London: Boris Johnson (M), neu gewählter Chef der Konservativen Partei, spricht im Queen Elizabeth II Centre.
Boris Johnson wird wohl britischer Premierminister. Bildrechte: dpa

Großbritannien Boris Johnson zum neuen Tory-Chef gewählt

160.000 Parteimitglieder der konservativen Tories in Großbritannien hatten die Wahl: Zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt. Nun steht fest: Boris Johnson wird neuer Tory-Chef und damit auch Premierminister.

London: Boris Johnson (M), neu gewählter Chef der Konservativen Partei, spricht im Queen Elizabeth II Centre.
Boris Johnson wird wohl britischer Premierminister. Bildrechte: dpa

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch neuer Regierungschef. Wie die Parteiführung am Dienstag in London mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl mit zwei Drittel der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durch. Am Mittwoch soll Johnson als Nachfolger von Theresa May zum neuen Premierminister ernannt werden.

EU lehnt Neuverhandlungen zum Austritt ab

Beide Kandidaten hatten zuvor angekündigt, mit der EU noch einmal neu über die Austrittsbestimmungen verhandeln zu wollen. Die EU hat das bereits abgelehnt. Einen rot-weiß-blauen Brexit, wie ihn Theresa May jüngst bei einem Parteitag nannte und damit einen Brexit nach britischer Fasson meinte, werde es mit der EU nicht geben. Das machte Chefunterhändler Michel Barnier noch einmal klar: "Die Mitgliedschaft in der EU bringt Rechte und Vorteile. Ein Drittstaat kann diese niemals haben. Rosinenpickerei ist keine Alternative."

Backstop-Deal könnte zu No-Deal führen

Johnson will es dennoch versuchen. Er will vor allem den "Backstop"-Deal vom Tisch haben – eine Regelung, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem Rest der Insel verhindern soll. Nordirland würde dabei weitestgehend unter EU-Recht bleiben, Grenzkontrollen würden zwischen der irischen Insel und der Hauptinsel stattfinden. Für viele Brexit-Hardliner ist das keine Option. Die EU dagegen fürchtet einen neuen Nordirlandkonflikt und besteht deswegen auf dieser Regelung, bis eine bessere gefunden ist.

Durch die verhärteten Fronten wird auch ein No-Deal-Szenario wieder wahrscheinlicher. Johnson, der nun neuer Premierminister wird, hatte bereits vorgerechnet, dass Großbritannien, wenn es sich richtig vorbereite, auch von dieser Variante keinen großen wirtschaftlichen Schaden nehmen würde. Das Office for Budget Responsibility erwartet dagegen einen Wertverlust des britischen Pfunds, ein Schrumpfen der Wirtschaft und damit eine Rezession.

Johnson ist nicht unumstritten

Johnson Kurs ist auch bei den Toryies nicht unumstritten. Zuletzt hatten mehrere Minister der britischen Regierung aus Protest gegen die No-Deal-Bekundungen ihre Ämter niedergelegt.

Die erste Herausforderung für den neuen Premier könnte allerdings nicht der Brexit sein. Politikexperten erwarten bereits am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung durch die oppositionelle Labour-Partei. Würden einige Tories mitziehen, könnte es möglicherweise Neuwahlen geben. Allerdings beginnt bereits am Freitag die Sommerpause im britischen Parlament. Es ist deshalb möglich, dass die Labour-Partei den Antrag erst im Herbst stellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2019, 07:30 Uhr

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26 Kommentare

25.07.2019 21:46 Klaus 26

@ { 25.07.2019 20:42 fischotter Das können Sie doch sicher mit Fakten hinterlegen? }
Nichts einfacher als das. Hat man jemals in der vor-EU-Zeit im neuen Jahr weniger Schulden gemacht als im Jahr davor? - Ein klares Nein.
Jetzt verringern sich die Schulden von Jahr zu Jahr. Und warum? - Weil die Einnahmen deutlich schneller als die Ausgaben steigen, was auch mit den weggefallenen Grenzkontrollen zu tun hat.
Aber wir werden jetzt ja sehen, vorausgesetzt die Regierung in GB kriegt es mal gebacken endlich den Austritt zu vollziehen. Lange genug fummelt man jetzt daran herum und viele Versprechen hat man auch schon kassiert.
Und Johnson hat jetzt auch wieder viel versprochen, es ist nur eine Frage der Zeit, wann er diese Versprechen wieder einkassiert oder plötzlich umformuliert.
Warten wir es ab, seine Partei hat bisher nicht geliefert, aber munter weiter Versprechen gemacht. :-)

