Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» liegt festgemacht an einer Pier im Hafen von Valletta.
Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Mission Lifeline" im Hafen von Valletta. Bildrechte: dpa

"Lifeline" Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf

Das Rettungsschiff "Lifeline" ist am Abend in Valletta eingelaufen und wird dort wohl beschlagnahmt werden. Deutschland nimmt vorerst keine Flüchtlinge von Bord auf - Innenminister Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf, weil andere Staaten ihre Bereitschaft signalisiert haben. Dem Kapitän des Schiffs drohen Konsequenzen.

Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» liegt festgemacht an einer Pier im Hafen von Valletta.
Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Mission Lifeline" im Hafen von Valletta. Bildrechte: dpa

Das Rettungsschiff der in Dresden ansässigen Hilfsorganisatin Mission Lifeline ist am Mittwochabend im maltesischen Valletta eingelaufen und wird dort wohl beschlagnahmt werden. Die "Lifeline" hatte vor sechs Tagen vor der libyschen Küste rund 230 Migranten aufgenommen; danach musste sie in internationalen Gewässern ausharren, da Italien und Malta ein Anlegen in ihren Häfen zunächst verweigert hatten. Laut maltesischer Regierung sollten vier der Flüchtlinge direkt in ein Krankenhaus gebracht werden, unter ihnen drei Babys. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derweil keinen Handlungsbedarf für Deutschland.

Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf

Horst Seehofer
Seehofer will "Lifeline" festsetzen lassen - und die Crew zur Rechenschaft ziehen. Bildrechte: dpa

Im Bundestag sagte der Minister am Mittwoch, es gebe "nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit". Er begründete das damit, dass inzwischen bereits mehrere andere Staaten ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben. Gleichzeitig forderte er, das Schiff festzusetzen. Er sagte: "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird."

Von Libyen aus dürfe es keinen "Shuttle-Verkehr" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses forderte der CSU-Politiker in der nicht-öffentlichen Sitzung auch, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Muscat: Schiff wird beschlagnahmt, Ermittlungen gegen Kapitän

Joseph Muscat
Maltas Regierungschef Muscat. Bildrechte: dpa

Genau das plant Malta offenbar auch: Regierungschef Joseph Muscat ordnete an, die "Lifeline" als staatenlos zu beschlagnahmen und ihren juristischen Status zu prüfen. Nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline fährt ihr Schiff unter niederländischer Flagge, aber die dortigen Behörden bestreiten das: Das Schiff sei nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.

Gegen den Kapitän werden Muscat zufolge Ermittlungen aufgenommen, da er mehrfach den Transponder ausgeschaltet habe, der die Lokalisierung des Schiffs ermöglicht. Er warf Kapitän Claus-Peter Reisch zudem vor, die Situation verschlimmert zu haben: Er habe "Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, die die Rettungsaktion koordinierten". Offenbar hatte er sich geweigert, die schiffbrüchigen Flüchtlinge wie von Italien gewünscht der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Menschenrechtler verteidigen Kapitän

Mission Lifeline hatte zuvor erklärt, dass die libysche Küstenwache auf eine entsprechende Anfrage des Kapitäns nicht reagiert habe und die Menschen in Seenot gewesen seien. Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch, die "Lifeline" unterstützt, sagte, Reisch habe sich geweigert, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken, weil dies einer Menschrechtsverletzung gleichkomme. Damit habe er sich an internationales Seerecht gehalten.

Abschiebung direkt von Malta aus

Die Asylverfahren für die geretteten Migranten sollen in Malta beginnen. Regierungschef Muscat kündigte an, wer keinen Anspruch auf Schutzstatus habe, werde in seine Heimat abgeschoben. Welche EU-Länder wie viele Flüchtlinge von der "Lifeline" aufnehmen werden, sagte er nicht. Neben Malta haben sich bisher sieben weitere EU-Staaten bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Schiff aufzunehmen.

Linke und Grüne kritisieren deutsche Untätigkeit

Abgeordnete von Linken und Grünen warfen der Bundesregierung im Umgang mit dem Rettungsschiff Versagen vor. Der Linken-Abgeordnete Michel Brandt, der selbst einige Stunden an Bord des Schiffes war, sagte am Mittwoch, die Lage an Bord sei "unmenschlich". Zuletzt habe sich der Zustand der Menschen dort dramatisch verschlechtert: Einige seien schwer erkrankt, unterernährt und zudem noch seekrank. "Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten, während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden", warf Brandt der Regierung vor.

Lifeline attackiert Seehofer

Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte speziell Innenminister Seehofer scharf attackiert und ihm vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Bevor das Schiff die Erlaubnis erhielt, in Valletta anzulegen, hatte Lifeline-Mitgründer Axel Steier zudem erklärt: Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. Juni 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2018, 10:21 Uhr

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59 Kommentare

28.06.2018 19:05 Buergerx 59

@56Krause-ich möchte nichts anziehen: dieses sinnlose linke Totschlagargument, dass man keine AfD-Wählerstimmen zurückholt, wenn man deren Themen übernimmt. Meinen Sie ernsthaft, dass die CSU in Bayern höhere Umfragewerte hätte, wenn Seehofer politisch gesehen immer noch Merkel hinterherlaufen würde? Würde fast behaupten, dass die Umfragewerte dann noch etwas schlechter wären. Außerdem kann man als Demokrat seine Überzeugungen versuchen durchzusetzen, wenn es zufällig AfD-Positionen sind, ist das nichts Verbotenes. Wie soll sich Seehofer Ihrer Meinung nach verhalten? Sich die Welt schönreden wie die Linksgrünroten?

