Matteo Salvini, Innenminister von Italien, steigt in ein Auto während er telefoniert.
Salvini am Donnerstag nach einem Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Bildrechte: dpa

Koalitionsstreit Italiens Vize-Regierungschef Salvini will Neuwahlen

Italiens Regierung aus Fünf Sterne und Lega hat sich wegen eines milliardenschweren Bahnprojektes zerstritten. Vize-Regierungschef Salvini sieht keine Zukunft mehr und fordert Neuwahlen. Seine Lega könnte profitieren.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, steigt in ein Auto während er telefoniert.
Salvini am Donnerstag nach einem Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Bildrechte: dpa

Italiens Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini sieht für das aktuelle Regierungsbündnis seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft mehr. Er habe Ministerpräsident Giuseppe Conte aufgefordert, gemeinsam ins Parlament zu gehen, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gebe, erklärte der Lega-Chef am Donnerstag nach einem Treffen mit weiteren hochrangigen Regierungsvertretern. Nun müssten die Wähler das Wort erhalten und ein neues Parlament wählen.

Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt.

Matteo Salvini (Lega), Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Italien

Streit um Bahnprojekt

Italiens Präsident Mattarella und Guiseppe Conte
Italiens Präsident Mattarella (links) und Ministerpräsident Conte im Juni 2018. Löst Matarella demnächst die Regierung auf? Bildrechte: IMAGO

Auslöser der aktuellen Regierungskrise war der Streit über ein milliardenschweres Bahnprojekt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der letzten Abstimmung vor der Sommerpause am Mittwoch gegen eine Schnellstrecke zwischen Turin und Lyon gestimmt. Salvinis Lega war ausdrücklich für das Projekt. Die Opposition forderte daraufhin den Rücktritt der Regierung, da diese keine Mehrheit mehr habe.

Salvini räumte später ein, dass in den vergangenen Monaten in der Koalition etwas kaputtgegangen sei. Bereits zuvor hatte er den Fünf Sternen immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sternen steuerte nach Einschätzung von Politikexperten schon länger auf eine handfeste Krise zu.

Lega liegt in Umfragen vorn

Der parteilose Ministerpräsident Conte kritisierte den Vorstoß Salvinis. "Es steht dem Innenminister nicht zu, das Parlament einzuberufen. Es steht ihm nicht zu, die Etappen einer politischen Krise vorzuschreiben." Der Fünf-Sterne-Chef Luigi De Maio warf Salvini vor, seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Salvini würde sich bei seinem Vorgehen von Umfragen leiten lassen.

In Umfragen im Juli erreichte Salvinis Lega zuletzt deutlich höhere Beliebtheitswerte als ihr Koalitionspartner. Demnach würde sie bei Neuwahlen genug Stimmen erhalten, um die Fünf-Sterne-Bewegung fallen zu lassen und in einem Bündnis mit anderen rechten Parteien zu regieren. Über Neuwahlen müsste Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019, 07:22 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

13 Kommentare

10.08.2019 13:01 Gerd Müller 13

Stammt der aus Palermo oder wurde er von der Mafia installiert? Er möchte der 30. Ministerpräsident in der dann wohl 66. Regierung werden, die Italien seit 1946 erlebt hat. Matteo Salvini, der „Leader della Lega“. Ein Führertyp, der auch den einstigen Duce, Benito Mussolini, durchaus bewundert.

09.08.2019 20:03 Dorfbewohner 12

"Roberto 7

...Italien steht kurz vor dem Abgrund, schon 2011 könnte der Staatsbankrott nur knapp abgewendet werden.
Gewählt aber wird jemand, der gegenüber Flüchtlingen den starken Mann markiert. So gewinnt man heutzutage Wahlen, ob man ansonsten irgendwelche Lösungen für die wirklichen Probleme hat, ist absolut nachrangig…"

Wer hat denn Italien dort hingebracht, wo das Land seit "2011" steht? Wahrscheinlich nicht die, die in Ihrem ersten Satz benannt werden. Ich vermute, dass dies auch die italienischen Wähler wissen und trauen den alten Schuldenmachern nichts mehr zu. Und das diese ganze Entwicklung dort auch mit Flüchtlingen zu tun haben könnte wundert mich nun auch nicht besonders. Man braucht doch nur die Inhalte vieler, vieler Kommentare hier beim MDR seit 2015 und auch vieler Nachrichten in anderen Medien betrachten und da wird sofort klar, dass dieses Thema nicht nur Menschen in Italien besonders berührt.

