Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während einer TV-Sendung. Auf der Monitorwand im Hintergrund ist die Kapitänin Carola Rackete des Rettungsschiffs «Sea Watch 3» eingeblendet.
Schlappe für Italiens Innenmninister Salvini vor einem italienischen Gericht. Bildrechte: dpa

Italienisches Gericht entlastet Carola Rackete Richterin sieht Sea-Watch-Kapitänin im Recht

Kapitänin Carola Rackete vom Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 ist von einem italienischen Gericht entlastet worden. Laut Gerichtsbeschluss, der dem MDR vorliegt, hat Rackete ihre Pflicht zur Rettung von Menschen erfüllt.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während einer TV-Sendung. Auf der Monitorwand im Hintergrund ist die Kapitänin Carola Rackete des Rettungsschiffs «Sea Watch 3» eingeblendet.
Schlappe für Italiens Innenmninister Salvini vor einem italienischen Gericht. Bildrechte: dpa

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist von einer italienischen Richterin umfänglich entlastet worden. Das geht aus dem Beschluss des Landgerichtes Agrigento vom 2. Juli 2019 hervor, der dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK vorliegt.

Demnach hat die Kapitänin bei der Rettung der Menschen vor der libyschen Küste nach internationalem Recht gehandelt, alle nötigen Informationen und Hilfeersuchen an die beteiligten Flaggenstaaten übermittelt und auch bei der untersagten Hafeneinfahrt keinen Rechtsbruch begangen.

Kollision als "geringfügig" bewertet

Die Kollision mit einem italienischen Polizeiboot im Hafen von Lampedusa wird von der zuständigen Ermittlungsrichterin als "geringfügig" bewertet. So geht aus den Akten hervor, die Kapitänin habe das Anlegen an der Kaimauer angekündigt und sich sehr langsam mit ihrem Schiff Sea Watch 3 genähert.

Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem kurz vorher an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Das Gericht stützt sich dabei auch auf die Auswertung von Videoaufnahmen.

Seenotrettung hat Vorrang

Die italienische Ermittlungsrichterin begründete im Gerichtsbeschluss zudem, dass internationales Seerecht und die Verpflichtung zur Rettung auf See stärker zu bewerten sind, als die von Innenminister Matteo Salvini veränderten gesetzlichen Regelungen in Italien.

Die Handlung der Kapitänin der Sea Watch 3, schiffbrüchige Personen aus der Seenot zu retten, ist tatsächlich als Erfüllung der Verpflichtungen anzusehen.

Aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Agrigento vom 2. Juli 2019

Das Gericht stützte zudem die Einschätzung der Kapitänin, dass im konkreten Fall nur Italien mit einem am nächsten und sicheren Hafen zur Anlandung in Frage gekommen sei.

Salvini hatte u.a. veranlasst, Schiffen mit nach seiner Einschätzung "illegalen Einwanderern" die Einfahrt, Durchfahrt und den Halt in italienischen Gewässern zu untersagen. Sea-Watch-Kapitän Rackete droht allerdings noch ein weiteres Verfahren in Italien wegen des Vorwurfs der Förderung illegaler Migration.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2019 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2019, 20:18 Uhr

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26 Kommentare

07.07.2019 10:25 Günter Kromme 26

#19 usw. Wo findet man noch Fakten um das Thema Flüchtlinge in dem ausufernden Wirrwarr von Ideologie, Propaganda, Lobhudelei, Politik, dubiosen Rettungsmissionen, Arroganz, Dummheit, Einfalt, Leichtgläubigkeit usw. usf. Im Gegensatz zum Glauben müssen Fakten nachprüfbar sein, doch wer kann das schon? Wohin treibt Deutschlan? Da ruft ein deutscher Außenminister zur Mißachtung italienischer Gesetze (wohl gemerkt eines demokratischen EU-Landes) auf, da wird Gesetzesbruch gefeiert, da wird gestritten das die Grundfesten der EU wackeln und Deutschland als Staat spielt sich als oberster Moralapostel der Welt auf obwohl es zu einer realistischen und vernüftigen Lösung des Problems kaum einen Betrag leistet. Es ist reiner Irrsinn anstatt in den Herkunftsländern hinreichend wirksam zu werden (dort kann man viel mehr Menschen für das gleiche Geld helfen) ganz Afroarabien zum Verfressen der deutschen Steuergelder einzuladen. Welcher Gutmensch nimmt persönlich in aller Konsequenz Asylanten auf?