28.06.2018 18:50 Mediator an Tim und Struppi(41) 58

Entschuldigung, aber Seehofer reagiert nicht rational sondern er sondert Worthülsen ab die bei einem bestimmten Zielpublikum gut ankommen sollen. Dass er sachlichen Lösungen keinen Schritt näher kommt, indem er Öl ins Feuer gießt, dass sollte jedem klar sein, der für einen kurzen Moment sein Gehirn einschaltet.

Nur einmal als Realitätscheck, was Sache ist am Beispiel Sachsen:

4,1 Millionen Einwohner, darunter 24 tsd Flüchtlinge in 3/2018. Das sind 0,56 % der sächsischen Bevölkerung.

Rational betrachtet ist dies eine überschaubare Zahl, die Deutschland vor keine unüberwindbaren Probleme stellt.

2005 lag die AL-Quote in Ostdeutschland bei 20,6% und auch diese Zahl hat Deutschland nicht überfordert was Transferzahlungen an so viele Menschen betraf.

Davon dass man sich medienwirksam gegen Flüchtlinge positioniert wird keine einzige Ursache für Flucht behoben. Jede funktionierende Lösung ist sicherlich komplexer als <wir mauern uns ein>!

28.06.2018 18:35 O-Liner (5. V.) 57

Ich hatte das außerordentliche Mißvergnügen, gestern Nachmittag den pöbelnden humanitaristischen Block [der] von linksgrünroten [Front] Hardlinern ansehen zu müssen, als gerade der Innenminister Seehofer vor dem Bundestag sprach. Bilden sich diese Leute eigentlich ein, daß sie die Mehrheitsmeinung vertreten, nur weil eine der ihren den Regierungschef gibt? Und amtierende Parlamentsvizepräsidentix hielt es auch nicht für nötig, dort ernsthaft zu intervenieren. Bezeichnend!

28.06.2018 15:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 56

Nachdem die 'Partei der Religionsausgrenzung' und die Montagsspaziergänger in Dresden eine 'erste Schneise' in den gesellschaftlichen Anstand geschnitten haben, weitet diese nun der 'aus Bayern geschasste' Seehofer aus... ignorierend, daß er damit 'keine Wählerstimmen zurückholt', sondern nur die eigene Position verschiebt, auf daß er auch vom 'ganz rechten Pöbel' gewählt werden kann.

So nimmt man den Rechten keine Wählerstimmen, sondern wird selbst zum Rechten.

28.06.2018 14:45 Klaus 55

@ { 28.06.2018 10:53 Harry }
Wenn das so einfach wäre, warum hat das FRONTEX nicht übernommen, die dafür auch zuständig sind???
Außerdem, warum macht man das jetzt nicht?
Die kranken versorgen und dann an Lybien übergeben und die gesunden sofort. Wo ist das Problem? Warum will man die jetzt in Europa verteilen?
Ooh, sind den Besorgten jetzt die Antworten ausgegangen?

28.06.2018 13:46 winfried 54

Handlungsbedarf gegeben, obwohl sich Malta und weitere Staaten kümmern ?!
Erinnert mich an die "Maurer baut Haus"-Anekdote:
1 Maurer braucht für ein Haus 1.000 Std.
Wie viele Std. brauchen 1.000 Maurer ?

28.06.2018 05:26 Klaus 53

@ { 27.06.2018 21:52 konstanze }
Ihre Argumentation ist mehr als schwach. Wer hat FRONTEX daran gehindert die Flüchtlinge aufzunehmen und nach Afrika zu bringen?
Und da sieht Seehofer keinen Handlungsbedarf?
In der freien Wirtschaft nennt man so etwas Arbeitsverweigerung.

27.06.2018 23:24 part 52

Allein 2017 sind bislang nach Angaben der IOM mindestens 2925 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, knapp 5000 Migranten sind insgesamt ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer liegt womöglich deutlich höher. Die Rettung von Schiffbrüchigen gebietet internationales Recht. Die Verhinderung der Rettung aber ist einkalkulierte Tötung, egal ob hierfür Schlepperbanden verantwortlich sind oder die Flüchtlinge in Nordafrika und Nahen Osten als Sklaven gehalten werden. Die Hintergründe dieser neuen Völkerwanderung sind zudem westlich hausgemacht, was aber gern verschwiegen wird durch die Populisten im Parlament.

27.06.2018 22:42 NRW-18 51

Die maltesische Regierung ist mir sehr symphatisch. Kahn beschlagnahmen, besser noch abwracken, Konsequenzen für den Kapitän0 und Geschleppte ohne Schutzsatus ab in die Heimat. So muss das sein und so hätte es schon viel früher sein müssen, um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen und in Afrika zu signalisieren, dass keine Hoffnung besteht in die EU zu gelangen.

27.06.2018 22:01 Ulf 50

Ich bin der Meinung, dass auch Sachsen sich anbieten sollte, die Flüchtlinge von dem Schiff aufzunehmen. Es geht darum, dass sich die Politiker wieder an christlichen Werten orientieren und dazu gehört eben auch, dass man Menschen, die in Seenot geraten sind, hilft. Davon wird Sachsen nicht ärmer. Insgesamt müssen sich alle Politiker überlegen, wie Sie die Zustände im Mittelmeer so ändern wollen, dass künftig nicht mehr tausende Menschen ertrinken. So, wie sich einige Politiker gebärden, machen sie sich mitschuldig.