Giuseppe Conte (r), Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede in der Abgeordnetenkammer. Neben ihm sitzt der stellvertretende Ministerpräsident von Italien und Mitglied der Lega, Matteo Salvini.
Auf Kriegsfuß: Innenminister Matteo Salvini (links) und Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bildrechte: dpa

Italien Regierungschef Conte tritt zurück

Italien steht vor einem Regierungswechsel. Staatspräsident Mattarella nahm am Dienstag den Rücktrittsgesuch von Regierungschef Conte an. Doch wie es nun weitergeht, ist noch offen. Viele Optionen stehen an. Wird es eine Technokratenregierung geben oder kommt es jetzt etwa zu Neuwahlen? Oder wird Conte doch im Amt bleiben?

Giuseppe Conte (r), Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede in der Abgeordnetenkammer. Neben ihm sitzt der stellvertretende Ministerpräsident von Italien und Mitglied der Lega, Matteo Salvini.
Auf Kriegsfuß: Innenminister Matteo Salvini (links) und Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bildrechte: dpa

Italien steht vor einem Regierungswechsel. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Dienstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Guiseppe Conte an. Zugleich erklärte er, er werde am Mittwoch mit den Vertretern der Parteien Gespräche führen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

Conte spricht von Gefahr fürs ganze Land

In seiner Rücktrittsrede nannte Premier Conte am Dienstagnachmittag Innenminister Salvini "verantwortungslos". Der Zeitpunkt der Krise, die dieser heraufbeschwört habe, stelle eine Gefahr für das ganze Land dar. Es sei nun wahrscheinlich, dass der Haushalt nicht wie geplant verabschiedet werden könne. Damit könne auch Italiens Stellung gegenüber der EU geschwächt werden. Innenminister Salvini, der Parteichef der rechtsradikalen Lega ist, konterte, er würde "alles wieder so machen".

Wegen Bahnprojekt überworfen

Vor gut zwei Wochen hatte der Lega-Chef erklärt, dass die Koalition seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft mehr habe - nach nur 14 Monaten Zusammenarbeit. Beide Parteien hatten sich wegen eines milliardenschweren Bahnprojektes zerstritten. Zudem warf Salvini seinem Koalitionspartner vor, die Regierung zu blockieren und in die Rolle des Nein-Sagers geschlüpft zu sein.

Viele Optionen möglich

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat jetzt mehrere Optionen, wie es mit dem Land weitergeht. Er könnte den bisherigen Premier beispielsweise bitten, vorerst im Amt zu bleiben und eine Übergangsregierung ohne Salvinis Lega zu führen.

Rein theoretisch könnten sich auch die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD auf ein Zusammengehen einigen - sie hätten die nötige Mehrheit im Parlament. Kommt keine Regierung zustande, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Am Ende könnten Neuwahlen stehen

Auf Neuwahlen setzt auch Innenminister Salvini, dessen rechtsradikale Lega-Partei stark im Aufwind ist. Sie führt derzeit die Umfragen mit zu 38 Prozent an. Bei der Wahl im März 2018 hatte die Lega nur 18 Prozent eingefahren und war drittstärkste Kraft geblieben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. August 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 22:46 Uhr