Italien Rom will Häfen komplett für Rettungsschiffe sperren

Innenminister Salvini will keine Rettungsschiffe mehr in italiensche Häfen lassen. Schon jetzt untersagt die Regierung in Rom, dass private Seenotrettungshelfer anlegen dürfen. Nun soll dies auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten. Den Plan will der Lega-Chef am Donnerstag den Innenministern der anderen EU-Länder beim Treffen in Innsbruck vorlegen.

Italien will künftig keine Flüchtlinge von international geleiteten Rettungseinsätzen mehr in seine Häfen lassen. Innenminister Matteo Salvini schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck einen entsprechenden Antrag stellen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega ergänzte, leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen" können.

Wer wäre von Plan betroffen?

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, spricht nach einem Treffen mit Italiens Präsident Mattarella zu Journalisten.
Matteo Salvini ist seit Anfang Juni der neue Innenminister Italiens. Bildrechte: dpa

Salvinis Äußerungen sind eine Anspielung auf das in der Nacht zum Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff "Samuel Beckett". Es hat 106 Flüchtlinge an Bord.

Sollte der Innenminister seine Pläne in die Tat umsetzen, wäre auch der EU-Militäreinsatz "Sophia" davon betroffen. Seit 2015 hatten EU-Schiffe im Kampf gegen Schleuserkriminalität mehrere Zehntausende Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Operation war im Juli bis zu Jahresende verlängert worden. Betroffen wäre zudem die Mission "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Weigerung gilt schon für private Helfer

Das Rettungsschiff Lifeline fährt im Hafen von Valetta Malta ein
Das Rettungsschiff "Lifeline" der Dresdner Organisation "Mission Lifeline". Das Schiff war am 27. Juni im Hafen von Malta eingefahren. Bildrechte: dpa

Die Regierung in Rom untersagt schon jetzt privaten Seenotrettungshelfern, italienische Häfen zu benutzen. Ende Juni erklärte Innenminister Salvini, die Häfen würden für Nichtregierungsorganisationen den ganzen Sommer über geschlossen bleiben. Sie würden Italien "nur als Postkarte sehen".

Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Dresdner Hilfsorganisation mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es schließlich in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort jetzt vor Gericht verantworten.

Auch weigerte sich Italien, das Schiff "Aquarius" einer französischen Nichtregierungsorganisation mit 600 Flüchtlingen an Bord an Land zu lassen. Es durfte schließlich im spanischen Valencia anlegen.

Treffen mit Seehofer geplant

Der italienische Innenminister will sich am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens auch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Österreich treffen, Horst Seehofer und Herbert Kickl. Mit Seehofer ist bereits ein Treffen am Mittwochabend in Innsbruck geplant.

Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit?

Nach italienischen Regierungsangaben kamen seit Jahresbeginn rund 16.700 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, davon sollen 11.000 aus Libyen stammen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juli 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juli 2018, 20:49 Uhr

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36 Kommentare

10.07.2018 19:29 Meine Meinung 36

Herr Krause, sie sind im Irrtum und das gewaltig den es gibt genug Rentner die auch 45 Jahre eingezahlt haben und trotz allem nur eine minimal Rente bekommen. Es liegt nicht am Arbeitnehmer allein einen ordentlichen Lohn zu bekommen schon allein die Abgabelast ist hoch genug. Übrigens sind gerade sehr viele Firmen im Osten die nur Mindestlohn bekommen und damit ist eines Fakt die werden Armutsrentner. Mit 50 Mrd. € könnte man dieser Armut begegnen und mal ehrlich diese Flüchtlinge kommen hier her und bekommen obwohl sie Nie Steuern bezahlt haben unser erarbeitetes Steuergeld für Lau? Nennen Sie das gerecht? 18 Mrd € haben Migranten in ihre Herkunftsländer ihren Familien geschickt und auch wenn sie in ihren Ländern verfolgt werden machen etliche Urlaub in ihrem Land. Wieso haben viele Flüchtlinge keine Ausweispapiere bei sich aber ein Handy wenn angeblich bei der Flucht alles verloren gegangen ist? Wie bezahlt ein Flüchtling die Schlepper? Antwort hätte ich gerne von Ihnen.

10.07.2018 18:01 winfried an Krause(34) 35

Sie Krause, und ich betone SIE, verweisen auf die "grundgesetzliche Pflicht" gegenüber ein paar Flüchtlingen und Asylanten.

Diese "Steilvorlage" nehme ich gern auf.
Heißt es doch in der GG-Präambel, letzter Satz:
"Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
und im GG-Art.16a:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.".

Ich vergleiche die GG-Vorgaben mit der ca. 2 Mio. "Neuen"-Realität, wobei ca. 200.000 davon ausreisepflichtig sind, und stelle dabei eine rechtsbeugende bis hin zu rechtsbrechende Diskrepanz fest., die "schmückend" die ca. 50 Mrd. € im Jahr kostet.

10.07.2018 17:00 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 34

@ 31:
Und wie erklärst Du Dir die 'schwarze Null', mit der eben nicht der Finanzminister der GroKo, sondern ihre Haushaltsbilanz gemeint ist?

