General a.D. Harald Kujat, 2016
Für Ex-Generalinspekteur Harald Kujat waren die Luftschläge des Westens in Syrien eine "völkerrechtswidrige Aggression". Bildrechte: IMAGO

Kritik von Ex-Generalinspekteur Kujat: Angriff auf Syrien war völkerrechtswidrige Aggression

Für den früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, waren die jüngsten Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien eine völkerrechtswidrige Aggression. Eine politische Lösung des Konflikts werde dadurch nicht leichter, sagte er MDR AKTUELL. Auch in Frankreich gibt es Kritik am Handeln der eigenen Regierung. Der Chef der Konservativen warf Präsident Macron "Straf-Schläge" ohne "Strategie" vor.

General a.D. Harald Kujat, 2016
Für Ex-Generalinspekteur Harald Kujat waren die Luftschläge des Westens in Syrien eine "völkerrechtswidrige Aggression". Bildrechte: IMAGO

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den westlichen Angriff auf Syrien als völkerrechtswidrige Aggression bezeichnet. Der General a.D. sagte am Sonntag MDR AKTUELL, ein souveräner Staat wie Syrien werde von außen angegriffen. Das erleichtere nicht gerade die Zusammenarbeit.

Politische Lösung schwieriger

Laut Kujat ist durch die jüngsten Militärschläge des Westens eine politische Lösung im Syrien-Konflikt schwieriger geworden. Eine solche Lösung müsste nach Auffassung des früheren Luftwaffen-Generals so aussehen, dass zunächst die Terrorgruppen im Land bekämpft werden, damit sie nicht mehr in der Lage sind, tausende Syrer als Geiseln zu nehmen. Wenn dieses Ziel erreicht sei, müsse ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden. Wie dieser aussehen könnte, habe Russlands Präsident Wladimir Putin zu Beginn der Syrien-Mission seines Landes 2015 erläutert: Kampfhandlungen beenden, Bildung einer Übergangsregierung und einer verfassungsgebenden Versammlung und dann freie Wahlen.

Das sei die Strategie Russlands, so Kujat. Ob die richtig oder falsch ist, sei erstmal dahingestellt. Aber eine westliche Strategie oder eine amerikanische Strategie gebe es nicht. Trotzdem lobte Kujat die jüngste französische Initiative im UN-Sicherheitsrat zur unabhängigen Untersuchung der Vorgänge in Duma. Dies könne im politischen Prozess aber nur ein Anfang sein.

Frankreichs Syrien-Initiativen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich zu einer Beratung über die Situation in Syrien
Am Montag soll der UN-Sicherheitsrat den französischen Resolutionsentwurf zu Syrien behandeln. Bildrechte: dpa

Frankreich, Großbritannien und die USA hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat einen von Paris verfassten Resolutionsentwurf vorgelegt, der die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chlorgas-Einsatzes in der Stadt Duma bei Damaskus vorsieht. Die Beratungen über den Entwurf, der auch Notevakuierungen und freien Zugang für Hilfskonvois fordert, sollen am Montag beginnen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte am Sonntag zugleich einen großen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene zur Beendigung des seit 2011 tobenden Bürgerkriegs in Syrien an. "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen – im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen", sagte Le Drian dem Sender TF1.

Kritik der französischen Koservativen

Für ihre Beteiligung an den Luftschlägen in Syrien steht Frankreichs Regierung unterdessen auch im eigenen Land in der Kritik. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, der wichtigsten französischen Oppositionspartei, Laurent Wauquiez, sagte der Zeitung "Le Journal du Dimanche", er glaube nicht an den Nutzen von "Straf-Schlägen": "Ich verstehe weder den Nutzen noch den Sinn darin, zuzuschlagen, um zuzuschlagen, für das Gefühl, etwas zu tun, ohne dass dahinter irgendeine Strategie steht." An die Adresse von Staatschef Emmanuel Macron sagte Wauquiez, die internationale Priorität des Präsidenten müsse es sein, gegen die Islamisten zu kämpfen.

Rund 100 Raketen und Marschflugkörper

Frankreich, Großbritannien und die USA hatten am frühen Samstagmorgen gut 100 Raketen und Marschflugkörper auf Stellungen in Syrien abgefeuert. Der Militärschlag wurde als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Duma deklariert. Bei einer späteren Sitzung des UN-Sicherheitsrates verhinderten die drei Westmächte und fünf weitere Staaten eine von Russland beantragte Verurteilung der Bombardierungen als "Aggression" und "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2018, 14:42 Uhr

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34 Kommentare

16.04.2018 19:38 KatrinaFreitag 34

Genau so ist es ! es Ist genau so Falsch das die Nato mit Deutschland vor der Russischen Grenze steht, so was ist Kriegstreiberei !

16.04.2018 17:28 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 33

@ 32:
Zitat "Kampfhandlungen beenden, Bildung einer Übergangsregierung und einer verfassungsgebenden Versammlung und dann freie Wahlen. Genau in dieser Reihenfolge."

Da stimme ich Dir voll zu. Nur so läßt sich Krieg beenden.

Leider haben wir in Syrien einige 'Kräfte', die von "Kampfhandlungen einstellen" nicht viel halten, weshalb die Russen und einige andere mit dem Argument 'Schutzmacht' auch nicht so einfach aus Syrien verabschieden werden. Normalerweise sollten dann UN-Friedenstruppen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, die allerdings kein 'robustes Mandat' erhalten und dafür auch nicht gedacht sind. Dazu sollte eigentlich jetzt schon die OPCW vor Ort sein, um die Giftgasangriffe zu untersuchen, die dazu aber Sicherheitsgarantien braucht, die ihr derzeit niemand zu geben bereit ist.

Es hängt alles an der Einstellung der Kampfhandlungen.

