Giuseppe Conte spricht vor dem Senat.
Senat in Italien (Archivbild) Bildrechte: dpa

Italien Senat vertagt Entscheidung zu Conte

Eigentlich hatte Italiens Innenminister Salvini gehofft, das Parlament werde noch in dieser Woche über einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte entscheiden. Doch der Senat entschied anders.

Giuseppe Conte spricht vor dem Senat.
Senat in Italien (Archivbild) Bildrechte: dpa

In Italien hat der Senat die Forderung der Lega-Partei nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Eine Mehrheit aus Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmten am Dienstagabend gegen den Antrag von Lega-Chef Matteo Salvini, am Mittwoch über den Misstrauensantrag abzustimmen

Conte soll zunächst reden

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede.
Soll am 20. August im Senat reden: Giuseppe Conte Bildrechte: dpa

Stattdessen soll Conte am 20. August im Senat zur politischen Krise reden. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats. Eigentlich war erwartet worden, dass es spätestens dann ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor. Sollte der Senat Conte dennoch sein Misstrauen aussprechen, muss dieser seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

Salvini drängt auf neuen Urnengang

Die Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte in der vergangenen Woche die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung de facto aufgekündigt und am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten eingebracht. Salvinis Lega kann bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Umfragen zufolge mit einem deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. Der größere Koalitionspartner Fünf Sterne schwächelt dagegen in den Umfragen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. August 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. August 2019, 20:55 Uhr