Jamal Khashoggi während eines Interviews
Jamal Khashoggi starb im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Bildrechte: dpa

Fall Khashoggi Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Vor mehr als zwei Wochen starb der regimekritische Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Kanzlerin Merkel kündigte deshalb nun einen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien an.

 Jamal Khashoggi während eines Interviews
Jamal Khashoggi starb im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Bildrechte: dpa

Deutschland will vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien liefern. Das könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe in dem Fall "dringenden weiteren Klärungsbedarf". Zugleich betonte Merkel, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden.

Mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen sagte Merkel, es liege längst nicht alles "auf dem Tisch". Zudem seien "längst nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden".

Deutschland wichtiger Rüstungslieferant

Ein Mann telefoniert vor dem Eingang des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul
Das saudi-arabische Konsulat in Istanbul. Bildrechte: dpa

Politiker von Grünen, Linken und SPD, aber auch aus der CDU hatten bereits einen Stopp der Rüstungsgüter gefordert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas hatten am Samstag gemeinsam erklärt, die offiziellen Angaben zu den Abläufen im Konsulat seien "nicht ausreichend". Sie erwarteten von Saudi-Arabien "Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe" und verurteilten die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe".

Am Sonntag hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zudem von Saudi-Arabien eine glaubhafte Aufklärung der genauen Todesumstände Khashoggis gefordert.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsgüter. Im dritten Quartal 2018 genehmigte die Bundesregierung Exporte in Höhe von rund 254 Millionen Euro in das Land.

Widersprüchliche Angaben Saudi-Arabiens

Saudi-Arabien hatte den Tod des Journalisten am Samstag eingeräumt. Der Generalstaatsanwalt des Landes hatte erklärt, ein Streit zwischen Khashoggi und Männern im istanbuler Konsulat des Landes habe sich zu einer "Schlägerei" entwickelt, "die zu seinem Tod führte". 18 saudische Staatsangehörige seien festgenommen worden. Am Sonntag hatte Außenministers Adel al-Dschubair dagegen gesagt, es sei noch unklar, wie Khashoggi getötet wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2018 | 20:00 Uhr

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18 Kommentare

23.10.2018 14:49 Klaus 18

@ { 22.10.2018 07:53 H.E. }
Deswegen ist es wichtig und richtig flüchtige Menschen aus diesen Staaten aufzunehmen. Und unsere Waffenexporte sollten nachhaltig eingeschränkt werden.

23.10.2018 12:04 Klaus 17

@ { 22.10.2018 08:03 Markus }
Jetzt auch gegen Saudi-Arabien und das wurde höchste Zeit.

23.10.2018 12:02 Klaus 16

@ { 22.10.2018 08:27 Jakob }
Wieso Sippenhaft, der Befehl kam von ganz oben.
Das Killerkomando kam im offiziellen Auftrag.
Es trifft schon die richtigen.

23.10.2018 11:57 Klaus 15

@ { 22.10.2018 10:41 Part }
Irgendwann muss man ja mal damit anfangen anständig zu werden. Es ist nie zu spät und selten zu früh.

23.10.2018 11:55 Klaus 14

@ { 23.10.2018 09:25 Thüringer }
Na und!
Der Befehl das Iran-Abkommen zu kündigen kam wohl auch aus Saudi-Arabien. Von Trump ist nichts anderes zu erwarten, der ist so wie er ist. Wir sollten an uns höhere Ansprüche stellen. Und das ist auch gut so.

23.10.2018 11:50 Klaus 13

@ { 22.10.2018 09:37 Ekkehard Kohfeld }
Genau aus diesem Grund, weil wir uns nicht in die innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollen, sollten wir keine Waffen exportieren.
Es ist schön, dass Sie das jetzt auch verstanden haben. :-)

23.10.2018 09:25 Thüringer 12

Da Freut sich aber der Ami.

22.10.2018 17:15 Fragender Rentner 11

Wow, wir drohen wieder mal.

Wird bestimmt der nächste Deal kommen.

22.10.2018 12:14 Bernd L. 10

Deutschland hat die Lieferungen deutlich eingeschränkt: der Export von Knochensägen zu den Saudis wurde verboten.

22.10.2018 10:41 Part 9

Wegen einem Journalisten der Washinton Post so ein Aufschrei, wegen 100.000 Toten aus dem Krieg gegen Jemen kein Wort von Journalisten und Kommentatoren...