Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
So standen Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" - nach einer tagelangen Irrfahrt legte das Schiff mittlerweile in Malta an. Bildrechte: dpa

Was erlaubt das Recht? Mission "Lifeline" und das Seerecht

Politiker in der EU diskutieren über den Seenotretter "Lifeline". Vor allem geht es um die Frage, wo das Schiff mit Migranten an Bord anlanden darf. Allerdings gibt es rechtliche Vorschriften für das Befahren von Gewässern und Häfen. Wir haben darüber mit der Expertin für Seerecht, Prof. Nele Matz-Lück, vom Walther-Schücking-Institut Kiel gesprochen.

Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
So standen Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" - nach einer tagelangen Irrfahrt legte das Schiff mittlerweile in Malta an. Bildrechte: dpa

Wie ist es rechtlich zu bewerten, dass die "Lifeline" in Seenot geratene Menschen, etwa aus Libyen, auf hoher See aufnimmt und nach Europa bringt?

Das internationale Seerecht fordert, in Seenot geratene Personen zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Warum die Menschen in Seenot sind, spielt dabei keine Rolle, das heißt auch ein eigenes Verschulden – das Betreten eines von Schlepperbanden bereit gestellten seeuntüchtigen Bootes – ist unerheblich.

Problematisch ist es, wenn Schiffe, die Anweisungen der zuständigen Stellen für die Koordinierung von Rettungen auf See missachten. Erschwert wird die Situation aber dadurch, dass die NGOs, die aus humanitären Gründen Menschen aus Seenot retten, sich teilweise – so jedenfalls die Vorwürfe – den Anweisungen widersetzen, um zu verhindern, dass die Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht werden.

Ist das mit geltendem Recht vereinbar?

Prof. Dr. Nele Matz-Lück vom Walther-Schücking-Institut für internationales Recht
Nele Matz-Lück, Walther-Schücking-Institut für internationales Recht. Bildrechte: Moritz Beck Fotoproduktion

Bei Libyen handelt es sich sicher nicht um einen "sicheren Ort" und man kann an der menschenwürdigen Behandlung von Migranten in Libyen berechtigte Zweifel haben. In der konkreten Seenotsituation geht aber an sich nur darum, die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren und daher ist den Anweisungen der Koordinierungsstellen Folge zu leisten.

Das Seerecht unterscheidet bei der Seenotrettung nicht zwischen Schiffen, die zufällig vor Ort sind, und solchen, die auf "Schiffbrüchige" warten. Die Regeln sind für die Situation der Massenmigration in seeuntüchtigen Fahrzeugen nicht ausgelegt.

Wo kann sich das Boot auf hoher See frei bewegen?

Das Schiff kann sich jedenfalls auf hoher See insgesamt frei bewegen. In das Küstenmeer einfahren kann es in einer solchen Situation nicht so einfach, weil es sich nicht auf das Recht der friedlichen Durchfahrt berufen kann, wenn es im Widerspruch zu Einreisebestimmungen Personen an Land bringen will.

Wo kann das Boot in Europa anlanden und warum können Staaten das Anlanden untersagen?

Immer anlanden kann ein Schiff in dem Staat, dessen Nationalität es besitzt, das heißt im Regelfall der Staat, in dem es registriert ist oder in dem es aus anderen Gründen das Recht hat, die Flagge zu führen. Deshalb ist der Vorwurf der Staatenlosigkeit oder "Flaggenlosigkeit" so bedeutsam im Zusammenhang mit der "Lifeline". Staaten genießen uneingeschränkte Souveränität über ihre inneren Gewässer. Dazu gehören die Häfen. Jeder Staat kann aus diesem Grund den Eintritt fremder Schiffe in diese Gebiete untersagen.

Unter welchen Bedingungen könnten Boote wie die "Lifeline" vielleicht doch einfach anlanden?

Es gibt das Recht, in Notfällen einen Nothafen anzulaufen. Gründe dafür, dass das Rettungsschiff selbst in Not ist, kann die aufgrund der aufgenommenen Personen bestehende medizinische oder hygienische Situation sein, in der das Leben und die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen gefährdet sind.

Das gewohnheitsrechtliche Recht, einen Nothafen anzulaufen, ist allerdings ein zwischenstaatliches Recht. Das heißt es besteht zwischen dem Flaggenstaat für Schiffe unter dessen Flagge und dem Hafenstaat. Bei staatenlosen Schiffen genügt dies nicht.

Zudem kann der um Hilfe angerufene Küstenstaat anderweitig für Abhilfe sorgen, indem zum Beispiel Ärzte an Bord geschickt werden oder das Schiff mit Lebensmitteln versorgt wird.

