Carola Rackete (M), deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3», winkt bei ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle.
Die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, hat nach Ansicht einer italienischen Richterin gegen kein Gesetz verstoßen. Bildrechte: dpa

Seenotrettung Die "Sea-Watch 3" und Italien: Protokoll einer Odyssee

"Wir haben 14 Tage lang versucht, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen." Diesen Satz sagte die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes "Sea-Watch 3" den italienischen Behörden. Zuvor durchlief Carola Rackete aber eine Odyssee; bis sie 53 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen sicher an Land bringen konnte. Dabei hat sie sich offenbar komplett an geltendes Recht gehalten. Aus Gerichsakten geht auch hervor, wie das italienische Innenministerium fast alle Register zog, um eine Einfahrt zu verhindern.

Carola Rackete (M), deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3», winkt bei ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle.
Die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, hat nach Ansicht einer italienischen Richterin gegen kein Gesetz verstoßen. Bildrechte: dpa

"Es ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Behörden, den Ausländer, der sich - auch illegal - Zugang zum Staatsgebiet verschafft hat, zunächst zu retten und ihm Hilfe zu leisten." Zu diesem Schluss kommt die Ermittlungsrichterin im Fall Carola Rackete nach der Erörterung des nationalen und internationalen Rechts für die Seenotrettung. Weiterhin protokollieren die Gerichtsunterlagen, die dem MDR vorliegen, den Fall genau. Sie geben wieder, was vom 12. Juni bis zur Einfahrt in den Hafen von Lampedusa geschehen ist.

Tripolis als sicheren Hafen abgelehnt

Dieses von Sea-Watch.org zur Verfügung gestellte Foto zeigt gerettete Migranten an Bord der Sea-Watch 3.
Die "Sea-Watch 3" hatte vor Libyen 53 Menschen aus Seenot gerettet. Bildrechte: dpa

Nachdem das Boot mit 53 Flüchtlingen eben am 12. Juni durch ein Aufklärungsflugzeug entdeckt worden war, erhielten sowohl die "Sea-Watch 3" und Holland - der Flaggenstaat des Rettungsschiffes - als auch Malta, Italien und Libyen eine Nachricht. Die libysche Küstenwache übernahm die Koordinierung des Einsatzes. Die "Sea-Watch 3" war in der Nähe des Unglücksortes und rettete die Flüchtlinge. Anschließend kam ein Motorboot der libyschen Küstenwache vorbei. Erst zwölf Stunden später - um kurz vor Mitternacht - wiesen die Libyer dem Schiff Tripolis als nächsten sicheren Hafen zu.

Daraufhin erklärte die Crew der "Sea-Watch 3", dass Tripolis kein sicherer Ort sei und wollte einen anderen Anlaufpunkt genannt haben. Das entspreche den Vorschriften und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, erklärte die Ermittlungsrichterin. Wenig später teilte die italienische Küstenwache mit, dass sie aufgrund des Rettungsortes in der SAR-Zone nicht zuständig sei. Die 31-Jährige steuerte das Schiff daraufhin am 13. Juni in Richtung des nächsten sicheren Hafens - nach Italien. 

Nur Italien und Malta kamen in Frage

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verschickte in der Nacht des gleichen Tages eine Mail an die Crew. Darin unterstrich er die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache und warnte davor in italienische Gewässer einzufahren. Dies sei eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und werde als nicht friedlich angesehen.

Das Gericht weist an dieser Stelle im Protokoll explizit darauf hin, dass nur Malta und Italien in Frage kamen, um die Schiffbrüchigen an Land zu bringen. Aus Sicht von Carola Rackete kam der Inselstaat aber ebenfalls nicht in Frage, da Malta die Änderungen der SAR-Vereinbarung zur Seenotrettung im Jahr 2004 nicht unterzeichnet hatte und somit auch nicht akzeptiert.

SAR-Vereinbarungen Die SAR-Abkommen regeln u.a. die Frage, was mit den an Bord aufgenommenen Personen zu geschehen hat. Die "Richtlinien zur Behandlung von aus Seenot geretteten Personen" von 2004 bestimmen dabei die Verantwortlichkeit für die Bereitstellung eines sicheren Orts.

Die "Sea-Watch 3" blieb also auf Kurs. Allerdings stoppte Carola Rackete das Schiff am 14. Juni etwa 17 Seemeilen vor Lampedusa und damit außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer. Die Crew sendete erneut eine Anfrage für eine Einlauf-Erlaubnis in einen sicheren Hafen an Malta und Italien aus.

