Nigerianer in einer Haftanstalt in Misrata auf Matratzen
Nigerianer, die vor der Küste Libyens aufgegriffen wurden. Neue Lager, wie die EU sie plant, lehnt Libyen ab. Bildrechte: IMAGO

Reaktion auf EU-Pläne Libyen lehnt Asyl-Zentren im Land ab

Die Pläne der EU, in Ländern außerhalb ihres Territoriums Asyl-Zentren einzurichten, finden bislang keine Unterstützer. Libyen und Tunesien wollen in ihren Ländern keine solchen Lager. Unterdessen verschärft Italien seine Abschottungspolitik. Auch Flüchtlinge der EU-Mission "Sophia" sollen nicht mehr aufgenommen werden.

Nigerianer in einer Haftanstalt in Misrata auf Matratzen
Nigerianer, die vor der Küste Libyens aufgegriffen wurden. Neue Lager, wie die EU sie plant, lehnt Libyen ab. Bildrechte: IMAGO

Libyen lehnt Pläne der Europäischen Union ab, Flüchtlinge in Zentren in dem nordafrikanischen Land unterzubringen. Ministerpräsident Fajes Sarradsch sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte". Er ergänzte, dass sein Land auch keine finanziellen Deals machen werde, um illegale Migranten aufzunehmen.

Libyen sieht sich im Stich gelassen

Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache, sie habe Flüchtlinge auf dem Meer zurückgelassen, wies Sarradsch zurück. "Wir retten jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste Libyens, ununterbrochen sind unsere Schiffe unterwegs." Libyen brauche nur mehr technische und finanzielle Unterstützung.

Sarradsch kritisierte besonders, dass es keinen globalen Plan gebe, die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur ein Transitland, dass die Menschen für ihre Flucht nutzten. Das Ziel sollte sein, dass sie sich gar nicht auf den Weg machen sollten.

Tunesien sagt ebenfalls Nein

Migranten-Boot mit Nordafrikanern aus Tunesien begegnet Kriegsschiff vor Lampedusa
Tunesische Flüchtline auf dem Weg nach Italien Bildrechte: IMAGO

Am Donnerstag hatte die tunesische Regierung signalisiert, keine solchen Lager in Tunesien zuzulassen. Das sagte der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen nach einem Besuch in Tunis. Die tunesische Regierung fordere Europa dagegen auf, mehr legale Wege für Einreise und Aufenthalt in der EU zu öffnen. Es gebe 250.000 junge Menschen mit Universitätsdiplom in Tunesien, die in ihrem Land keine Arbeit finden könnten.

Zugleich verwies Leinen darauf, dass das Zehn-Millionen-Einwohner-Land allein aus Libyen mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. Vor diesem Hintergrund wirke das Gezerre in Deutschland zu Fragen der Migration geradezu kleinlich und peinlich, urteilte der SPD-Politiker.

Pläne der EU zu den Zentren

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni in Brüssel vereinbart, Zentren außerhalb der EU zu errichten, in die aufgegriffene Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer gebracht werden sollen. Sie verwendeten dafür den Begriff "Ausschiffungsplattformen".

Dort solle dann zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten unterschieden werden, wobei die Flüchtlinge eine Chance auf Einreise in die EU hätten. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte als Vorsitzender des EU-Innenministerrates Mitte Juli angekündigt, dass es dazu möglicherweise einen Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika geben werde.

Italien schränkt Rettung von Bootsflüchtlingen weiter ein

Ein Crew-Mitglied steht am 05.10.2017 an Bord des neuen Flaggschiffs der EU-Mission «Sophia», dem spanischen Schiff «Cantabria», im Hafen von La Goulette (Tunesien).
Das Flaggschiff der EU-Mission, die spanische Cantabria. Bildrechte: dpa

Unterdessen teilte die Italienische Regierung der EU-Kommission mit, dass sie künftig auch keine Flüchtlinge von Schiffen der EU-Mission "Sophia" mehr aufnehmen würden. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Schon länger gilt, dass Schiffe privater Rettungsmissionen nicht in die Häfen Italiens oder in Malta einlaufen dürfen.

Die Mission "Sophia" war 2015 gestartet. Sie hat die Aufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, ist aber auch an der Seenotrettung beteiligt. Das Mandat für die Mission läuft Ende dieses Jahres aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2018 | 02:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2018, 11:54 Uhr

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33 Kommentare

22.07.2018 11:27 Fragender Rentner 33

@Klaus zu 28

Hatte schon mal angefragt, wieso du G8 schreibst, ist nur nicht aus welchem Grund auch immer zu dir durch gedrungen.

22.07.2018 11:25 Fragender Rentner 32

@Klaus zu 28

Die EU-Außengrenze ist schon lange nicht mehr das Mittelmeer, schau doch mal wo die BW und andere Natotruppen überall ist.