Selbst wenn ein Schiff in einen Nothafen gelassen wird, bedeutet dies nicht, dass die aufgenommenen Migranten dort von Bord gehen und Asyl beantragen dürfen.

Das Interview führte MDR Redakteur Björn Menzel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2018 | 10:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2019, 08:28 Uhr

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25 Kommentare

05.07.2019 01:47 NRW-18 25

Gerade konnte ich lesen, dass die "Alex" Kurs auf Italien nimmt und der im Text des bekannten Nachrichten-Portals als "rechtsextrem" bezeichnete Innenminister Salvini dies untersage und keine Wiederholung des SeaWatch3-Vorfalls dulde.
Ich hoffe, Herr Salvini setzt sich durch, denn solange die angebliche Seenotrettung funktioniert, behalten die Schlepper ihre Existenzgrundlage.
Mit dem Zirkus muss endlich Schluss gemacht werden. Wie lange will sich die EU noch veralbern lassen? Noch mehr Armutseinwanderung brauchen wir nun wirklich nicht.

04.07.2019 23:04 Peter 24

Grosse Achtung vor Frau C. Rackete sollte man haben, allerdings nicht vor ihrer Weltanschauung, aber doch vor ihrer Persönlichkeit. Nicht zu vergessen ist aber, dass solch ideologischer Luxus eigentlich immer nur möglich ist, wenn man sonst keine Sorgen hat. Auf der anderen Seite muss erwähnt sein, dass andere Zeitgenossen ihre freien Kapazitäten in schnöden Protz und Konsum stecken.

04.07.2019 22:50 aus Dresden 23

@6 Klaus
Vielleicht mal nicht aus dem eigenen Fenster schauen - man ist ja nicht der Nabel der Welt.
Interessante Orte sind z. B. Bahnhöfe und Pausenhöfe von Schulen, insbes. Grundschulen (wir wollen doch wissen, was unsere Kinder so machen und wie ihre Zukunft aussehen wird.)

04.07.2019 20:49 konstanze 22

@19: das wird bei Klaus nicht passieren. Es wird immer Menschen geben, die alles hinnehmen, was geschieht oder die so tun als wurden sie nicht merken, was in diesem Land vor sich geht. Bei ihnen muss der Kelch erst bis zum bitteren Ende ausgetrunken werden, nein, noch schlimmer, der Kelch muss erst auf dem Boden zerspringen. Es ist wie immer: der zu erwartende Schmerz der Erkenntnis macht halt bei zu vielen den Erkenntnisprozess nicht mehr möglich.

04.07.2019 20:48 Fragender Rentner 21

Hallo ihr, laßt euch in See stechen lassen, wir sind schon da.

.

04.07.2019 20:43 Afterburner 20

@ 19 fischotter
Ich kann mich ihren Ausführungen nur anschließen.
Wer schon mal in Mannheim war,weiß wovon sie sprechen.
In Dortmund,Duisburg,Neukölln ist es auch nicht anders

04.07.2019 19:44 fischotter 19

Recht einleuchtende Antworten von Frau Nele Matz-Lück die hier schon viel diskutiert wurden. Wie „Schiffbrüchige“ gemacht werden beweist ein Video von Frontex. Ein Schlepperboot fährt, ein Holzboot im Schlepptau, aus den nationalen Gewässern. Anschließend steigen die „Passagiere“ auf das Holzboot um. Glauben manche sicher nicht, kann man jedoch gern nachsehen. Schauen Sie einfach unter folgendem Beitrag nach: „Angebliche Schiffbrüchige bei Umstieg von Fischerboot auf Holzboot gefilmt“.

@Klaus, es wird immer enger für Sie auf der Suche nach Argumenten. Übrigens, ich war lange Zeit beruflich in Mannheim. Ich denke auch dort würden Sie heute nichts feststellen können. Ich konnte es schon in den 90ern. Machen Sie einfach mal die Augen auf Klausi.

04.07.2019 19:07 konstanze 18

mdr: danke für diese Zusammenstellung

04.07.2019 18:59 konstanze 17

Niemand der ein Gesetz zur Seenotrettung macht, ist davon ausgegangen, dass Menschen sich freiwillig in Seenot begeben.

04.07.2019 15:58 Karsten 16

die frage ist doch was machen die immer ausgerechnet dort mit ihrem Schiff die warten doch bereits bis welche kommen um die dann zu Retten das ist doch dann keine Seenotrettung mehr der begrief ist falsch wenn ich stets warte MDR ??