Die Antwort aus Italien gab es im Amtsblatt. Darin wurden "Eilverfügungen gegen die illegale Einwanderung, die Ordnung und die öffentliche Sicherheit" durch Innenminister Salvini kommuniziert. Damit wurden die Strafen für illegale Einwanderung verschärft. Der italienische Innenminister wollte diese Änderung gleich am folgenden Tag durchsetzen. Per Erlass verbot er der "Sea-Watch 3" Einfahrt, Durchfahrt und Halt in italienischen Gewässern.

Ärzte untersuchen Flüchtlinge

Drei Tage nach der Rettung - das Schiff lag vor Lampedusa - war erstmals ein Ärzte-Team an Bord des Schiffes und untersuchte die Migranten. Acht benötigten medizinische Hilfe und wurden an Land gebracht, heißt es im Gerichtsbericht. In den folgenden Tagen sendete die Crew der "Sea-Watch 3" diverse Mails an das Nationale Zentrum zur Koordinierung der Seenotrettung der Hafenmeistereien. Erneut wird die Zuweisung eines sicheren Hafens in Italien gefordert. Im Anhang finden sich detaillierte, medizinische Berichte über die gesundheitliche Situation der Migranten.

Etwa eine Woche nach der Rettung befand sich die "Sea-Watch 3" unter permanenter Beobachtung durch die italienische Marine und Küstenwache. Währenddessen befand sich die Crew weiterhin im ständigen Mail-Austausch mit der Seebehörde, um zu erreichen, dass die Menschen von Bord gehen können. Am 22. Juni musste ein weiterer Migrant aus "dringenden gesundheitlichen Gründen" vom Schiff gebracht werden. Deshalb nahm Carola Rackete Kurs auf Lampedusa.

Die Lage spitzt sich zu

Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff "Sea Watch 3"
Die italienische Küstenwache überwachte die "Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Die italienischen Behörden schickten zwei Motorboote und forderten die "Sea-Watch 3" auf, die Hoheitsgewässer zu verlassen. Die Kapitänin ignorierte dies und rief an Bord des Schiffes den Notstand aus. Erst wenige Meilen vor der Hafeneinfahrt hielt sie an und erwartete Anweisungen, wo das Schiff im Hafen anlegen könnte.

Doch stattdessen kamen Soldaten an Bord und kontrollierten die Dokumente. Nach Beendigung der Kontrolle forderte die Marine die "Sea-Watch 3" auf, Anweisungen abzuwarten. In der Nacht gingen erneut Soldaten auf das Schiff. Dieses Mal auf Anweisung des Innenministeriums - um Informationen über die Migranten zu erhalten.

Crew legt Unterlagen vor

In der Nacht zum 27. Juni ordneten die italienischen Behörden die Versorgung eines erwachsenen und eines minderjährigen Migranten an. Am folgenden Tag nimmt ein Staatsanwalt die Ermittlungen wegen angeblicher Beihilfe zu illegaler Einwanderung gegen Carola Rackete auf. Es folgt eine Durchsuchung der "Sea-Watch 3" - 42 Flüchtlinge waren noch an Bord. Carola Rackete habe dabei alle geforderten Dokumente vorgelegt, heißt es im Gerichtsprotokoll weiter.

Das von Sea Watch zur Verfügung gestellte Foto zeigt Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der «Sea Watch 3», als sie von der Polizei eskortiert, das Rettungsschiff «Sea Watch 3» im Hafen der Insel Lampedusa verlässt.
Rackete wurde nach dem Anlegen auf Lampedusa festgenommen. Bildrechte: dpa

Schließlich startete die Kapitänin am 29. Juni um 1 Uhr - also 17 Tage nach der Rettung der Schiffbrüchigen - die Motoren ihres Schiffes und fuhr in den Hafen von Lampedusa ein. Diese Entscheidung erklärte Carola Rackete den italienischen Behörden so: "Die psychologische Lage wurde jeden Tag schlechter, viele Personen litten unter post-traumatischem Stress." Sie habe zuvor auf eine politische Lösung gewartet, die ihr die Seebehörde versprochen habe.

Das Anlegen im Hafen von Lampedusa entgegen den Anweisungen des Innenministeriums war aus Sicht des Gerichts legitim. Denn sowohl die Kapitänin als auch die nationalen Behörden seien verpflichtet, in Not Geratene zu retten oder Erste Hilfe zu leisten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2019 | 01:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juli 2019, 17:31 Uhr