Herbert Kickl Innenminister Österreich
Herbert Kickl soll seinen Posten räumen. Bildrechte: imago images / SKATA

Österreich FPÖ kündigt Rückzug aller Minister an

In Österreich ist die Koalition von ÖVP und FPÖ so gut wie am Ende. Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen, kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an.

Herbert Kickl Innenminister Österreich
Herbert Kickl soll seinen Posten räumen. Bildrechte: imago images / SKATA

Nach dem Skandal-Video von Ibiza fällt in Österreich die Regierung auseinander. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Montag die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an. Darauf hätten alle FPÖ-Minister erklärt, die Regierung verlassen zu wollen, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Regierungschef Kurz hatte wegen des "Ibiza-Skandals" am Montagabend eine Erklärung abgegeben. Darin sagte er, er habe Präsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Kickl vorgeschlagen. Kickl und die FPÖ gingen im Umgang mit dem Skandal-Video nicht mit der "nötigen Sensibilität" vor.

Kickl war im Juli 2017 FPÖ-Generalsekretär gewesen, als das Skandal-Video auf Ibiza entstand. In dem Video hatte der zurückgetretene FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Vorteile versprochen, sollte diese im Gegenzug die FPÖ unterstützen. Vize-Kanzler Strache war am Samstagabend nach Bekanntwerden des Skandals von allen Ämtern zurückgetreten.

FPÖ zieht Konsequenzen

Die FPÖ reagierte auf die angekündigte Entlassung Kickls mit dem kollektiven Rückzug ihrer Regierungsmitglieder. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte, man könne nicht weiterarbeiten, wenn der Innenminister entlassen werde. Die FPÖ erwägt nun ein Mistrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz.

Kurz wiederum kündigte an, bis zur geplanten Neuwahl im September die freiwerdenden Ministerposten mit Experten und Regierungsbeamten zu besetzen.

Die FPÖ stellte mit Strache bis dato unter anderem den Vizekanzler. Außerdem hat sie neben dem Außen- und Innenministerium auch die Ministerien Öffentlicher Dienst/Sport, Arbeit/Soziales/Gesundheit, Verteidigung und Verkehr/Innovation/Technologie zu verantworten.

Im "Ibiza-Skandal" gibt es unterdessen schon mehrere Anzeigen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur APA mitteilte, ist sie an einer "vollumfänglichen strafrechtlichen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert". Man prüfe das Vorliegen eines Anfangsverdachts.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2019, 22:15 Uhr

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65 Kommentare

22.05.2019 12:08 Wo geht es hin? 65

@Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" - Zitat von Ihnen: "Ebenso alt sollte die Erkenntnis für das 'wählende Volk' sein, daß man Menschen, die auf Grund von mehr oder weniger offensichtlichen Fallen die öffentliche Maske 'fallen lassen', nicht seine Stimme leihen sollte, wenn man sich vorgenommen hat, mit seiner Stimme etwas 'gesellschaftlich Positives' zu erreichen." Zitat Ende. Dazu braucht es nicht mal "Fallen", sondern nur den Vergleich von Worten und darauffolgenden Taten. Würde der Wähler dieses Prinzip konsequent anwenden, wäre der BT chronisch unterbesetzt.

21.05.2019 21:42 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 64

@ 62. Ex-Thüringerin:
eine Hypothese:
die 'nach "Recht und Ordnung" Schreienden' nehmen nach einem 'Recht und Ordnung'-beschädigendem Verhalten eines der ihren ihren Hut: eine "Eingeständnis der Schuld" war wohl eher nicht das Thema; sonst hätten die dementsprechenden Aussagen anders ausgesehen, auch ein "Aufbruch in andere Handlungsweisen" wird damit eher negiert.

Wie schon von anderen geschrieben wurde:
das 'Rechte' zielt weniger auf die 'Verbesserung des Verhältnis der gesamten Gesellschaft' als auf die 'Verbesserung der Verhältnisse einzelner' ab... was sich dann in eben solchen "Angeboten Straches" ausdrückt.

Wenn das tatsächlich deren Ziel ist, kann kein vernünftiger Mensch denen seine Stimme geben... es sei denn, er/sie/es profitiere von den angestrebten Verhältnissen.
Strache hat den 'Nationalen Europas' einen Bärendienst erwiesen - unabhängig vom Datum der Veröffentlichung!

21.05.2019 21:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 63

@ 38. Frank:
Sicherlich sollte man sich jederzeit nicht nur im heutigen Politgeschäft bewußt sein, daß es 'politische Gegner' gibt, die einem "ans Bein pinkeln wollen"... diese Erkenntnis sollte so alt sein wie die Politik an sich!

Ebenso alt sollte die Erkenntnis für das 'wählende Volk' sein, daß man Menschen, die auf Grund von mehr oder weniger offensichtlichen Fallen die öffentliche Maske 'fallen lassen', nicht seine Stimme leihen sollte, wenn man sich vorgenommen hat, mit seiner Stimme etwas 'gesellschaftlich Positives' zu erreichen.

