Italiens Parlament
Blick in die italienische Abgeordnetenkammer Bildrechte: dpa

Gesetzentwurf Italiens Parlament plant Millionen-Strafe für Seenotretter

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag grünes Licht für ein umstrittenes Gesetz gegen Seenotretter gegeben. Sie sollen deutlich höhere Strafen bekommen. Letztes Wort in dieser Entscheidung hat nun der Senat in Rom.

Italiens Parlament
Blick in die italienische Abgeordnetenkammer Bildrechte: dpa

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Eine der beiden Parlamentskammern gab am Donnerstag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Letztes Wort in dieser Frage hat der Senat. Er muss über den Entwurf noch abstimmen. Doch auch dort hält die rechte Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini zusammen mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit.

Aus Notverordnung soll Gesetz werden

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots zudem ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer Notverordnung Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Das umstrittene Sicherheitsdekret geht auf Innenminister Salvini zurück. Es soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden.

Geldstrafe gegen Rackete verhängt

Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, aufgenommen an Bord des Rettungschiffs.
Kapitänin Carola Rackete steuerte im Juni die "Sea-Watch-3" in den Hafen der Insel Lampedusa. Bildrechte: dpa

Ende Juni, kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets, war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der "Sea-Watch 3" unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren, um Flüchtlinge nach tagelangem Warten an Land zu bringen.

Gegen sie wurde nach Angaben der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juli 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2019, 21:18 Uhr

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20 Kommentare

27.07.2019 21:16 H.E. 20

Obwohl ich Salvini absolut nicht mag, kann ich seine Argumente sehr gut nachvollziehen. Es wurde schon immer Lampedusa angefahren und Europa hat Italien lange allein gelassen, weil die anderen Staaten meinten, dies ginge sie nichts an.
Als vor kurzem ein Bürgermeister auf Lampedusa gegenüber Demonstranten, die für die Migranten demonstrierten zu ihnen sagte, es kann ja jeder aufs Rathaus kommen zur Registrierung, daß sie einen Migranten bei sich aufnehmen und versorgen, kam natürlich kein einziger. Soweit geht dann natürlich die Begeisterung nicht.

26.07.2019 19:38 pkeszler 19

@jochen 18:"Asyl-Italien macht alles richtig- die Merkel macht alles immer noch falsch"
Es wäre bestimmt besser, wenn Sie das in Ihrem Kommentar mal genauer begründen würden, schließlich will man daraus auch Ihre Meinung erkennen.

26.07.2019 19:12 jochen 18

Asyl-Italien macht alles richtig- die Merkel macht alles immer noch falsch

26.07.2019 18:31 fischotter 17

@Frank, „ Sollte sich die Temperaturen in den nächsten 20-30 Jahren weiter erhöhen, wird es für Länder in Äquatornähe kaum noch möglich sein, Landwirtschaft zu betreiben.“

So die offiziell verbreitete Meinung. Die Sahelzone(in Äquatornähe) wird, wenn man Studien darüber liest, grüner. Dazu ist u.a. im Spiegel schon 2015 zu lesen: „Sahelzone ergrünt - Das Wüstenwunder“.

Dass solche Nachrichten sich in der heutigen Zeit nicht verbreiten wie ein Lauffeuer macht nachdenklich, denn viele der Flüchtigen kommen genau aus dieser Region und der frisch kreierte Begriff Klimaflüchtlinge könnte zu unangenehmen Nachfragen führen.

Ihrem zweiten Abschnitt kann ich voll und ganz zustimmen!

26.07.2019 17:39 D.o.M. 16

@Markus V 15: " dann würden sie bestimmt auch auf europäische und internationale Hilfe und Solidarität hoffen und diese erwarten. " ... und bekommen. Von mir jedenfalls. Ich bin Europäer und stehe als solcher zu Italien.

26.07.2019 16:39 Markus V. 15

Erschreckend diese menschlich abgrundtiefe Kälte von europäischen Politikern heutzutage! Humanität und Humanismus scheinen in der EU immer mehr zu aussterbenden Begriffen zu werden. Solange man nur ja selber nicht der Leidtragende dieser Abschottungspolitik ist! Aber, wehe, die Italiener sind irgendwann mal selber von einer humanitären Katastrophe betroffen (z.B. einem schweren Erdbeben mit hunderten, gar tausenden Toten, einem riesigen Waldbrand o.ä.) . . . dann würden sie bestimmt auch auf europäische und internationale Hilfe und Solidarität hoffen und diese erwarten. So eine Politik des nationalen Egoismus mag sich vielleicht kurzfristig beim Wahlvolk ganz toll machen. Aber langfristig wird Ihnen diese Politik der menschliche Kälte selber auf die Füße fallen und im Halse stecken bleiben, davon bin ich felsenfest überzeugt. Diese Politik wird an ihrer eigenen Gewissenlosigkeit scheitern. Eine Politik der humanitären Kälte gebiert auch eine kaltherzige Gesellschaft u. umgekehrt!

26.07.2019 14:41 winfried zu (10)pkeszler 14

An Ihnen kann ich erkennen ... ÖR-Berichterstattung wirkt.

Es geht bei dem Gesetz nicht um die Seenotrettung an sich, sondern um das Verfahren danach.

26.07.2019 13:39 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 13

Und das ist richtig und das ist wichtig. Forza Italia!

26.07.2019 12:30 Frank 12

@ 7: Die einzige Lösung ist: die Lybische Küste kontrollieren, damit nicht erst ein Schiff abgeht und damit Menschen ertrinken können. Richtig. Das kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Sie wissen sicherlich schon, wie und warum Libyien zu einem Failed State wurde ? Sollte sich die Temperaturen in den nächsten 20-30 Jahren weiter erhöhen, wird es für Länder in Äquatornähe kaum noch möglich sein, Landwirtschaft zu betreiben. Dann werden sich zig Millionen Menschen Richtung Europa auf den Weg machen. Europa allein kann diese Problem nicht bewältigen. Man kann übrigens zu Chinas ehemaliger 1-Kind Politik stehen wie man will, aber darüber einmal nachzudenken, gerade auch im Bezug auf Afrika, wäre in diesem Kontext ein vielleicht erster möglicher Ansatz.

26.07.2019 12:01 Neutraler Betrachter 11

Richtig so mit diesen Strafen. Man kann nur hoffen das sie kommen.
Und Herr Böhmermann kann ja schon vorsorglich den nächsten Spendenaufruf starten.