Nach Ultimatum Generalstreik in Belarus angelaufen

In Belarus ist der von der Opposition ausgerufene Generalstreik angelaufen. In der Hauptstadt Minsk demonstrierten Tausende Senioren und Studenten. Zum genauen Ausmaß des Streiks gab es jedoch widersprüchliche Angaben. Es soll Hunderte Festnahmen gegeben haben. Die von der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja aus ihrem EU-Exil initiierte Aktion gilt als Nagelprobe für Langzeit-Präsident Lukaschenko.

Demonstranten vor Kolas-Denkmal in Minsk
Demonstranten mit rot-weißen Fahnen am ersten Tag des "Generalstreikes" in Minsk. Bildrechte: dpa

In Belarus ist am Montag der von der Opposition ausgerufene Generalstreik angelaufen, mit dem Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko zum Rücktritt gezwungen werden soll. Zuvor war am Sonntag ein Ultimatum abgelaufen, welches die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja dem Staatschef für dessen Rücktritt gesetzt hatte.

Streikausmaß zunächst unklar

Welches Ausmaß die Streikaktionen annahmen, war zunächst unklar. Die Informationen waren widersprüchlich. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP blieben große Geschäfte und Apotheken in der Hauptstadt Minsk zunächst geöffnet, während viele kleine Läden verriegelt blieben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von zahlreichen geschlossenen Läden und Gaststätten. Außerdem zogen demnach rund 3.000 Demonstranten durch Minsk, unter denen sich auch Fabrikarbeiter, Studenten und Rentner befunden hätten.

Widersprüchliche Angaben zu Industriearbeitern

Oppositionspolitikerin Tichanowskaja erklärte von ihrem EU-Exil aus, dass sich neben Lehrern und Studenten auch Beschäftigte in staatlichen Unternehmen und Fabriken sowie IT-Firmen, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen, medizinisches Personal sowie Bergleute an dem Streik beteiligen würden. Konkrete Angaben zur Teilnehmerzahl machte Tichanowskaja zunächst jedoch nicht.

Die Regierung in Minsk betonte hingegen, dass der Betrieb in allen staatlichen Unternehmen und großen Industriefirmen des Landes plangemäß weiterlaufe. Industrieminister Pjotr Parchomtschik sprach lediglich von einigen "Wellen". Die Aufrufe zu Streiks hätten keinen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

Berichte über landesweit 180 Festnahmen

In den in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos der Opposition waren zahlreiche junge Menschen zu sehen, die sich vor Universitäten versammelten oder Sitzstreiks abhielten. Mehrere Kundgebungen sollen Oppositionsangaben zufolge von der Polizei aufgelöst worden sein. Die Menschenrechtsgruppe Wesna-96 berichtete bis zum Montagabend von rund 300 Festnahmen im ganzen Land. Damit wurden laut Opposition seit Sonntag landesweit mehr als 800 Menschen festgenommen.

Auch am Abend ging die Polizei demnach weiter gegen Demonstranten vor, die in größeren Gruppen durch Minsk zogen. Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos verbreitet, die zeigten, wie vermummte Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und sie in Kleinbusse steckten.

Nagelprobe für Lukaschenko und Opposition

Der Generalstreik gilt als Nagelprobe dafür, ob die Opposition oder Lukaschenko den größeren Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August in Belarus, das hierzulande bis vor einigen Monaten noch offiziell Weißrussland hieß, hatte es zwar in staatlichen Fabriken immer wieder Streiks gegeben. Sie dauerten aber nie lange an. Die belarussische Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung in Minsk Wahlbetrug vor. Lukaschenko selbst weist die Vorwürfe zurück und lehnt Rücktrittsforderungen ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2020 | 09:30 Uhr