Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Der italienische Innenminister Matteo Salvini verkündete am Freitag in Wien neue Forderungen an Deutschland. Bildrechte: dpa

Asylpolitik Italien stellt Bedingungen für Flüchtlingsabkommen

Das Flüchtlingsabkommen mit Italien ist entgegen den Angaben von Bundesinnenminister Seehofer offenbar noch nicht unterschriftsreif. Italiens Innenminister Salvini verlangt weitere Zugeständnisse von Deutschland.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Der italienische Innenminister Matteo Salvini verkündete am Freitag in Wien neue Forderungen an Deutschland. Bildrechte: dpa

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Vereinbarung eines Flüchtlingsabkommens mit Deutschland bestritten und weitere Zugeständnisse verlangt. "Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte", sagte Salvini am Freitag in Wien.

Dublin-Abkommen und Sophia-Mission ändern

Salvini hat nach eigenen Worten bislang die Zusage erhalten, dass Deutschland für jeden zurückgeschickten Flüchtling einen Asylbewerber aus Italien aufnimmt. Seit Juni sind nach italienischen Angaben nicht mehr als 200 Migranten nach Deutschland gelangt, die zuvor in Italien registriert wurden. Darüber hinaus verlangte Salvini nun Unterstützung von Deutschland in anderen Bereichen wie bei den Dublin-Regeln und der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer.

Beim Dublin-System will Italien eine automatische Verteilung von Migranten in der EU erreichen. Bislang müssen Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Allerdings hält auch Deutschland diese Regelung nicht mehr für praktikabel. Bei "Sophia" dringt Rom darauf, dass weniger aufgegriffene Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

Bundesinnenministerium: Grundsatzeinigung steht

Das Bundesinnenministerium indes blieb am Freitag bei der Darstellung, die politische Einigung stehe. Eine Sprecherin erklärte den Ausgleichsmechanismus. Demnach nimmt Deutschland für jeden nach Italien zurückgeschickten Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten auf.

Seehofer hatte am Donnerstag verkündet, dass nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Italien eine Vereinbarung erzielt worden sei. Es fehlten lediglich Details und die Unterschriften von ihm und Salvini.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2018 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 22:43 Uhr

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18 Kommentare

16.09.2018 15:38 Friedensfreund 18

Asylbewerber, die aus Italien über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, kommen aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Italien. Deshalb sollten sie an der Grenze abgewiesen werden, wenn Italien sich weigert, sie zurückzunehmen.

16.09.2018 01:52 DER Beobachter 17

Interessant, dass Salvini ausgerechnet von uns Deutschen Zugeständnisse fordert, die wir schon immer gemacht haben und was hier erst die rechtsäußeren Salvini-Versteher ähnlich groß gemacht hat wie die Orban-Versteher etc., obwohl sich weder unter Orban noch unter Salvini etc. pp. trotz deren vermeintlich stringenterer Flüchtlings- und Abschiebepolitik rein gar nichts für die nationale Bevölkerung in Ungarn und Italien trotz der Versprechen zur Asylproblematik gegenüber der eigenen Bürger etc.pp. ähnlicher Regenten und Minister da in jedem Politikfeld rein gar nichts zum Besseren verändert hat...

15.09.2018 10:59 Fragender Rentner 16

Na was denn nun, erst war alles in Sack und Tüten und nun doch wieder Forderungen?

Wer hat die angeblichen Verhandlungen geführt?

Hr. Maaßen?

15.09.2018 10:38 Montana 15

Italien stellt Bedingungen für Flüchtlingsabkommen

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Salvini nur nicht unterschreiben.

15.09.2018 10:12 Bingo 14

Europa, in diesem Fall Italien hat die Nase voll, von dieser Masseneinwanderung, die mit Asylrecht nicht das geringste zu tun hat und größtenteils illegal ist. Europa wird munter, Salvini kämpft für Italien und das ist gut so. Nur in Deutschland träumen unsere Gutmenschenpolitiker, nebst Anhang noch von der "Bereicherung" durch diese Art von "Zuwanderung".

15.09.2018 09:51 pkeszler 13

@H.E. 4: "Recht hat er!
Merkel hat doch die große Einladung 2015 ausgesprochen und nicht Salvini."
Es ging aber 2015 hauptsächlich um die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die über Osteuropa zu uns wollten und nicht um die Asylanten, die jetzt aus Afrika nach Europa kommen wollen.

15.09.2018 09:40 ralf meier 12

Diejenigen, die schon länger meinen, die CSU stände für eine Beschleunigung der massenhaften unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme, dürfen sich mal wieder bestätigt fühlen. So hat die CSU Vertreterin Frau Monika Hohlmeier schon vor einigen Monaten im EU Parlament den neuen Gesetzen zum erweiterten Familiennachzug zugestimmt.

15.09.2018 09:22 pkeszler 11

Seehofers sog. Flüchtlingsabkommen sind doch ein Schuss in den Ofen. Solche Abkommen können nur von der EU einheitlich abgeschlossen werden. Sonst will jedes Land Sonderbedingungen von Deutschland.

15.09.2018 08:55 Michael Möller 10

also mir sagt dieser Artikel nur eins ganz klar auf, seit dem die Kanzlerin und Co. den Rechtsbruch im Jahr 2015 durch führte ist Deutschland erpressbar geworden, denn jetzt will Deutschland etwas von anderen Ländern in der EU und nun werden wir erpresst wegen falscher Wirtschaft- Finanz und Asylpolitik unserer Regierung . so sehe ich das anstatt sich an die Verträge bzw. regeln zuhalten wurde das Gegenteil getan und nun bekommen wir die Quittung geliefert. da kann man nur sagen eine Schande für diese verfehlte Politik

15.09.2018 08:54 Blumenfreund 9

Einfach die Grenzen sichern. Dann brauchen wir auch keine sinnlosen Abkommen mit anderen Ländern.