Streit um EU-Hilfen Italien in der Regierungskrise

Stand: 13. Januar 2021, 19:41 Uhr

Italien steckt in einer Regierungskrise. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Renzi kündigte den Rückzug aus der Mitte-Links-Koalition an. Regierungschef Conte hätte damit keine Mehrheit mehr im Parlament. Neuwahlen will Conte allerdings vermeiden.

Ohne Mehrheit im Parlament: Italiens Premier Conte Bildrechte: dpa

Die Mitte-Links-Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Die Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch ihre Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie) aus dem Kabinett abgezogen. Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine Mehrheit mehr im Parlament.

Streit um EU-Beihilfen für Gesundheitswesen

Will mehr Hilfen aus Europa als seine bisherigen Koalitionspartner: Matteo Renzi Bildrechte: dpa

Auslöser des seit Längerem schwelenden Streits waren mögliche EU-Hilfen für das italienische Gesundheitssystem. Renzi forderte, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone beantragt, um das italienische Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der Conte nahesteht, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab. Sie begründet das mit der Befürchtung, Italien sei dann ebenso erpressbar wie Griechenland.

Regierungschef will Neuwahlen vermeiden

Renzi erklärte, es sei nun an Conte, über die nächsten Schritte zu entscheiden. Er sei für jedwede Diskussion offen. Italienische Medien vermuteten, dass der Regierungschef Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament versuchen, andere Mehrheiten zu finden.