So ehrlich sollte man bei allem allerdings schon sein.

09.08.2019 16:56 Bingo 11

In Deutschland gibt es den Personenkult um Merkel, in Italien um Salvini.Ich beneide die Italiener...

09.08.2019 16:09 Fragender Rentner 10

Na mei die Italiener kennen sich sich doch mit ständigen Wahlen aus.

Und andere trauen sich nicht und kleben an der Macht.

09.08.2019 15:38 JanoschausLE 9

09.08.2019, 09:32 | Gerd Müller 2
"Salvini will Allianz derer, „Die Europa retten wollen, und eine Renaissance der europäischer Werte“. Der linke Reflex wird »Populismus« rufen – doch was ist die Gegenthese?! Was wollen seine Gegner?! Keine Werte, offene Grenzen und Europa vor die Klippen steuern?
Ich wäre froh, wenn wir ein Salvini als Kanzler hätten, früher oder später wird es aber so kommen.
Gott steh uns bei, das es nicht mehr so lange dauert."

Mann oh Mann, ihn muss es aber unter den europäischen und deutschen demokratischen Bedingungen richtig schlecht gehen, wenn Sie sich Mousoulini 2.0 wünschen...oder einfach zu gut

09.08.2019 14:29 Werner 8

@Roberto 7: Italien hatte die Lira laufend abgewertet. Sogar die EU-Kommission hat gewarnt, GR und I in den Euro aufzunehmen. Aus rein politischen Gründen, und zum Prahlen mit Einheit und Stärke "in der globalisierten Welt gegen Asien... USA"(*), hat man GR und I aufgenommen. Das war für sie wirtschaftlicher Unsinn, um es freundlich auszudrücken. Die Politiker von nur D., haben allein zur Rettung (dt. & frz. Banken) von GR ca. 400 Mrd. EUR an Steuergeld missbraucht, welches dann hier natürlich für die "plötzlich" aufgetretenen Probleme, wie Schule, Infrastruktur, Bahn, Internet, Polizei, Gerichte, Pflegekräfte... Rente fehlt. In ital. Medien wird der Austritt aus der EU gefordert - das ziehen die evtl. auch durch - als Rettungsanker vor der Staatspleite. Wie GB, und weitere Staaten folgen, nur um der Repression durch EZB und EU zu entkommen, weil das so nicht versprochen war. (*) Wenn die USA ihre Interessen gefährdet sehen, kuscht die EU trotzdem.

09.08.2019 12:59 Roberto 7

M5S hat mit der Koalition mit der Lega die Büchse der Pandora geöffnet - was für ein fataler Fehler.
Italien steht kurz vor dem Abgrund, schon 2011 könnte der Staatsbankrott nur knapp abgewendet werden.
Gewählt aber wird jemand, der gegenüber Flüchtlingen den starken Mann markiert. So gewinnt man heutzutage Wahlen, ob man ansonsten irgendwelche Lösungen für die wirklichen Probleme hat, ist absolut nachrangig. Wie beschämend.

09.08.2019 11:06 Gerd Müller 6

Salvini dominiert Italien. Die rechte Lega betreibt einen regelrechten Personenkult um ihren Parteichef, der Mussolini 2.0 befürchten lässt. Europa muss demokratisch bleiben und klare Kante zeigen! Weil er Flüchtlinge nicht von Bord ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Italiens Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung.
[Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, spo]

[Lieber Gerd Müller,
Sie scheinen nicht auf dem aktuellen Stand zu sein. Ein italienisches Gericht hat das Verfahren gegen Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung bereits im Juni eingestellt.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

09.08.2019 10:56 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 5

@ JanoschausLE 3
Liebe "Altparteien", bitte überlegt gar nicht erst dem deutschen Ableger, der LEGA-Schwester-"Partei" in einer Koalition Einfluss auf die Politik zu geben.
##
Ja wenn das so weiter geht brauchen die gar keine
Koalition,dann haben die die Mehrheit auch alleine:-)
Eigentor:-)

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

09.08.2019 10:17 Fragender Rentner 4

Wahnsinnige Politik in Italien, in Europa sowie der Welt !!! :-(((