Bundesaußenminister Heiko Maas (r) spricht mit Jean-Yves Le Drain (l), Außenminister von Frankreich, und Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, (M) während des NATO-Außenministertreffens im NATO-Hauptquartier.
Bundesaußenminister Maas, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Außenminister Le Drain (v.r.n.l.) beim Nato-Treffen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Treffen in Brüssel Positives Echo auf Maas' Initiative für Nato-Reform

Mit einer Reform-Initiative will Außenminister Maas die politische Zusammenarbeit der Nato-Partner verbessern. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gab's dafür Schulterklopfen. Und das nich nur vom Generalsekretär.

Bundesaußenminister Heiko Maas (r) spricht mit Jean-Yves Le Drain (l), Außenminister von Frankreich, und Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, (M) während des NATO-Außenministertreffens im NATO-Hauptquartier.
Bundesaußenminister Maas, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Außenminister Le Drain (v.r.n.l.) beim Nato-Treffen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas ist mit seiner Initiative zur Reform der Nato bei den Bündnispartnern auf positive Resonanz gestoßen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Vorschlag des SPD-Politikers zur Einsetzung einer Expertenkommission als "wertvoll". Auch die anderen Teilnehmer hätten den Vorschlag unterstützt, erklärte der Norweger am Mittwoch beim Treffen der 29 Außenminister des Bündnisses in Brüssel.

Auch Maas selbst zeigte sich zufrieden. "Ich bin sehr zuversichtlich aufgrund der Wortmeldungen, die es gegeben hat." Der deutsche Außenminister hatte seine Initiative als Reaktion auf die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestartet, der die Nato vor kurzem als "hirntot" bezeichnet hatte.

Experten sollen Vorschläge machen

Nach den Vorschlägen von Maas soll eine Expertenkommission unter Leitung Stoltenbergs Vorschläge machen, wie die politische Zusammenarbeit der Nato-Mitgliedsstaaten verbessert werden kann. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte, dass es dabei auch um die Beziehungen zu Russland gehen müsse. Die dürften nicht in der Sackgasse stecken bleiben.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich grundsätzlich offen für die Einsetzung von Expertengruppen. Jede Institution sollte ständig dahingehend bewertet werden, ob sie richtig für ihre Ziele aufgestellt sei.

Stärkere Koordination gefordert

Maas forderte, den "politischen Arm" der Nato wieder zu stärken. Außerdem müsse es eine stärkere "politische Koordination der Partner" geben, um die Interessen Europas und der USA in Einklang zu bringen. Nach den Vorstellungen des Außenministers könnte die Reformkommission schon beim Nato-Gipfel in London beschlossen werden. Sie soll mit hochrangigen Persönlichkeiten, zum Beispiel ehemaligen Außen- und Verteidigungsministern, besetzt und von Stoltenberg geleitet werden.

"Lebensversicherung Europas"

Maas begründete seinen Vorstoß unter anderem damit, dass die Nato die "Lebensversicherung Europas" sei. Daher müsse vor allem Europa ein Interesse daran haben, dieses "Erfolgsmodell" fortzuschreiben und spalterischen Tendenzen entgegenzutreten.

Auslöser für die Reforminitiative des deutschen Außenministers sind neben der "Hirntot"-Kritik Macrons vor allem die jüngsten Alleingänge der USA und der Türkei in Syrien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. November 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2019, 22:40 Uhr

9 Kommentare

DatHeindel vor 2 Wochen

NATO sei die Lebensversicherung Europas, meint Maas. Unsere Lebensversicherung ist die Verständigung mit anderen Völkern und nicht das Militär. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – dieses Versprechen Willy Brandts, formuliert genau vor 50 Jahren – machte das Ende der Konfrontation vor genau 30 Jahren möglich.

Damals, am 20.12.1989 beschloss die Partei von Maas, die Auflösung der NATO anzustreben. Das und die Verwirklichung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit wäre die Lebensversicherung Europas. Der Verrat des guten Erbes der SPD durch die Urenkel Brandts ist eine der Ursachen für den Absturz auf ein Drittel – von 45,8% am 19.11.1972 auf 15% bei Umfragen und Wahlen heute.

Dieser Absturz ist gemacht und zu den Machern zählen Leute wie Maas und Scholz. Wo bleibt eigentlich die korrigierende Intervention der amtierenden Vorsitzenden Dreyer? Und jene der Bewerber um das Amt der neuen Vorsitzenden?Quelle Nachdenkseiten

part vor 2 Wochen

Lobbyvertreter unter sich, in Abwägung zu US- Hörigkeit und europäischer Interessenslage. Die Gewinner stehen jetzt schon fest, es werden die Rüstungskonzerne sein, den Rüstungswahnsinn weiter bezahlen tun die Völker mit Einbußen bei Einkommen, Renten und Infrastruktur ohne das für Europa irgendeine Bedrohung vorliegen würde.

MDR-Team vor 2 Wochen

Lieber Peter,
in dem Artikel geht es um Herrn Maas, seiner Initiative zur Nato-Reform und das Nato-Außenministertreffen. Es geht nicht um die AfD.
Bitte verzichten Sie darauf, ständig das Thema zu wechseln. Wir werden derartige Beiträge in Zukunft nicht mehr freischalten.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion