Friedensverhandlungen Libyen-Konferenz: Einigung auf UN-Waffenembargo

Auf der Friedenskonferenz in Berlin haben sich die Teilnehmer zu dem vor zehn Jahren beschlossenen Waffenembargo bekannt. Die internationalen Anstrengungen zur Überwachung des Embargos soll verstärkt werden.

Angela Merkel und Heiko Maas eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz.
Bei der Libyenkonferenz gab es eine Einigung auf das UN-Waffenembargo. Bildrechte: dpa

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich auf die Einhaltung des UN-Waffenembargos für das Bürgerkriegsland geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Verhandlungen.

Das Waffenembargo war bereits vor fast zehn Jahren beschlossen worden, hatte bisher aber kaum Wirkung gezeigt. Nun sicherten die Beteiligten ein Ende der millitärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zu. So unterstützte Russland bisher die Rebellen mit Waffen und Soldaten, die Türkei hatte sich auf die Seite der Regierung gestellt und zuletzt auch Soldaten in die Region entsandt.

Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

UN-Generalsekretär António Guterres sagte zu Beginn der Konferenz, die "unverhohlenen" Verstöße gegen das geltende UN-Waffenembargo müssten aufhören. "Für die unmittelbaren Nachbarn Libyens - insbesondere für den südlichen Mittelmeerraum und die Sahelzone – sind die Folgen [des Konflikts] gravierend und spürbar: mehr Terrorismus, mehr Menschenhandel, mehr Drogen- und Waffenschmuggel", so Guterres weiter.

Schritt in Richtung Frieden

Ein Bekenntnis zu dem UN-Waffenembargo und die strenge Durchsetzung gilt als wichtiger Schritt in Richtung Frieden in Libyen. Die internationalen Anstrengungen zur Überwachung des Embargos sollen verstärkt werden, heißt es in der Erklärung. Darin wird außerdem eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen gefordert. Verletzungen des Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden.

An der Konferenz nahmen hochrangige Vertreter aus den Ländern Russland, Türkei, den USA, China, Großbritannien, Italien, Ägypten, Algerien, der Republik Kongo und den Vereinigten Arabischen Emiraten teil, außerdem die libyschen Hauptkontrahenten: der international anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch und der Rebellenführer Chalifa Haftar.

Guterres: Es gibt keine militärische Lösung

UN-Generalsekretär Guterres hob zu Beginn der Verhandlungen die Wichtigkeit eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland Libyen hervor. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt", sagte Guterres nach Angaben der Vereinten Nationen bei seiner Ansprache auf der Libyen-Konferenz. Eine weitere Verschärfung des Krieges müsse verhindert werden, damit der Konflikt nicht in einem "humanitären Albtraum" ende und das Land nicht dauerhaft spalte.

Ziel: Waffenruhe zu Waffenstillstand ausweiten

Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, dass aus der Waffenruhe, die vor einigen Tagen erreicht worden war, ein dauerhafter Waffenstillstand wird. Rebellengeneral Chalifa Haftar, der auch an der Konferenz in Berlin teilnahm, hatte noch vor einer Woche bei einem Treffen in Moskau die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Im April 2019 hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt.

Libyen ist fünfmal so groß wie Deutschland, hat rund sechs Millionen Einwohner und verfügt über die größten Ölvorkommen Afrikas. Seit Langem ist Libyen Ziel von Arbeitsmigranten, mehrere Hunderttausend von ihnen halten sich in dem Land auf. Zugleich ist Libyen auch Transitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Januar 2020 | 14:30 Uhr

19 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 24 Wochen

Im eigenem Land bekommt man die Problem nicht in der Griff oder will es gar nicht aber auf der Weltbühne große Klappe haben und unser Geld verteilen.
Wissen sie ich mach das genauso,mit den ersten 10 Millionen zu erwirtschaften hat es nicht funktioniert also fange ich die nächsten an.
So einfach geht das.
😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬😬

nasowasaberauch vor 24 Wochen

Interessant wird es doch erst mit der Frage wie es jetzt weiter geht. Die in Libyen direkt betroffenen reden nicht miteinander und deren Rückenstützen geben unglaubwürdige Bekenntnisse ab. Für ein Embargo und dessen Kontrolle hatten sie schon 10 Jahre Zeit. Dieser Stellvertreterkrieg schafft wieder Flüchtlingsströme und denen will Merkel mit ihrer Initiative begegnen. Zustände wie 2015/16, als Deutschland die Mehrzahl der von unseren "Partnern" durchgewunkenen Flüchtlinge aufnahm, sollen sich nicht wiederholen. Die Neubelebung von Sophia zur Kontrolle des Embargos wird jedoch wieder eine Flüchtlingswelle auslösen, das Unternehmen endet wieder bei der Seenotrettung und die eigntliche Aufgabe wird zweitrangig. Die erste Mission von Sophia, den Schleppern das Handwerk zu legen, war krachend gescheitert, im Gegenteil sie hatte deren Geschäftsmodell unterstützt.

Ekkehard Kohfeld vor 24 Wochen

"Mein lieber Bernd L., es ist schon interessant zu lesen, wie Sie Tatsachen "zurechtbiegen"

Ach Peter hat ihnen jemand die Show geklaut,stimmt das ist doch immer ihr Part?
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