Giuseppe Conte, Ministerpräsident in Italien, spricht auf einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi.
Ministerpräsident Conte während einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi. Die Lega het einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef eingebracht. Bildrechte: dpa

Regierungskrise in Italien Lega stellt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte

In der Regierungskrise in Italien hat die Lega von Vize-Regierungschef Salvini im Senat einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Conte gestellt. Ist dieser erfolgreich, bedeutet das das Ende der Koalition mit den Fünf Sternen. Salvini fordert schnellstmögliche Neuwahlen. Conte und Fünf-Sterne-Chef di Maio werfen dem Lega-Chef vor, Kapital aus dem Umfragehoch seiner Partei schlagen zu wollen.

Giuseppe Conte, Ministerpräsident in Italien, spricht auf einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi.
Ministerpräsident Conte während einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi. Die Lega het einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef eingebracht. Bildrechte: dpa

Italiens Vize-Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini hat ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Regierungschef Guiseppe Conte angekündigt. Seine Partei teilte am Freitag mit, sie habe den Misstrauensantrag bereits im Senat eingebracht.

Regierungskoalition vor dem Aus

Gemäß den Regeln der kleineren der beiden Parlamentskammern muss der Antrag nun bis zum 20. August geprüft werden. Erklärt der Senat Conte das Misstrauen, muss die Abgeordnetenkammer als größere Parlamentskammer nicht mehr über den Misstrauensantrag abstimmen. Die Regierungskoalition aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio wäre damit beendet.

Salvini für schnelle Neuwahlen

Salvini selbst drängt bereits auf schnelle Neuwahlen. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land", erklärte der Lega-Chef am Freitag. Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er in Pescara.

Innenminister Matteo Salvini und Ministerpräsident Giuseppe Conte
Schon bald Geschichte? Salvini (links) und Conte gemeinsam auf der Regierungsbank (Archivbild). Bildrechte: dpa

Bereits am Donnerstag hatte Salvini die Zukunft der Koalition in Frage gestellt und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Regierungschef Conte kritisierte den Vorstoß seines Vizes scharf. Der parteilose Ministerpräsident warf dem Lega-Chef vor, dieser wolle aus der aktuellen Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Auch Fünf-Sterne-Chef Di Maio warf Salvini vor, sich bei seinem Vorgehen von den Umfragen leiten zu lassen.

Lega im Umfrage-Hoch

Tatsächlich kommt Salvinis Lega, die in der derzeitigen Regierungskoalition nur Juniorpartner der Fünf-Sterne-Bewegung ist, aktuell auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie nach Neuwahlen möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie etwa der neo-faschistischen Partei Fratelli d'Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen.

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl 2018 noch mit Abstand stärkste Kraft gewesen, liegen in Umfragen aber mittlerweile weit hinter der Lega.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. August 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019, 18:59 Uhr

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15 Kommentare

10.08.2019 20:13 Fragender Rentner 15

Jeder versucht uns seine Wahrheit beizubringen.

Komme mir vor als wenn man bei einer Sekte wäre und einem der Aufstieg bevorstehen wird. :-)

10.08.2019 18:23 Gerd Müller 14

Er möchte der 30. Ministerpräsident in der dann wohl 66. Regierung werden, die Italien seit 1946 erlebt hat. Matteo Salvini, der „Leader della Lega“. Ein Führertyp, der auch den einstigen Duce, Benito Mussolini, durchaus bewundert.

10.08.2019 17:29 Bernd L. 13

Peter:
Die angestiegene Verschuldung Italiens ist Fehler des Euro- daran hat Salvini keine Schuld. Wir Deutschen sollten eher ruhig sein- wenn uns die Rechnung des Euro mal präsentiert wird, werden sich die Deutschen die Augen reiben. Da geht es nicht nur um die 80 Milliarden, die an Griechenland gegeben wurde, und die hunderte Milliarden, die über die EZB für Schulden an Südländer verschenkt wurden- die finale negative Bilanz geht in die Billionen!