21.07.2018 23:00 Klaus 31

@ { 21.07.2018 18:45 Bernd L. }
Nach "Liste von Konflikten in Afrika", "Flüchtlingsforschung gegen Mythen" und "Deshalb sind Menschen auf der Flucht" googeln.
Aber vorsicht, nicht nur Halbsätze rauspicken, sondern alles lesen und versuchen die erklärten Zusammenhänge zu verstehen.
Krieg ist eindeutig die Hauptursache für die Flüchtlinge in Afrika. Aber gleich danach kommt die wirtschaftliche Benachteiligung der Bevölkerung (korrupte Regierungen gestützt von Großkonzernen und Wirtschaftspolitik der G8-Staaten inkl. EU).
Da nützt es nichts darüber zu fabulieren was in 50 Jahren sein wird, wenn man noch nicht mal die Probleme von heute schafft.
Fakt heute und jetzt ist, dass zusätzliche Flüchtlingslager in Libyen/Tunesien nichts bringen, wenn die Waffen-, Kriegs- und Wirtschaftspolitik nicht grundlegend geändert wird.
Von daher hat die Regierung in Libyen Recht, man muss die Flüchtlingsursachen dort lösen, wo diese entstehen.

21.07.2018 22:55 Klaus 30

@ { 21.07.2018 18:45 Bernd L. }
Es geht nicht darum was in 50 Jahren eventuell sein wird, sondern um jetzt.

21.07.2018 18:45 Bernd L. 29

Klaus 26:
Ich befürchte fast ,sie sind lernresistent. Die Hauptursache für die Massenmigration aus der Subsahara (nach UN-Schätzungen über 500 Millionen Menschen in nächsten 50 Jahren nach Europa) ist die Überbevölkerung (Fertilitätsraten über 5, Niger z.B über 7). Das kann keine Wirtschaft schaffen. In der Subsahara ist bis auf Südsudan überhaupt kein Krieg, die Länder sind reich an Bodenschätzen. Ich hatte Ihnen das schonmal geschrieben und versuche es zum letzten Mal- doch Sie fangen immer wieder mit den gleichen falschen
Aussagen an.

21.07.2018 16:01 Klaus 28

@ { 20.07.2018 17:00 Fragender Rentner }
Was ist denn das für eine komische Logik?
Libyen steht nicht in der Pflicht die EU-Grenzen zu schützen oder die von den G8-Staaten herbeigeführten Fluchtursachen einzudämmen.
Daran müssen wir schon selbst arbeiten.

21.07.2018 15:42 Fragender Rentner 27

@Schutz vor Arbeit suchender zu 25

Was du zu dem Wasser sagst, dass kannst du auf auf die Lebensmittel und Tiere umsetzen.

Dorthin wird billiges Fleisch exportiert, so das die Menschen ihre eigenen Produkte nicht mehr kaufen, sondern das Billige aus z.B der EU.

Hatte ich vor Monaten im Fernsehen gesehen ! :-(

Dann haben sie sich wieder aufgeregt, dass das Tiefgefrohrene in den Hitze rumhängt, auftaut und die Insekten sich darauf tummelten.

Von der Ölproduktion z.B. in Nigera brachten sie auch Berichte und wo die Bevölkerung garnichts davon hat, außer einigen Piraten.

21.07.2018 13:49 Klaus 26

@ { 21.07.2018 10:37 }
Ich bin kein Rotgrüner.
Im Bidi-Bidi-Camp sind die Menschen auch nicht reich. Die Flüchtlinge im Bidi-Bidi-Camp sind vor Krieg geflüchtet und nicht wegen Armut. Krieg ist die Hauptfluchtursache. Und Krieg wird durch Waffen erst ermöglicht.
Von daher macht es wenig Sinn in Libyen Flüchtlingslager zu installieren, wenn man den Hauptgrund für die Flüchtlingsbewegung nicht abstellen will. Da irren sich die Besorgten mal wieder.

21.07.2018 11:37 Schutz vor Arbeit suchender 25

@Peter 18
"Wasser in Plastik-Flaschen gibt es sogar in Afrika."

dann informieren sie sich doch bitte mal wie Nestle das macht, erst graben sie den einheimischen das Grundwasser ab, die Brunnen versiegen, um dann ihr Wasser in Flaschen zu verkaufen.

Einer von der SPD scheint das ja gut zu finden!

21.07.2018 11:05 Fragender Rentner 24

@Dorfbewohner zu 20
“Peter 16
@15: Tja Rentner, Libyen hat hat mit über 4.000 km eine noch längere Außengrenze als Deutschland.

Und da meinst du, dass sie auf einer Breite von 4.000 KM einreisen?

Da gibt es bestimmte Routen die sie nur nutzen können und nicht die gesamte Breite ihrer Grenze !!!

Was macht eigentlich die BW in Mali und vielleicht anderen Staaten dort unten, können bestimmt auch helfen oder nicht und wenn es nur mit Technik ist?

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