!?

12.06.2019 18:14 Gerd Müller 38

Die beste Nachricht gegen Linksgrünen Populismus, auch Deutschland wird noch wach werden.
So kann es einfach nicht mehr weitergehen, illegal bleibt illegal. Hier ist nicht eure Heimat!!

12.06.2019 18:03 D.o.M. 37

Hoffentlich bleibt uns Europäern der Herr Salvini noch lange erhalten.