UN-Sicherheitsrat Maas wirbt für Welt ohne Atomwaffen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat im UN-Sicherheitsrat für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. Der SPD-Politiker sagte, es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen.

Heiko Maas (SPD), Außenminister, spricht zu Beginn der Sitzung des UN Sicherheitsrats zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag.
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht vor dem UN-Sicherheitsrat. Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Vor dem Gremium in New York sagte der SPD-Politiker, Ziel müsse eine Welt ohne Atomwaffen sein. Dieses Ziel dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Als vor 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet worden sei, habe man sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verschrieben.

Fünf ständige Mitglieder sind Atommächte

Im UN-Sicherheitsrat sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder. Alle fünf Staaten sind Atommächte. Der SPD-Politiker sagte, es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen.

Niemand trägt eine größere Verantwortung dafür, als die Mitglieder des Sicherheitsrats.

Heiko Maas, SPD Bundesaußenminister

Schon im Vorfeld der Sitzung hatten Maas und die Außenminister 15 anderer Länder einen Katalog mit 22 Vorschlägen ausgearbeitet. In der Erklärung der "Stockholm-Initiative" heißt es, es sei jetzt Zeit zu handeln, um nukleare Risiken zu verringern. Zu den Unterstützern gehören Länder wie Kanada, Argentinien und Indonesien – aber keins der neun Länder, die sicher oder vermutlich Atomwaffen besitzen.

Wachsende atomare Bedrohung

In den vergangenen Jahren ist die atomare Bedrohung in der Welt wieder gewachsen. Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges hatte es eine Phase der Entspannung gegeben. Große Atommächte wie die USA und China modernisieren nun ihre Arsenale. Die USA waren aus dem Verbotsvertrag für landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland ausgetreten. Außerdem waren sie aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen.

Im April soll der Atomwaffensperrvertrag 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten auf einer Konferenz überprüft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2020 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2020, 07:32 Uhr

7 Kommentare

Frank vor 4 Wochen

Maas hat im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Vor dem Gremium in New York sagte der SPD-Politiker, Ziel müsse eine Welt ohne Atomwaffen sein.

Ohne die Atommächte haben die Vereinten Nationen im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 an den Verhandlungen teilnehmende Länder stimmten in New York für die Annahme des völkerrechtlich verbindlichen Dokuments. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Deutschland und andere Nato-Mitglieder stimmten dem Vertrag damals nicht zu, weil die sogenannte nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) betonte, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend: "Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht." [SPON 7.7.17]

Maria A. vor 4 Wochen

... und Spahn für eine Welt ohne Seuchen... Könnte man ironisch anfügen, denn geredet werden kann ja viel, wenn der Tag lang ist. Gut Gemeintes, versteht sich.
Was aber im Endeffekt nicht heißt, dass das in Europa, oder gar auf anderen Kontinenten, gehört wird. Und falls doch, jemals ernst genommen wird.

part vor 4 Wochen

Manche US- Präsidenten haben sogar schon Friedensnobelpreise erhalten für ihre Wortbekundungen, der jedoch die Entwicklung und der Bau von kleineren noch moderner Atomwaffen gegenüber stand. Konsquent wäre das Deutschland atomwaffenrei wird und den Abzug dieser aus der Eifel fordert, ebenso wie den Abzug von ausländischen Truppen aus unserem Teritorium.