Ein Flüchtlingsmädchen schaukelt auf einem Spielplatz in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Sollen EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, genauso so viel Kindergeld erhalten wie Deutsche, obwohl ihre Kinder in der Heimat leben? Bildrechte: dpa

Europapolitik EU will nichts am Kindergeld für Ausländer ändern

Bis zu 225 Euro Kindergeld gibt es in Deutschland. EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, erhalten ebenfalls Kindergeld, selbst wenn ihre Kinder in der Heimat leben. Genau dafür hat Deutschland im letzten Jahr rund 318 Millionen Euro ausgegeben, fast zehnmal so viel wie noch 2010. Deswegen strebt die Bundesregierung schon seit Längerem an, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Doch Berlin scheitert am Widerstand in Brüssel.

von Malte Pieper, Brüssel-Korrespondent für MDR AKTUELL

Ein Flüchtlingsmädchen schaukelt auf einem Spielplatz in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Sollen EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, genauso so viel Kindergeld erhalten wie Deutsche, obwohl ihre Kinder in der Heimat leben? Bildrechte: dpa

Schon seit Monaten hebt der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) das Thema immer wieder auf die Agenda des zuständigen Sozialausschusses.

Es ist eine extrem komplizierte Materie, auch wenn es zunächst recht einfach klingt: Schließlich beträgt das Kindergeld in Deutschland zwischen 194 und 225 Euro im Monat. Man müsse das mal überschlagen, so Schulze. Bei zwei Kindern, die noch in Rumänien lebten, sei diese Summe dann fast so viel, wie jemand dort als Lohn erhalte, der 40 Stunden pro Woche voll arbeite. Das sei aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt.

Kindergeld an Lebenshaltungskosten anpassen

Schulze will das Kindergeld indexieren. Es soll nur noch so viel ausbezahlt werden, wie es den Lebenshaltungskosten am Wohnort der Kinder entspricht. Doch Schulze hat hier in Brüssel nur wenige Verbündete.

EU will nichts ändern

Brüssel EU Parlament
Viele EU-Politiker wollen an der bestehenden Regelung festhalten. Denn in der EU gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Bildrechte: Colourbox

Eher gilt als Konsens, was dem Politiker der christlich-demokratischen Union von den deutschen Kirchen in einem gemeinsamen Kommentar ins Stammbuch geschrieben wird: "Aus unserer Sicht verlässt kein Elternteil gerne seine Kinder und lässt sie nur wegen des Kindergeldes in seinem Heimatland zurück. Gründe sind für uns eher Unwägbarkeiten in der Beschäftigung oder auch der Wunsch, die Kinder nicht aus ihrem sozialen Umfeld herauszureißen,“ stellt die Leiterin des Büros der deutschen Caritas in Brüssel, Anne Wagenführ, im Gespräch mit MDR AKTUELL fest.

Sie verweist auf die rechtlich völlig unterschiedlich konstruierten Sozialsysteme in Europa. Wolle man da mit einer Kindergeldanpassung eingreifen, werde es juristisch sehr schnell schwierig, schließlich gelte EU-weit der Grundsatz der Gleichbehandlung. Aber selbst wenn man das in den Griff bekomme, drohe ein neues Bürokratiemonster, warnt die Vertreterin der Caritas.

Mehr Bürokratie, mehr Kosten

Schließlich müsse alles auch überprüft werden: "Die EU-Kommission geht davon aus, dass es für die zuständigen Beamten der Kassen zu einem zeitlichen Mehraufwand von 50 Prozent pro Fall kommen würde. Rechnet man das auf die administrativen Mehrkosten um, sind Steigerungen von bis zu 300 Prozent möglich. Von daher stellt sich tatsächlich die Frage, ob und inwiefern die erhofften Einsparungen überhaupt erzielt werden können“, sagt Wagenführ von der Caritas.

Richtig deutlich wird das erst, wenn man die Zahlen ins Verhältnis setzt: 36 Milliarden Euro Kindergeld reichten die Familienkassen 2017 insgesamt aus. Davon flossen weniger als 0,9 Prozent (318 Millionen Euro) ins Ausland an nicht-deutsche Kinder, deren Eltern ja bei uns, wie alle anderen auch, Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben.

Schulze: Es geht um Gerechtigkeit!

Sven Schulze CDU
Europapolitiker Sven Schulze (CDU) setzt sich für eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer ein. Bildrechte: IMAGO

Für Sachsen-Anhalts Europaabgeordneten Sven Schulze (CDU) ist diese geringe Summe aber kein Argument. Er betont im Gespräch mit MDR AKTUELL: "Es geht mir nicht in erster Linie darum, Geld einzusparen, es geht mir um Gerechtigkeit."

Warum solle nicht mehr möglich sein, was man Großbritannien im Vorfeld des Brexit-Referendums angeboten hatte. Man habe dem britischen Premierminister Cameron und den Europäern damals versprochen, hier eine Lösung finden zu wollen. Die Briten würden nun die EU verlassen und das Thema sei völlig vom Tisch. Das könne nicht sein, so Schulze.

