Sebastian Kurz
Österreichs Kanzler Kurz steht nach der Video-Affäre um seinen Ex-Vize Strache unter Handlungsdruck. Bildrechte: imago images / photonews.at

Österreich Kurz schließt strafrechtliche Konsequenzen nicht aus

In der Video-Affäre schließt Österreichs Kanzler Kurz strafrechtliche Konsequenzen gegen den bisherigen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache nicht aus. Darüber hinaus plant er auch die Entlassung von Innenminister Kickl.

Sebastian Kurz
Österreichs Kanzler Kurz steht nach der Video-Affäre um seinen Ex-Vize Strache unter Handlungsdruck. Bildrechte: imago images / photonews.at

Österreichs Bundekanzler Sebastian Kurz schließt in der Video-Affäre strafrechtliche Konsequenzen gegen seinen gefallenen bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht aus. Mit Blick auf Straches gegenüber einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte 2017 auf Ibiza getätigten Äußerungen sagte Kurz der "Bild"-Zeitung: "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert. Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen."

Kurz will Innenminister entlassen

Hans-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chef Strache auf einem Wahlplakat seiner Partei für die Europawahl: Die politische Karriere des Ex-Vizeregierungschefs dürfte nun beendet sein. Bildrechte: imago images / Rudolf Gigler

Unterdessen wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre um Strache plant Österreichs Kanzler offenbar auch die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Kanzleramtsminister Gernot Blümel sagte dazu am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2": "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen." Der ÖVP-Politiker begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

FPÖ droht kompletten Rückzug an

Die FPÖ wiederum drohte an, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden. Die FPÖ bestimmte am Sonntagabend Verkehrsminister Norbert Hofer einstimmig zum neuen Parteichef. Fraktionschef Johann Gudenus gab hingegen "mit sofortiger Wirkung" seinen Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Tiefe politische Krise

Österreich Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundespräsident van der Bellen und Kurz nach ihrem Krisengespräch in der Bundespräsidentschaftskanzlei. Bildrechte: imago images / photonews.at

Nach dem Bekanntwerden des vor den Nationalratswahlen im Juli 2017 von einer unbekannten Gruppe auf Ibiza aufgenommenen Skandal-Videos steckt Österreich in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler Strache war heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2019, 08:05 Uhr

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64 Kommentare

21.05.2019 12:19 Hossa 64

@ 59 Klaus
Ihre Naivität hat schon etwas rührendes.

21.05.2019 11:38 Wo geht es hin? 63

@Meckersack - Zitat von Ihnen: "Das war genau die Antwort die ich lesen wollte!" Zitat Ende. Gern geschehen. Allerdings kann ich Ihnen Ihrem im letzten Satz geäusserten Wunsch nicht entsprechen, da dies nicht meiner Sichtweise zur "Sache" entspricht. Für Ihr persönliches Wohlbefinden müssen Sie schon selber sorgen.

21.05.2019 11:19 qui bono 62

Diese Aktion nach geheimdienstlicher Machart war zweifelsfrei als Speerspitze gegen Kurz gedacht. Entstehungsdatum des Materials:2017 Politische Situation Österreich 2017:Kurz wurde auf dem ÖVP-Bundesparteitag in Linz mit 98,7 Prozent der Stimmen zum Bundesparteiobmann gewählt. Er erhielt 464 von 472 gültigen Stimmen. Aus seiner Rede:"Hören wir damit auf, die Dinge schönzureden." Dem Land gehe es längst nicht so gut, wie die Politik es oft glauben mache. Außerdem betonte Kurz, dass die Zuwanderung und die Integration ihre Grenzen hätten. "Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt." Die Mittelmeerroute müsse geschlossen werden, sagte Kurz, ohne auf Details zu einer praktischen Umsetzung einzugehen. Er verlangte "null Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus".Kernpunkte: Zuwanderungsbegrenzung, Kampf gegen pol. Islamismus, Schließung der Mittelmeerroute. Wem passt das nicht?

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21.05.2019 01:12 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 61

Dass Kickl nicht als Innenminister einen Strafprozeß anleiten und beaufsichtigen kann, der ihn als Generalsekretär der FPÖ evt. sogar selbst betrifft, sollte jedem klar sein... außer offensichtlich den nun zurückgetretenen FPÖ-Mitgliedern der Regierung...

Diese "b'soff'ne G'schichte" hat definitiv Komik... womit wir wieder bei der Ukraine wären, wo nun endlich ein "Profi" die Regierungsgeschäfte übernommen hat!