Wir geben pro Jahr um die 140 Mrd. € für "Arbeit und Soziales" aus! Und das nur, weil 'ein paar Arbeitnehmer' keine vernünftigen Löhne mit ihren Arbeitgebern aushandeln können!

So mancher 'Bio-Deutsche' zahlte bis jetzt max. 30 Jahre in die Rentenkasse... und beschwert sich, daß er eine kleinere Rente bekommt als der, der die komplette Zeit in die bundesdeutsche Rentenkasse eingezahlt hat - das dieser kleinere Rentenerhöhungen auf Grund dieser 'Aufstockung' bekommt, ist den 'Aufstockern' "egal"... aber wieder ne Mauer, einen 'asozialen Schutzwall' bauen wollen!

Dagegen sind die 50 Mrd. € für die 'würdeerhaltende' Unterbringung und Versorgung von ein paar Flüchtlingen und Asylanten eine 'grundgesetzliche Pflicht'. Über die haben eben die 'Alt-Bundesbürger' abgestimmt - das reicht.

10.07.2018 16:27 Meine Meinung 33

Krause, das aber immer mehr Geld fehlt in der Rentenkasse sollte Ihnen bewußt sein. Statt dieses wieder auf zu stocken mit unseren Steuer die wir Tag täglich bezahlen kommt Ihnen nicht in den Sinn. Warum auch und genauso ist es mit der Aussage das es kein Steuergeld ist (niemanden wird was weggenommen) das für die Flüchtlinge ausgegeben wird aber woher kommt den da das Geld? Sie können gerne hilfsbereit sein und für die Flüchtlinge spenden auch paar Flüchtlinge gern bei sich zu Hause aufnehmen. Würden Sie das tun? Wäre ein gutes Zeichen von Ihnen, würde uns Steuerzahlern ein wenig entlasten. Bin gespannt auf Ihre Antwort.

10.07.2018 10:29 Fragender Rentner 32

@ zu 31

Hast die Kinder vergessen und auch die meisten allein Erziehenden.

Dafür soll es mehr für die BW geben.

10.07.2018 08:17 winfried an Krause(29) 31

>>Es wurde noch keinem das Hartz4 oder die Rente gekürzt. Weder mit noch ohne Flüchtlinge.<<
Stimmt ... beschreibt aber nur die halbe Wahrheit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass z.Zt. ca. 50 Mrd. € pro Jahr Steuermittel für die Flüchtlingsthematik ausgegeben werden ... und damit für andere Zwecke (z.B. Rente , Hartz IV) nicht zur Verfügung stehen.

09.07.2018 23:45 Johny 30

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- Also O.K. mal Korrekturhinweis: Hier liegt ein schwerer Irrtum vor: Das darf nicht Rettungsschiff heißen, sondern Schlepperschiff wäre richtig. Danke.

09.07.2018 21:29 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 29

@14:
Zitat "untaugliche Kompromisse"

Dir ist schon klar, daß es in der Politik nicht ohne Kompromisse geht?
Dazu muß eben eine Gesprächsebene gefunden werden, die wenigstens die geltenden Gesetze als Grundlage akzeptiert. Dazu ist es unerläßlich, daß man sich mit eben diesen Gesetzen UND den damit korrespondierenden Fakten auseinandersetzt.

Es wurde noch keinem das Hartz4 oder die Rente gekürzt. Weder mit noch ohne Flüchtlinge.
Sollte es mal keine Rentenerhöhung geben, bin ich gerne bereit, über ein 'Ende der Migration' nachzudenken.
Sicherlich ist es verwerflich, daß nur 5% der Deutschen über 50% der 'Guthaben' verfügen. Das liegt aber nicht an Flüchtlingen oder Migranten!

09.07.2018 21:13 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 28

Wer die Seenotrettung als 'Schlepper' diffamiert, sieht auch die 'Fluchthelfer' aus der Bundesrepublik zu Zeiten der DDR als 'Schlepper'.
Und genau das ist der Punkt, der mich bei diesem Vergleich ... Sry, aber der passende Ausdruck dafür ist einfach nur "ankotzt". Nur, weil man plötzlich auf der 'anderen Seite der Grenze des Reichtums' sitzt, werden aus Flüchtlingen "Sozialschmarotzer" und schlimmeres.

Einige Menschen wünschen sich ein Leben in der Bundesrepublik Deutschland!
Egal, ob als Grund nun 'nur einfaches Asyl' oder eben 'Migration' genannt wird: Deutschland ist nicht nur aus der Sicht der Bundesdeutschen ein schönes und vor allem sicheres Land. Und deshalb migriert man gern hierher - auch schon zu DDR-Zeiten.

Ich lasse mir meine Toleranz und meine Hilfsbereitschaft nicht schlecht reden, weil dies eben keine schlechten Eigenschaften sind.
70 Jahre geltendes Grundgesetz sind allein schon eine hervorragende Leistung! Sowas können auch Populisten nicht kleinreden.

09.07.2018 21:09 Fragender Rentner 27

@Peter zu 1

Was am Ende rauskam war sehr Mager gegenüber dem was Horst vorher gefordert hat.

War doch was fürs Wahlvolk und die Medien, seht mal wie wir uns angestregt haben, mußten aber einen Kompromis eingehen. :-)

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