Demokratie-Bewegung Hongkong: Aktivist Joshua Wong zu Haft verurteilt

In Hongkong wurden drei Vertreter der Demokratie-Bewegung zu Haftstrafen verurteilt, weil sie in der chinesischen Sonderverwaltungszone eine nicht angemeldete Demonstration mit organisiert hatten. Der prominenteste von ihnen, Joshua Wong, muss mehr als ein Jahr ins Gefängnis.

Die Aktivisten Ivan Lam (Mitte, l) und Joshua Wong (Mitte, r) steigen, eskortiert von Beamten des Strafvollzugs, in einen Gefangenentransporter ein.
Ivan Lam (Mitte links) und Joshua Wong (Mitte rechts) werden nach dem Urteil abgeführt. Bildrechte: dpa

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von dreizehneinhalb Monaten. Die ebenfalls bekannten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Die drei hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres – als es in Hongkong beinahe täglich Proteste gegen die Regierung gab – eine nicht genehmigte Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mit organisiert zu haben. Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratie-Bewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den "Regenschirm-Protesten" für mehr Demokratie im Jahr 2014 musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.

Proteste mündeten in Sicherheitsgesetz

Die Proteste des vergangenen Jahres gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong waren im Vergleich dazu ungleich größer. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Nach eigenen Angaben hat Wong, der bereits die vergangenen Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, im Vorfeld mit der Verurteilung gerechnet. Laut einem Brief, den er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen ließ, musste er nach seiner Einweisung in die Untersuchungshaft die Tage in einer Einzelzelle bei ständig eingeschaltetem Licht verbringen. Er habe seinen Mundschutz über die Augen ziehen müssen, um schlafen zu können.

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende: "Rabenschwarze Zeiten"

"Die Schikanen, die Joshua Wong während seiner Untersuchungshaft ertragen musste, zeigen endgültig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind", kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), nach Verkündung des Urteils. Die Haftstrafen, zu denen Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, trügen auch die Handschrift des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Jensen forderte die Bundesregierung und die EU zu Konsequenzen auf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2020 | 09:00 Uhr