20.05.2019 21:47 Wessi 60

@ 55 Dieses, Ihr, Naziwort würde ich nicht einmal in den Mund nehmen.Damit hat man Menschen ermordet.Ob jemand "gequatscht" hat oder tatsächlich so denkt,es zu tun, ist irrelevant.Die FPÖ hat Österreich geschadet.Im Übrigen ist ja bekannt, daß die Rechtspopule NUR quatscht.Wer unser gutes System versucht zu unterminieren ist Terrorrist.PUNKT.Strache stellte Prämissen der österreichischen Verfassung in Frage (Meinungsvielfalt einschränken durch Aufkauf+Entlassung).Zweifelsohne wird noch mehr kommen.Man denke in Ö. an den Fall Küssel, an die Spendenbetrügereien der AfD, an die eigen genutzten EU-Mittel der LePen etc..Das ist die kriminelle Masche der mutmaßlichen Staatszerstörer.Hier ist es so, daß demokratische Bürger sich gewehrt haben+nicht einmal Journalisten übles Fehlverhalten aufdeckten. DAS wird sich sicherlich wiederholen, denn die Demokratie ist gefestigt+die Demokraten werden immer wachsamer.

20.05.2019 21:26 Klaus 59

Das ist ja schon interessant, wie die Besorgten den Strache so unterstützen.
Von daher ist es gut, dass die Besorgten-Partei bei uns nichts zu melden hat. Wer weiß was die den Russen alles versprochen haben.

20.05.2019 21:22 Meckersack 58

@57 wo gehts hin: Das war genau die Antwort die ich lesen wollte! Wenn sie jetzt noch schreiben: Strache hätte nur für eine gerechte Sache gekämpft, hat das richtig Hand und Fuß!!

20.05.2019 20:39 Wo geht es hin? 57

Eigentlich hat der Strache ja noch Schwein gehabt. Hätte ja auch sein können, dass er mal nen Vau Wee fährt und es ihm so geht, wie anno 2008 einem Landsmann von ihm. Und dem Kurz würde ich raten, mal ganz schnell und gründlich bei der Aufklärung der Hintermänner zu sein - es könnte sonst gut sein, dass er dem Strache folgt. Das eigentliche Ziel ist nämlich er. Aber ich glaube, das weis er auch.

20.05.2019 20:30 Wo geht es hin? 56

@Meckersack - Zitat von Ihnen: "... hätten die sicherlich auch kein Problem damit, wenn Gauland/Weidel heimlich einen Pakt mit ausländischen Oligarchen machen, die für gute AfD-Presse den Springerverlag kaufen und als Gegenleistung dann Bauaufträge vom Bund bekommen." Zitat Ende. Apropos "gute Presse". Wussten Sie, dass die SPD in D den Löwenanteil an Verlagshäusern und Redaktionen besitzt bzw. mehrheitlich daran beteiligt ist? Apropos "Gegenleistung". Fragen Sie doch mal bei der Flintenuschi nach, wie das so bei der läuft. Oder bei Schäuble. Oder bei Strobel. Oder oder oder. Glauben Sie ernsthaft, das läuft bei denen anders? Dann frage ich mich, was ein Ackermann zu Merkels Geburtstag im Kanzleramt zu suchen hat. Oder regelmäßig Friede Springer. Die beschäftigt im Kuratorium den Ehemann der Kanzlerette, Joachim Sauer. DORT allerdings hätte nicht mal Wallraff eine Chance.

20.05.2019 20:13 Uwe 55

@Wessi 54
Dann wären das keine Terroristen sondern Vaterlandsverräter. Damit solltet ihr euch eigentlich auskennen.
Und ich habe nicht geschrieben das der Gesetze geachtet hat sondern ich habe geschrieben offensichtlich ein ganzes Stück weit mehr wie du es denen die das Video im Jahr 2017 (!!!!) aufgenommen und jetzt unmittelbar vor einer wichtigen Wahl veröffentlicht haben zugestehst. Und so weit wie bisher bekannt ist hat Strache nur gequatscht und im Gegensatz zu denen den du die Begehung von Straftaten zugestehst keine Straftat begangen. Was noch kommt wissen weder du noch ich. Ich bin mir aber sicher das da noch was kommt. Und sei es nur das bekannt und beweisen wird dashhinter dem ganzen deutsche rotrotgrüne stecken.