Plenarsaal des Parlaments von Italien in Rom
Plenarsaal des Parlaments von Italien in Rom. Bildrechte: dpa

Hintergrund Italiens umstrittene Haushaltspläne

Die EU nennt die neuen Haushaltspläne Italiens eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln. Unter anderem prangert die EU ein steigendes Defizit an. Die wichtigsten Punkte des italienischen Haushaltpakets.

Plenarsaal des Parlaments von Italien in Rom
Plenarsaal des Parlaments von Italien in Rom. Bildrechte: dpa

37 Milliarden wird voraussichtlich Italiens Haushaltspaket kosten. Das dürfte das Defizit in der Wirtschaftsleistung weiter auf 2,4 Prozent erhöhen. Dabei hat Italien aktuell schon die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone - mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die US-Ratingagentur Moody's hat Italiens Kreditwürdigkeit inzwischen herabgestuft und sieht die Staatsanleihen noch eine Stufe über Ramschniveau. Und einen ausgeglichenen Haushalt strebt Italien nun erst nach 2021 an, statt wie von der Vorgängerregierung festgelegt 2020.

Teure Wahlversprechen werden wahr

Die Haushaltspläne sehen unter anderem ein Bürgereinkommen vor. Die Grundsicherung in Form von 780 Euro für Arbeitslose, Rentner und besonders Benachteiligte war ein zentrales Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Für das  Vorhaben rechnet die Partei mit Kosten um die zehn Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von deutlich höheren Kosten aus.

Ein Fond von 1,5 Milliarden Euro soll kleinen Sparern zugute kommen, die durch Bankenpleiten oder Missmanagement von Finanzeinrichtungen Geld verloren haben.

Steuermaßnahmen und Rentenreform

Für Selbstständige und Handwerker mit einem Umsatz von weniger als 65.000 Euro im Jahr sieht der Haushaltsplan ine Steuererleichterung vor. Sie sollen einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent zahlen. Auch eine Amnestie für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen, soll dem Staat Einnahmen bringen. Die Regierung rechnet für 2019 mit 2,2 Milliarden Euro.

Die Altersrente soll nach der "Quote 100" eingeführt werden. Demnach ist der Renteneintritt möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Gut 400.000 Italiener könnten damit bereits mit 62 in Rente gehen. Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59. Die Regierung hofft, durch das frühere Renteneintrittsalter Arbeitsplätze für jüngere Arbeitskräfte freizubekommen. Im kommenden Jahr soll die Maßnahme um die sieben Milliarden Euro kosten.

Außerdem will Rom die automatische, jährliche Steigerung der Mehrwertsteuer beenden. Das bedeutet jährlich geringere Steuereinnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

Investitionen und Einsparungen

Für den " größten jemals in Italien aufgelegten öffentlichen Investitionsplan" will die Regierung in den kommenden drei Jahren 15 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig sind bereits 38 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre vorgesehen. Doch Italien plant auch einige Sparmaßnahmen: So sollen sich die Ausgaben der Ministerien um jährlich 500 Millionen Euro verringern. Die gleiche Summe soll auch an Flüchtlingen und Migranten gespart werden.

"Goldene Pensionen", welche bislang bei mehr als 4500 Euro netto lagen, sollen gesenkt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung erhofft sich davon Einsparungen um die 330 Millionen Euro jährlich. Neue Einnahmen von 640 Millionen Euro sollen auch die erhöhten Abgaben bei Privatisierungen und die Glückspielsteuern bringen.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2018 | 00:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 15:33 Uhr