07.07.2019 08:12 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 25

@ Fakt 11
Oder wie fänden Sie es, wenn Sie in deutschen Gewässern in Seenot geraten und ein dänisches Schiff würde Sie links liegenlassen, weil es kein dänisches Hoheitsgewässer ist?
##
Selten so einen Quatsch gelesen.
Ach tatsächlich der lauert jetzt Wochen lang bis es mir gelingt
schlechtes Wetter zu bekommen und in Seenot zu geraten und dann werde ich aufgenommen und bekomme eine Freifahrt
nach Kanada oder Australien weil ich da gerne hin möchte.
Das möchte ich sehen.
##
Seenotrettung durch Deutsche überall statt.
##
Ach ich habe aber noch nie ein Boot der DLRG oder
der offiziellen deutschen Seenotrettung im Mittelmeer gesehen,woran das wohl liehen mag.

06.07.2019 18:47 Franz Deutsch 24

In fast jeden Fall,Rettung vor der libyschen Küste.
Im Nichtschwimmerbereich ?

06.07.2019 18:08 Kritischer Bürger 23

@Fakt 19: +...Viele der afrikanischen Häfen sind eben als nicht sicher eingestuft, dürfen folglich gar nicht mit den Geretteten angelaufen werden;...+
Wer schreibt vor, welche Häfen sicher sind und welche nicht? Die Politik? Zentrale Aufnahmelager (ALSO NEUTRALE GEBIETE) in der Nähe von (anzulaufenden) Häfen und schon wäre jeder der Zuweisung zu solchen Lagern hat ein sicherer Hafen!
Es würde sicher ganz im Sinne jener sein,die eine entsprechende Regierung in Italien gewählt haben, um das zu unterstreichen was sich die italienische Regierung (übrigens in der Flüchtlings.- & Migrationsfrage VÖLLIG ALLEIN GELASSEN bald überlegen wird diese an Land gekommenen Menschen wieder in die Heimat zurück zu schicken,um auch einer Richterin/einem Richter zu zeigen, das die innere Sicherheit auch sicher sein muss,als eines der ärmsten Länder der EU mit entsprechenden Schulden bei der EU. Da Polizei ja die Personalien,wie die Herkunft mit ihrem Besuch auf der Sea Watch 3 nun kennt.

[Lieber Kritischer Bürger,
in Deutschland stuft beispielsweise der Bundestag ein, welche Herkunftsstaaten als sicher gelten. Dieser Einordnung muss im Anschluss der Bundesrat zustimmen. (siehe beispielsweise hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-sichere-herkunftsstaaten-587338) Wie bei vielen anderen Themen in der Politik ist auch dies ein Feld, in der viel Uneinigkeit zwischen den Parteien herrscht. Dabei ist anzumerken, dass dies das Verfahren von Deutschland ist und in Italien andere Einstufungen für die Sicherheit vorliegen können.
Ihre MDR.de-Redaktion]

06.07.2019 17:53 Kritischer Bürger 22

Abgesehen davon das ich mir wieder einmal meine eigene Meinung wegen eines nicht veröffentlichen Kommentares hier zum Thema bilden darf, möchte ich mal an Hand der hier beschriebenen Situation auf der Sea Watch 3 (was ja letztendlich die Kapitänin beschließen ließ entgegen der Anordnung aus Italiens Innenministeriums zu handeln) folgendes aus SRÜ von 1994 zitieren: +...Art. 98 Abs. 1 lit. b) SRÜ verpflichtet seinem Wortlaut nach den Kapitän eines Schiffes ausdrücklich zur Hilfeleistung einer Person in Seenot, wenn eine solche Hilfe von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann. Nicht vernünftig wäre eine Hilfeleistung etwa dann, wenn der Kapitän dadurch sein Schiff und seine Mannschaft in Gefahr bringen würde....+
Libyscher Hafen der von der libyschen Küstenwache vorgeschlagen wurde hat diese Dame abgelehnt. Statt dessen will sie in einen italienischen Hafen da Malta keine Option war und auch nicht verpflichtet ist eine Zufahrt zu gestatten.