16.04.2018 14:15 Frank 32

Kampfhandlungen beenden, Bildung einer Übergangsregierung und einer verfassungsgebenden Versammlung und dann freie Wahlen. Genau in dieser Reihenfolge.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer das sich alle ausländischen Militärangehörigen bis zur Wahl aus Syrien zurückzuziehen haben, alle am bisherigen Konflikt beteiligten Gruppierungen ihre Waffen abgeben müssen, die Grenzen Syriens bestand haben und eine wirklich unabhängige Wahlbeobachtung durch die UN stattfindet.

16.04.2018 12:41 Wo geht es hin? 31

@Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 28 - Zitat von Ihnen: "Jedermann, auch Kujat BTW, konnte wissen, was in Syrien passieren wird - geschehen seitens der EU ist seither NICHTS." Zitat Ende. Völlig richtig. Aber weshalb bleiben Sie auf halbem Wege stehen und stellen nicht die entscheidente Frage? Nämlich die nach dem WARUM? Ein Kujat hat in dieser Beziehung nix, aber auch gar nix zu melden und schon gar nicht zu entscheiden und ist somit der falsche Adressat Ihrer berechtigten Kritik. Das er als ehemals ranghoher Offizier TROTZDEM den Schneid hat, die Wahrheit auf den öffentlichen Tisch zu packen, rechne ich ihm hoch an. Denn was stirbt in JEDEM Krieg IMMER zuerst? Rictig; die Wahrheit! Und so ist es gut, wenn mal jemand, der eine gewissen Öffentlichkeitsfaktor hat, diese auch ausspricht. Was er dabei in seiner damaligen Funktion wirklich gut oder schlecht gemacht hat, ist dafür zweitrangig. Denn DARUM geht es hier nicht.

16.04.2018 12:41 Bernd L. 30

Bundesbürger 24:
Danke für den tiefen Einblick in ihre Seele und ihr besonderes Verständnis von Politik.
Für mich erklärt das gut, woher die Zustimmung für Merkel und GroKo kommen trotz der decaströsen Politik.

16.04.2018 11:14 Manuel 29

@Manist...; Weil sie gerade Jugoslawien erwähnen, die ARD Doku "Es begann mit einer Lüge" ist ihnen bekannt? In den Jugoslawienkriegen wurden von allen Seiten Verbrechen begangen, aber damals wie heute gab es für den Westen nur einen Bösewicht. Warum wohl?
Sie können noch so sehr gegen das Recht polemisieren, und den "WILLEN zum Handeln" loben. Sie werden trotzdem nicht verschleiern können, dass Kriege niemals für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie usw. geführt werden, sondern für knallharte machtpolitische u. wirtschaftliche Interessen.
Und dafür sterben in Syrien und im ganzen nahen Osten täglich Leute wie Sie und ich, weil Machtzirkel aufeinanderstoßen.

16.04.2018 09:42 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 28

@16.04.2018 08:10 San Tiago 26

(@15.04.2018 21:44 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff)

Könnten Sie Ihr Ergebnis der "geringsten Prüfung des semantischen Gehaltes" konkret und mit Fakten benennen?)

Lesen sie sich das Interview und Kujats Einlassungen einfach durch und machen sie einen kritischen Textvergleich mit dem üblichen Gerede, dass in Sachen Syrien seit Jahren aus dem AM auf uns herniedergeht - während in Syrien gemordet wird und wir mit buchstäblich Millionen an Flüchtlingen belastet werden, für die uns eben das Morden als Grund angegeben wird. Kujat liefert leeres Geschwätz ab und sonst nichts.

Und: Politik zeichnet sich im Idealfall durch den WILLEN zum Handeln aus und nicht durch dieses Merkelsche Krämerseelengeschachere, das lediglich den Zweck verfolgt, die "Geschäfte" nicht zu "stören". Jedermann, auch Kujat BTW, konnte wissen, was in Syrien passieren wird - geschehen seitens der EU ist seither NICHTS.

16.04.2018 09:32 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 27

Zu den Fähigkeiten und Erkenntnispotentialen des Herrn Kujat sagt der aktuelle Zustand der Bundeswehr übrigens alles Notwendige. Ich kann mich nicht erinnern, dass Kujat seinerzeit dem Heruntervonderleyern der Streitkräfte jemals energischen(!) Widerstand entgegengesetzt hätte.

Seine jetzigen Einlassungen erinnern zum Übelwerden an die Haltung Deutschlands und der EU in Sachen Sarajewo, wo Europa seelenruhig monatelang unter dem Absingen rechtlicher Bedenken zugesehen hat, wie serbische Heckenschützen Zivilisten erschossen haben, die auf dem Markt in Sarajewo versuchen mussten, sich Lebensmittel zu verschafffen. Erst ein entschlossener US-Luftschlag gegen die serbischen Stellungen auf den Höhen um Sarajewo hat dem hinterhältigen Morden ein Ende gemacht. "Schutzmacht" Serbiens auch hier: Russland.

Mir wird schlecht beim Anblick dieser Dreigroschen-Moralisten, die uns gleich morgen wieder mit dem "Terror" kommen werden, vor "dem die Flüchtlinge fliehen" (Haseloff).

16.04.2018 08:10 San Tiago 26

@15.04.2018 21:44 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff)

Könnten Sie Ihr Ergebnis der "geringsten Prüfung des semantischen Gehaltes" konkret und mit Fakten benennen?

16.04.2018 08:02 winfried 25

Kann es nicht sein, dass der militärisch unterlegene IS auch den Spruch aus vergangener Zeit kennt ?!
>> Und wenn wirrr von derrr Bühne derrr Welt abtrrreten, dannn werrrden wirrr die Türrr hinterrr uns zuschlagen, dass ganz Eurrropa errrzitterrrt.<<