25.07.2019 20:42 fischotter 25

@ Klausi; „Wir sind ja auch nicht in der EU weil das Geld kostet, sondern mehr spart als kostet.“

Mein Abend ist gerettet. Das können Sie doch sicher mit Fakten hinterlegen? Ich warte darauf Klausi. Ansonsten haben Sie nur eine Behauptung in den Raum gestellt. Filterblase? Smile… :)

25.07.2019 17:17 Klaus 24

Und jetzt will Johnson nachverhandeln, die EU bleibt aber beim Nein.
Es wurde lange genug verhandelt. Jetzt heißt es unterschreiben oder ohne Vertrag gehen.
Herr Johnson, was genau haben sie nicht verstanden?

25.07.2019 16:11 Fragender Rentner 23

Na schauen wir mal ob jetzt Bewegung in die Sache kommt?

Oder machen sie erst mal 6 Wochen Sommerferien?

Schließlich hat er an einer Eliteuni studiert.

25.07.2019 10:09 Klaus 22

@ { 24.07.2019 21:58 fischotter }
Dann rechnen Sie mal die Steuereinnahmen dazu, die aus dem freien Warenverkehr resultieren.
Wir sind ja auch nicht in der EU weil das Geld kostet, sondern mehr spart als kostet.
Es ist ja auch nicht die EU, die einen Austritt von GB bisher verhindert hat, sondern es ist die britische Regierung, die es bisher nicht geschafft hat den Austritt zu vollziehen. :-)

25.07.2019 09:43 Klaus 21

@ { 24.07.2019 17:45 nasowasaberauch GB wird sie mangels Interesse nicht eerrichten. }
Ach, und ich dachte man will aus der EU raus, weil man mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen haben will.
Und was für die eine Richtung gilt (durchgängige Grenze für Waren und Menschen), das gilt auch für die andere Richtung. :-)

24.07.2019 22:57 ErebMacar 20

Spannend wird dann auch, wie sich Schottland und Nordirland - die beide mehrheitlich für einen Verbleib in der EU waren - bei einem harten Brexit verhalten. Die Schotten treiben ja schon munter ein zweites Unabhängigkeitsreferendum voran. Gut möglich also, dass der Brexit nicht nur den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU bringt, sondern auch ein Ende der Vereinigung.

24.07.2019 21:58 fischotter 19

„daß wir wenigstens die leute wählen, welche über die kanzlerschaft entscheiden, auf der insel entschieden ungewählte mitglieder einer einzigen partei über den regierungschef.“

Gut erkannt matto. In anderen Ländern wählen die Bürger sogar den Präsidenten direkt. Man stelle sich so etwas bei uns vor… lol

Man sollte doch erstmal abwarten was in der EU passiert, wenn der zweitgrößte Nettozahler nicht mehr vorhanden ist. Wie man liest wird dann Netto von den anderen benötigt.

Ich höre schon das Wehklagen unserer Gutis, dass für vieles im eigenen Lande kein Geld mehr vorhanden sei. Die veranschlagten 10 Milliarden plus für Deutscheland pro Saison für den EU Haushalt müssen ja irgendwo eingespart werden, nicht wahr?

24.07.2019 17:45 nasowasaberauch 18

Das schlimmste Szenario für die EU wäre, wenn GB nach dem Brexit in angemessener Zeit wirtschaftlich wieder auf die Beine Kommt. Am Horizont sehe ich nach einer Schmollpause schon Freihandelsabkommen mit der EU, weil Zölle beide Seiten kosten und die Grenze zu Nordirland als Einfallstor für den freien Warenverkehr in die EU oder sie errichtet dort eine Grenze. GB wird sie mangels Interesse nicht eerrichten.

24.07.2019 17:00 Klaus 17

@ { 24.07.2019 15:06 sh }
Mit einem harten Brexit habe ich kein Problem. Es ist doch die gewählte Regierung in GB die das nicht gebacken bekommt. :-)