10.08.2019 13:30 Dieter 12

Salvini hat mit seiner Politik, vor allem dem Kampf gegen die illegale Massenmigration, einen beispiellosen Anstieg der Zustimmung erreicht, erst Juniorpartner in der Regierung, jetzt knapp vor der absoluten Mehrheit. Sein konsequentes Agieren für das italienische Volk hat sich ausgezahlt. Ein paar Prozente gehen auch auf die Schlepperschiffe, auch Carola Racketes Verhalten hat sicher die Zustimmung zu Salvini eher erhöht. Man sollte auch mal danke sagen, also: Danke, Carola!

10.08.2019 04:55 AUFSTEHEN 11

EU und hauptsächlich deutsche Steuerzahler retteten Griechenland, wir werden auch Italien retten. Ist nur Geld.

Das Bild des Handschlags zwischen Helmut Kohl und François Mitterrand in Verdun, im September 1984, wird überdauern. An jenem Ort, an dem die Völker unserer beiden Länder sich am heftigsten bekämpften, entschieden unsere Staatschefs damals: Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ohne gegenseitige Wohlwollen wäre das heutige Europa ein vollkommen anderes: Es gäbe keinen Schengenraum, keine gemeinsame Währung und weniger Austausch zwischen Europäern.

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09.08.2019 23:06 Auefan 10

Weil es grad so passt ... ein spannendes Szenario ... in Deutschland Grün-Rot-Rot mit all ihren Moralvorstellungen und in Italien Lega Nord als großer Partner einer Koalition ... nun ... da würd ich gern Mäuschen Spielen ... Anton Hofreiter beim Gespräch mit Salvini um die CO2 Ziele zu besprechen :-)))).
@5 Peter "Der Rechtspopulist ... und noch mehr Schulden machen." Kamerad, wir sprechen uns wieder wenn die Grünen die Kanzlerschaft übernehmen bezüglich der Neuverschuldung. Ganz offen, wenn ich Salvini wäre, würd ich aus dem Euro austreten. Unserer Jugend eine Arbeitslosigkeit von 30% zu zu muten ist für mich inakzeptabel. So habe ich höchsten Respekt vor ITA, GRE und ESP das sie der EU treu bleiben.

09.08.2019 22:30 Peter 9

@7 aus Dresden: Von welcher Stabilität reden Sie. Salvini riecht an den Fleischtöpfen der Macht.
Und von welcher langfristigen Strategie schwafeln Sie. Die Strategie Salvinis lautet doch: Wenn ich an der Macht bin, mache ich erst mal 30 Mrd. Euro Schulden. Geld, das ich nicht habe.
Vor nicht allzu langer Zeit wetterte die Alternative noch gegen die Schuldenmacherei der "Südländer". Nun heißt es plötzlich: "Bravo Matteo".
Ganz nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

09.08.2019 22:15 Peter 8

@6 REXt: So geht alternative Logik.
Deutschland baut seine Schulden Schritt für Schritt ab.
Salvini will die Schulden Italiens weiter erhöhen.
Mein Lieber, ohne die EZB wäre Ihr Hero Salvini zahlungsunfähig. Der gute Mann wird mehrmals täglich beten, dass die EZB die Zinsen nicht erhöht.
Aber für die Alternative ist Salvini ein Held.
Merken Sie eigentlich, in welche Widersprüche Sie sich permanent verwickeln.

09.08.2019 21:51 aus Dresden 7

Rechtspopulismus steht für eine Politik, die ein Ohr für das Volk hat, die vom Volk für das Volk und seine Interessen gewählt wird. Da gehört auch Stabilität dazu. Matteo Salvini sollte daher auch dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, auch wenn die Differenzen wohl (auch) auf das Konto der 5-Sterne-Bewegung gehen.
Parteien wie RN, FPÖ und AfD zeigen wie man mit einer langfristigen Strategie Erfolg haben kann.
Ansonsten: Bravo Matteo!!!

09.08.2019 21:34 REXt 6

@5 Peter, wo ist der Unterschied, Italien hat 2,3 Billionen Schulden, die aber nicht die Regierung von Salvini angehäuft hat, sondern die Vorgängerregierungen, und D, wir haben auch 2,.....Billionen Schulden, die EZB tut ihres dazu, die Sparer zu enteignen u. den € zu entwerten. Das EU Konstrukt ist zum Scheitern verurteilt.