Die britische Premierministerin Theresa May (M, vorne) spricht während einer Debatte vor einem Misstrauensvotum gegen ihre Regierung im Parlament.
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Britisches Unterhaus Keine dritte Brexit-Abstimmung wegen Gesetz aus 17. Jahrhundert

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat erklärt, dass er wohl keine erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag zulassen werde. Er beruft sich auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert.

Die britische Premierministerin Theresa May (M, vorne) spricht während einer Debatte vor einem Misstrauensvotum gegen ihre Regierung im Parlament.
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Das britische Parlament wird nicht noch einmal über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow sagte am Montag während einer Debatte des Unterhauses, dass er eine erneute Abstimmung nur erlauben könne, wenn der Vertrag noch einmal geändert würde.

May wollte ihr Abkommen bis Mittwoch ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen. Sie hatte deshalb versucht, Kritiker doch noch von dem Kompromiss zu überzeugen. Ein Regierungssprecher sagte, dass die Erklärung des Parlamentspräsidenten überraschend gekommen sei. EU-Vertreter hatten vor der Entscheidung Bercows klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen an dem bereits nachverhandelten Brexit-Vertrag geben werde.

Regel aus dem 17. Jahrhundert durchkreuzt Mays Pläne

Bercow berief sich bei seiner Entscheidung auf eine Vorschrift aus dem 17. Jahrhundert, die zuletzt im Jahr 1912 Anwendung fand. Sie besagt, dass über substanziell ähnliche Beschlussvorlagen nur einmal abgestimmt werden dürfe. "Was die Regierung rechtlich nicht machen kann, ist, dem Unterhaus denselben Vorschlag oder den im Wesentlichen selben Vorschlag noch einmal vorzulegen", sagte Bercow.

Längere Verschiebung wird wahrscheinlicher

Ursprünglich hatte May geplant, bei einer Zustimmung des Parlaments eine kurze und bei einer Ablehnung eine längere Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens zu beantragen. Ohne Verlängerung und nach derzeitigem Stand müsste Großbritannien die EU am 29. März ohne Vereinbarung verlassen. Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng kündigte an, dass die britische Regierung noch vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche um einen Aufschub bitten werde. Für den braucht es dann noch die Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. März 2019 | 00:03 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 02:26 Uhr