Auswirkungen dann auch auf Rente

EU-Sozialkommissarin Thyssen, eine belgische Christdemokratin, antwortete vor wenigen Tagen auf diese Argumente nur so: Wenn man das wirklich wolle, die Anpassung sozialer Leistungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, dann hieße das folgendes: Nicht nur weniger Kindergeld für Kinder in Rumänien, sondern auch weniger Rente für Deutsche mit Haus in Spanien. Denn da seien die tatsächlichen Lebenshaltungskosten ja schließlich auch niedriger als in der Bundesrepublik.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2018 | 05:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2018, 08:18 Uhr

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14 Kommentare

27.03.2018 16:29 Volkmar 14

Warum wird auf die EU verwiesen? Werden die Gelder nicht aus Deutschland überwiesen oder hat die Kontrolle über Deutschland jetzt schon Brüssel übernommen. Immer weiter, immer weiter!

27.03.2018 15:05 Viva 13

Warum sollte ein Arbeitnehmer, der hier arbeitet und hier Steuern zahlt, kein Kindergeld für seine Kinder erhalten, nur weil diese im Ausland zur Schule gehen. Würden diese Kinder sich hier in Deutschland aufhalten, bedeutete dies höhere Aufwendungen für Kitas, Schulen, Kankenkassen, etc. Was heißt denn hier "unsere Steuergelder" bzw. "deutsches Geld". Damit sind doch auch die Steuern gemeint, die diese AN hier durch Ihre Arbeit erwirtschaften. Eine "Bevölkerungsverblödung" erreicht man eher durch derartige Kommentare, für die der mdr eine Plattform bietet.

27.03.2018 14:15 Montana 12

26.03.2018 18:09 Markus : Stimme Ihnen vollkommen zu. Was hat D. von der EU ? Nur Zahle Mann und Söhne.

26.03.2018 18:09 Markus 11

Das EU deutsches Geld will, ist verständlich. Aber sind wir unserer Tasche keine Herren mehr? Wollen wir uns aus Brüssel diktieren lassen, was und wo wir ausgeben sollten? Dann stimme ich für englische Variante: weg aus der EU, und koste das, was es wolle!

26.03.2018 17:46 SZ Rentner 10

Dann muß halt was an der EU geändert werden .

26.03.2018 16:28 Pfingstrose 9

Das Kaspertheater , die Geld und Steuerverschwendung was zurzeit in Deutschland betrieben wird geht auf keine Kuhhaut. Deutschland ist Zuwanderungs, Einwanderungs, Finanzierungsland für Kindergeld derer Ausländer die hier arbeiten und ihre Kegel in Rumanien oder Bulgarien und Polen hat. Es ist das Lieblingsland für alle Nöter. Da kann man nur sagen toll. weiter so.Irgendwann platzt diese Seifenblase und das Geschrei ist dann groß.

26.03.2018 16:24 Querdenker 8

Zitat: "Nicht nur weniger Kindergeld für Kinder in Rumänien, sondern auch weniger Rente für Deutsche mit Haus in Spanien. Denn da seien die tatsächlichen Lebenshaltungskosten ja schließlich auch niedriger als in der Bundesrepublik."

Kindergeld ist steuerfinanziert und Rente ist eine Leistung, die man durch individuelle Beiträge erwirbt. Völlig schwachsinniger Vergleich also.

Warum wird dieser Unsinn zur mutmaßlichen Bevölkerungsverblödung immer wieder unkommentiert hin geschrieben? Warum schafft die „4 Gewalt“ nicht mal jemand heran, der diesen Unsinn in der Luft zerreißt?

siehe „§ 24 SGB XII Sozialhilfe für Deutsche im Ausland“

Zitat: „Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. ...“

26.03.2018 13:29 Max W. 7

@26.03.2018 11:42 HERBERT WALLASCH (Es ist bequem alles auf Brüssel zu schieben, auch für Politiker, die sich nur als moralisch Hochstehend gesehen werden wollen. Natürlich gibt es Ausführungsbestimmungen, die den aktuellen Gegebenheiten angepaßt werden können)

Brüssel betreibt eine klar kapitalaffine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zahlen wir überdurchschnittliches Kindergeld, ist Brüssel sozialpolitisch in Rumänien aus dem Schneider und wir sind Lieblingsreiseland vieler kinderreicher Rumänen, um es mal so zu formulieren. Das kann so nicht sinnvoll sein. Ausser für Brüssel.

26.03.2018 13:27 Max W. 6

(EU-Sozialkommissarin Thyssen, eine belgische Christdemokratin, antwortete vor wenigen Tagen auf diese Argumente nur so: Wenn man das wirklich wolle, die Anpassung sozialer Leistungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, dann hieße das folgendes: Nicht nur weniger Kindergeld für Kinder in Rumänien, sondern auch weniger Rente für Deutsche mit Haus in Spanien. Denn da seien die tatsächlichen Lebenshaltungskosten ja schließlich auch niedriger als in der Bundesrepublik.)

Das ist sachlich falsch: Es handelt sich um unterschiedliche Kategorien der Auszahlung und der Art der Leistung. Entweder ist das offener Zynismus oder blanke Naivität, beides hat in einer EU-Funktion nichts zu suchen. Ich könnte sonst auch argumentieren, dass die nach wie vor "niedrigen Lebenshaltungskosten" auch und nicht zuletzt mit der Junckerschen EU-Wirtschafts- sprich: Ausbeutungspolitik zu tun haben, politisch also gewollt sind und das würde Mde. Thyssen empört zurückweisen.

26.03.2018 12:35 Rico 5

Zitat EU-Kommissarin Thyssen "Nicht nur weniger Kindergeld für Kinder in Rumänien, sondern auch weniger Rente für Deutsche mit Haus in Spanien." Was wir für Leute (über)bezahlen müssen, unglaublich! Wenn man da keinen Unterschied erkennt.....