[Lieber Kritischer Bürger,
die Rechtsprechung obliegt der Justiz und diese hat, wie im Artikel zu lesen ist, Rackete "umfänglich entlastet". Wie ihre persönliche Meinung dazu ist, steht auf einem anderen Blatt und steht Ihnen natürlich zu.
Ihre MDR.de-Redaktion]

06.07.2019 17:06 Fragender Rentner 21

Super in vielen Städten gehen die Menschen für die Seebrücke auf die Straßen, wie eben beim MDR-Radio-Sachsen kam.

Wenn kaum andere Länder in der EU diese Menschen wollen, nehmen sie sie dann auf?

06.07.2019 16:04 Fakt 20

>>007, #16:
"Aaaaber sichere u nähere Häfen sind u bleiben die afrikanischen ..."<<
--------
Viele der afrikanischen Häfen sind eben als nicht sicher eingestuft, dürfen folglich gar nicht mit den Geretteten angelaufen werden; die sicheren sind weiter entfernt als Lampedusa.
Ich an Ihrer Stelle würde mal im Atlas nachsehen, wo Lampedusa liegt, das scheinen Sie offenbar nicht so recht auf dem Schirm zu haben.

06.07.2019 15:59 Fakt 19

>>Michael Möller, #15:
"..sollte man da nicht erst einmal versuchen dieses Gesetz den heutigen Begebenheiten anzupassen"<<
--------
Und was soll der Unterschied sein zwischen einem Ertrinkenden im 18. Jahrhundert und einem Ertrinkendem heute? Das Gesetz braucht nicht geändert zu werden, zumal internationale Übereinkommen und das Seerecht nicht nur aus "Gesetzen aus dem 18. Jahrhundert" bestehen, sondern auch neueren Datums sind. Oder soll man Sie so verstehen, dass Gesetze dahingehend geändert werden, dass festgeschrieben wird, wer gerettet werden darf und wen man absaufen lassen kann? Ich würde das menschenverachtend nennen.

06.07.2019 13:01 Gerd Müller 18

Da werden sich die Rotationseuropäer aber freuen, alle rein keiner raus.
Der Knall kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dann will es keiner gewesen sein.
Jeder normal denkende Mensch weiß das das nicht gut gehen kann. In Afrika herrscht Überbevölkerung, das ist die Ursache!
Wollen wir alle Afrikaner auf nehmen, nur zu, dann wird auch der letzte munter.
Nie eingezahlt aber eine rundum Versorgung, Wohnungen Miete, Lebensmittel und medizinische Versorgung, wer soll das aufbringen? Hier möchte ich antworten haben, von den Gutmenschen!
Hier bekommt man nur Phrasen von diesen Leuten, nichts anderes.

06.07.2019 11:17 007 17

@ 8 ... Nun MDR, ich sehe das als kritischer wachsamer Bürger ganz anders als sie. Sie argumentieren nur pro Rackete. Sie behaupten das italienische Gericht hätte sich mit Tatsachenfeststellung beschäftigt. Nein, der Richterin unterstelle ich Befangenheit oder/und sie hat sich deutschem Druck gebeugt. Eine Tatsachenfeststellung hieße Schlepperei. Rackete lag zuvor 14 Tage im Wartemodus vor Italien. Sie hat auf grünes Licht von ihrer obersten Organisation gewartet, wohl wissend, dass sie keine Einlaufgenehmigung in italienische Häfen hat. Ihr Erfolg gibt der Frau nicht zwangsweise recht, auch wenn es der deuten Öffentlichkeit so verkauft wird. Das nächste NGO Schiff ist schon mit Kurs auf Italien unterwegs. Salvini wird sich auf Dauer ganz sicher nicht von DE Politikern u NGOs unter Druck setzten lassen. Aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen ist jedes Landes Pflicht. Aaaaber sichere u nähere Häfen sind u bleiben die afrikanischen ...

[Lieber "007",
wir behaupten nicht, sondern geben Tatsachen als Bericht wieder. Dies völlig wertfrei. Richter, so zumindest in der EU, haben eine Weiterbildungspflicht und legen Themen, die der einheitlichen Rechtsprechung dienen den höheren Instanzen oder gar dem EuGH vor.
Die Rechtsprechung obliegt den Richtern und Richterinnen.
Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]