Kommentar EU: Zuckerbrot und Peitsche gegenüber Belarus

Die EU-Außenminister haben in einer Sondersitzung grünes Licht für Sanktionen gegen die Führung in Minsk gegeben. Seit den Wahlen am vergangenen Sonntag gibt es in Belarus massive Proteste, gegen die die Sicherheitskräfte von Machthaber Lukaschenko brutal vorgehen. Die EU muss Handeln und steht vor einem schwierigen Balanceakt, meint unser Korrespondent in Brüssel, Matthias Reiche.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko spricht an einem Rednerpult.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Minsker Führung beschlossen. Bildrechte: dpa

Die EU spricht von einer Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus. Das meint Zuckerbrot und Peitsche, wobei es auf die Dosierung ankommt. Erst 2016 hatte Brüssel Sanktionen gegen Belarus weitgehend aufgehoben, um angebliche Fortschritte im Umgang mit den Menschenrechten und demokratische Reformen zu honorieren. Partnerschaftsverhandlungen wurden aufgenommen, verbunden auch mit finanzieller Unterstützung.

Das hat offensichtlich nicht funktioniert, weshalb man nun wieder über Strafmaßnahmen redet. Die müssen sich gezielt gegen alle richten, die für die brutale Gewalt verantwortlich sind und für die wahrscheinlich manipulierten Wahlen vom Sonntag. Denn auch wenn der ehemalige Chef einer sowjetischen Kolchose, Lukaschenko, sicher noch viele Anhänger hat, vor allem auf dem Lande und unter den Älteren, die nicht selten einem sowjetischen Weltbild anhängen, ist sein Sieg sehr zweifelhaft. Außerdem haben Wahlbeobachter seit 1994 keine Abstimmung in Belarus als frei und fair eingestuft.

Kompromissen, um in Dialog zu bleiben

Parallel zu den Sanktionen sollte die EU aber auch weiter kompromissbereit sein und Anreize setzen, um den Alleinherrscher zum Dialog zu drängen, ihm vielleicht auch eine Art Exit-Strategie aufzeigen. Möglicherweise ist die Freilassung von 2000 Inhaftierten ein erstes Zeichen, dass der Machthaber in Minsk bereit ist, auch Zugeständnisse zu machen.

Allerdings muss er nichts wirklich fürchten, solange Moskau zu ihm hält. Ohne die finanzielle Hilfe und die billigen Rohstofflieferungen hätte der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko lange schon das Handtuch werfen müssen. Russlands Rechnung ist einfach. Lieber ein unberechenbarer Diktator als die Gefahr eines prowestlich orientierten Nachbarn. Denn der spielt eine wichtige Rolle in der post-imperialen Integrationsstrategie des Kremls, wo man wohl nicht die Sowjetunion wiederbeleben will, sich aber auch nicht mit der Rolle einer Regionalmacht zufrieden gibt.

EU muss Vermittlerrolle Putins akzeptieren

Die EU muss sich deshalb auch mit Wladimir Putin verständigen und ihm möglicherweise eine Vermittlerrolle zu billigen, um die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus zu beenden. Vor allem muss Brüssel überlegter, schneller und vorausschauender handeln als in der Ukraine-Krise vor sieben Jahren. Das heißt, Russlands Interessen zu respektieren, gleichzeitig aber auch klar aufzuzeigen, welche Sanktionen folgen können, wenn Moskau jetzt innere Unruhen und die Schwäche der Regierung nutzen will, um das Nachbarland, so wie seinerzeit die Krim, in sein Reich einzugliedern.

Raffinerie in Belarus 2 min
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Um Erdöllieferungen aus Russland über die Druschba-Pipeline von Russland über Weißrussland nach Deutschland gibt es Streit. In Leuna kommt noch immer kein Öl aus Russland an.

MDR FERNSEHEN Fr 31.05.2019 17:45Uhr 01:34 min

https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/video-427340.html

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2020 | 05:00 Uhr

7 Kommentare

Wahrsager vor 4 Wochen

Keine Sorge vor den Demonstrationen, Herr Lukaschenko! Gucken Sie nach Thüringen: 1989 gingen da 100Tausende auf die Strassen gegen so etwas ähnliches wie Sie, und jetzt, 30Jahre später, wo man wirklich wählen kann, wen wählt da ein knappes Drittel?! Also nur abwarten!

Der Matthias vor 4 Wochen

@ kleinerfrontkaempfer

"Zumal dann meist noch NATO-Mitgliedschaften im Hintergrund bei den Europäern zu finden sind"

Was haben Sie gegen eine NATO-Mitgliedschaft einzuwenden? Wollen Sie etwa Staaten, die sich dazu entscheiden, der NATO beitreten, ihr Recht auf Selbstbestimmung absprechen?

"Hauptsache europäisch daher kommende Demokratien sind das Nachfolgemuster"

Also, mir persönlich sind "europäisch daher kommende Demokratien" (was immer Sie darunter auch verstehen mögen) allemal lieber, als so 'lupenreine' Pseudo-Demokratien wie aktuell in Belarus, Russland oder Ungarn, wo die Menschen- und freiheitlichen Grundrechte der Bürger von den autokratisch bis diktatorisch regierenden Machthabern buchstäblich mit Füßen getreten werden und Menschen sogar umgebracht werden, wenn sie für diese Rechte öffentlich ein- und auftreten.

kleinerfrontkaempfer vor 4 Wochen

Die EU als Sachwalter europäischer Interessen. Das kommt im Osten nicht gut an. Zumal dann meist noch NATO-Mitgliedschaften im Hintergrund bei den Europäern zu finden sind.
Das "alte" Schema der Blöcke wird weiter verfestigt. Sanktionen statt gleichberechtigt zu reden und zu handeln. Hauptsache europäisch daher kommende Demokratien sind das Nachfolgemuster. Über lange Zeit und bis heute in der Ukraine sehr anschaulich zu erleben.