Wer mehr für die Durchsetzung seiner Ideen braucht als die Zustimmung der Gesellschaft, geht "hinter seinem Schilde" zumeist eigennützige Interessen nach.

21.05.2019 15:17 Ex - Thueringerin 62

Ob seinerzeit auf schneebedecktem Gipfel beim Selfie mit Frau Petry oder hier in spanischer Sommernacht - Herr Strache macht immer einen durchaus souveraenen Eindruck - besoffen geht anders, nicht wahr? - im Gegenteil: in letzterer Location waehnte er sich ganz einfach sicher in trauter Runde unter Gleichgesinnten, in der man gerne, unterfuettert mit Strategie und Taktik, seinen geheimsten Wuenschen freien Lauf lassen kann - ansonsten ist die Ruecktrittswelle der Minister nur folgerichtig, da ja bekanntlich lt. Sprichwort der Fisch am Kopf zu stinken beginnt.

21.05.2019 14:23 Wessi 61

@ 60 Da haben Sie ausnahmsweise mal Recht.Strache +seine Partei wollten nur Eines: die Macht über das Volk.Das haben sie im Video gezeigt!Ob Kurz nun am "Ende ist", wie Sie orakeln ist noch gar nicht raus.Nach einer Umfrage kann man nichts beurteilen.Selbst die FPÖ weiß noch nicht, ob sie bei einem Mißtrauensvotum gg. ihn stimmen wird.Und die Sozialdemokraten wären gut beraten sich zu enthalten.Nicht ausgeschlossen ist später auch eine Koalition mit der SPÖ.Da müsste er kleinere, aber demokratischere Brötchen backen.Oder aber er kann mit den Neos koalieren.Bei, heute prognoztizierten, 38% für die FPÖ+9% für die NEOS gar nicht mal ausgeschlossen, denn es fallen Parteien unter die 3%-Grenze.Wer die Auftraggeberr des Videos sind, weiß keiner.Klar scheint , daß keine Investigativjournalisten dahinter stecken. Es riecht nach Konservativen den die FPÖ "stank".Volk? 3/4 der Österreicher mindestens mögen die FPÖ gar nicht.

21.05.2019 13:33 Wo geht es hin? 60

Das dürfte auch das politische Ende von Kurz bedeuten. Mit wem will er denn im Falle einer nicht absoluten Mehrheit koalieren? Es gibt einfach niemanden mehr. Wie kann man nur so naiv sein zu glauben, die Linksgrünen würden es bei der Entfernung der FPÖ aus Regierungsverantwortung belassen? Die haben Blut geleckt und vielleicht sogar die Spur gelegt. Und zwar nach Ibiza UND Wien. Verlierer wird das österreichische Volk sein. Die bisherige, doch schon von einigen Erfolgen geprägte Amtszeit von Kurz wird in Stagnation oder gar Chaos enden. Und warum? Weil Politiker nur ein Ziel vor Augen haben: - Nein; NICHT das Wohlergehen des Volkes - sondern die Macht darüber! Es ist ein Phyrrussieg, der dem Volk nichts nützt. Aber es applaudiert trotzdem. Irre!

21.05.2019 12:56 Freiheit 59

21.05.2019 10:20 Schrumpel: "... Da wäre man doch auch der Gefahr aus dem Weg gegangen, das die FPÖ Straches Worte im Video in Taten umsetzen kann. Nein da ist nix passiert. ..."

Das Kuriose ist, es ist ja auch so nichts passiert und trotzdem dieses Schmierentheater!

Schön zu sehen, wie sich Kurz verspekuliert hat. Schließlich ist Strache zurückgetreten, um die Koalition zu retten!

21.05.2019 12:42 WegWeiser 58

@56- Wo da eine Straftat besteht, erklären Sie mal bitte. Und was die Wahlterminierung angeht-Frau Weidel (AfD) erklärte 2018 auf dem Parteitag, das man über Kenntnisse verfüge, die man aber erst vor der Wahl der EU 2019 veröffentlichen will.(das Ganze kommentierte diese Type mit einem Augenzwickern), Schon vergessen, Rext?

21.05.2019 12:32 Peter 57

@51 Rentner: Ich beginne mal damit.
Ach Gottchen, ist es nicht herrlich, wie die alternative Gemeinde versucht, den Täter Strache zum Opfer Strache zu machen.
Der Versuch hat aber kaum Chancen auf Erfolg. Die Menschen haben sehr wohl verstanden, wozu Rechtspopulisten fähig sind.

21.05.2019 12:21 REXt 56

An@45 WegWeiser, und trotzdem ist es eine Straftat, da hilft kein beschönigen, außerdem ist es eine Wählerbeeinflussung, so kurz vor der EU Wahl. Könnte natürlich auch glatt weg nach hinten los gehen, denn so dumm man die Wähler auch hält, sind sie aber nicht!!!!!!